Berlin. Trotz Unvereinbarkeitsbeschlusses kamen AfD und Identitäre Bewegung in Zehlendorf zusammen. Anlass war eine Kampagne von Martin Sellner.

Berlin. Die Juristin erzählt von einem Sommer, den sie lange nicht verdaut hat, und warnt vor den Folgen des Richterstreits.

Berlin. Während Brandenburg seinen Beamten deutliche Besoldungszuwächse gewährt, herrscht in Berlin Stillstand. Droht jetzt die große Abwanderung?

Berlin. Das Reparaturgesetz für die zu niedrige Bezahlung vor 2020 soll bald vorliegen. Aber auch für spätere Jahre soll nachgezahlt werden.

Berlin. Jahrelang hatte Berlin seinen Beamten zu wenig bezahlt, rügte das Bundesverfassungsgericht. Die Reparatur könnte Milliarden kosten.

Berlin. Berlins Finanzsenator hat sich zu Nachzahlungen für Berliner Beamte geäußert. Die müssen auf ihr Geld wohl noch warten. Und es droht neues Unheil.

Karlsruhe/Berlin. Die Karlsruher Richterinnen und Richter sehen keine Verletzung von Grundrechten. Konkret ging es um die Verlängerung der Mietpreisbremse.

Berlin. Die SPD macht Wahlkampf und brüskiert das Bundesverfassungsgericht. Eine Chance auf Umsetzung ihrer Pläne hat sie nicht.

Berlin. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November erschwert die Abschiebung von Flüchtlingen. Das ist die Position des Senats.

Berlin. Welche Beamte bekommen Nachzahlungen, wie das Bundesverfassungsgericht verlangt? Vertreter haben sich dazu geäußert.

Berlin. Berlin hat seine Beamten jahrelang zu schlecht bezahlt, die Folgen sind weitreichend. Nun wappnet sich der Senat und mobilisiert gewaltige Summen.

Berlin. Mit einem eigenen Vorschlag will die Koalition einen Verbotsantrag von Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus ersetzen.

Berlin. Ein Berliner Wachtmeister berichtet über sein kleines Gehalt als Beamter in den Nachrichten. Danach werden er und seine Familie bedroht.

Berlin. Um Abschiebungen durchzuführen, dringt die Polizei teils ohne richterlichen Beschluss in Unterkünfte ein. Ein Urteil dürfte das nun ändern.

Berlin. Das Gericht gab Verfassungsbeschwerden von Intensiv- und Notfallmedizinern statt. Der Eingriff in ihre Berufsfreiheit sei nicht gerechtfertigt.

Berlin/Karlsruhe. Darf Kirche bei Jobs pauschal Religionszugehörigkeit fordern? Vor Jahren sagte das Bundesarbeitsgericht: Nein. Karlsruhe hat Einwände.

Berlin. Die Koalition musste bis zuletzt zittern, ob die Richterwahl nach dem Brosius-Gersdorf-Eklat gelingt. Worauf Kanzler Merz nun hofft.

Berlin. Mit Grillfest und einem Insider-Witz soll die Stimmung in der Koalition besser werden. Doch die wahre Prüfung kommt am Donnerstag.

Berlin. Caren Miosga fordert Linken-Chefin Reichinnek hart: Es geht um Milliardäre, Posts zum Attentat auf Charlie Kirk – und Respekt im Streit.

Berlin. Nach dem Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf hat die SPD Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin nominiert. Nun steht auch der Wahltermin fest.

Berlin. Bisher lehnte die Union die SPD-Forderung nach höheren Steuern ab. Bereitet Union-Fraktionschefs Jens Spahn einen Kurswechsel vor?

Berlin. Mit Sigrid Emmenegger will die Koalition ihr Brosius-Gersdorf-Trauma überwinden. Dafür muss Schwarz-Rot ein heikles Bündnis eingehen.

Berlin. Nochmal will sich die Koalition bei der Richterwahl nicht blamieren, die Vorbereitungen sind deshalb streng geheim. Doch ein Problem bleibt.

Berlin. Jeder kann auf Wikipedia Einträge verändern. Manchmal werden Informationen dabei bewusst ergänzt, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Berlin. Rente, Vertrauen, Finanzen: Der Koalition steht ein stürmischer Herbst bevor. Woran sich entscheidet, ob die Regierung überlebt.

Berlin. Die AfD legt in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein, weil die rechte Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde.

Berlin. Der Streit um Brosius-Gersdorf hatte die Koalition schwer belastet. Nun gibt es wohl eine neue Kandidatin, die die SPD ins Rennen schicken will.

Berlin. Der RBB ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Staatsvertrag gescheitert. Das Gericht sieht keine Verletzung der Rundfunkfreiheit.

Berlin. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen Union und SPD auch die Linke. Zeit für die CDU zu zeigen, wie staatstragend sie ist.

Berlin. Die Juristin befreit Union und SPD mit ihrer Entscheidung aus einer Zwangslage. Doch der Streit hinterlässt tiefe Spuren in der Koalition.

Berlin. Rechte Portale und Teile der CDU kritisierten die Nominierung der Potsdamer Professorin für den Posten am Obersten Gericht. Die zieht sich nun zurück.

Berlin. Frauke Brosius-Gersdorf, SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht, verzichtet auf ihre Kandidatur. So erklärt sie ihren Schritt.

Berlin. 2008 scheiterte Horst Dreiers Nominierung fürs Verfassungsgericht, heute steht seine Ex-Doktorandin im Feuer. Welche Parallelen er sieht.

Berlin. Die CSU schlägt vor, alle drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht auszutauschen. Bei den Grünen kommt das überhaupt nicht gut an.

Berlin. Vom Ungeheuer von Loch Ness, dem Emir von Katar sowie dem Preis eines Mercedes. Eine Analyse der Sommerpressekonferenz von Kanzler Merz.

Berlin. Bis zum Sommer wollte die Koalition dem ganzen Land neuen Optimismus einhauchen. Die Demoskopin Janina Mütze sagt, ob das geklappt hat.

Berlin. Nach der gescheiterten Wahl von Brosius-Gersdorf flammt in ein Streit auf. Bischof Bätzing warnt vor einem „Kulturkampf“.

Berlin. Rechte Kampagnen demontierten Frauke Brosius-Gersdorf – insbesondere ihre Haltung zur Abtreibung wurde ausgeschlachtet. Das steckt dahinter.

Berlin. In der Union wurden Vorbehalte gegen Frauke Brosius-Gersdorf durch eine Kampagne verstärkt. Warum das Erfolg hatte, sagt ein Experte.

Berlin. Ein selbst in Auftrag gegebenes Kurzgutachten soll Klarheit schaffen. Wie steht es um die Plagiatsvorwürfe um Frauke Brosius-Gersdorf?

Berlin. Im Streit um den Richterposten für Brosius-Gersdorf geht die CDU auf die SPD zu. Doch ein schneller Frieden ist nicht in Sicht.

Berlin. Rechte Kanäle orchestrieren eine Kampagne gegen die SPD-Kandidatin. Der Fall hat System. Und die Unabhängigkeit der Justiz ist in Gefahr.

Karlsruhe/Berlin. Zwei Jemeniten verlangen von Deutschland Schutz vor Drohnenangriffen. Denn die pfälzische Air Base Ramstein spielt dabei eine zentrale Rolle.

Berlin. Die Wahl neuer Verfassungsrichter endete für Schwarz-Rot im Eklat. Nun meldet sich Frauke Brosius-Gersdorf – und stellt einiges klar.

Berlin. Die Koalition scheitert an der Aufgabe, drei Stellen am Verfassungsgericht zu besetzen. Besonders CDU-Mann Jens Spahn hat ein Problem.

Berlin. Stefan Weber mischt sich in die Wahl zur Verfassungsrichterin ein. Die Union greift die Vorwürfe gern auf. Weber selbst ist umstritten.

Berlin. Frauke Brosius-Gersdorf soll Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. Doch die Union sperrt sich gegen den Vorschlag der SPD. Warum?

Berlin/Karlsruhe. Die Humboldt-Universität hatte gegen die Entfristungsregelung im Hochschulgesetz geklagt. Nun gibt es ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht.

Berlin. Die Kandidaten für das Bundesverfassungsrichteramt brauchen die Stimmen der Linken. Von einem Urgestein gibt es nun eine Zusage.

Berlin. Der Bundestag entscheidet über neue Verfassungsrichter-Kandidaten. Nun wurden Empfehlungen ausgesprochen. Eine Juristin sorgt für Wirbel.

Berlin. Die Debatte um ein mögliches Parteiverbot der AfD geht weiter. Die Grünen versuchen jetzt über einen Umweg, ein Verfahren anzufangen.

Hamburg/ Karlsruhe. Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Kinder dürfen beim Vater in Dänemark bleiben. Ausschlaggebend war der Wille der Geschwister.

Berlin. AfD verbieten oder nicht? Eine Umfrage kommt zu einem knappen Ergebnis. Bei den Anhängern einer Partei ist die Zustimmung besonders hoch.

Berlin. Die Rechtsaußen-Partei gilt nun als gesichert rechtsextremistisch. Das hat Folgen für jede Behörde – und viele weitere Akteure.

Berlin. Anastasia Biefang wurde wegen einer Datinganzeige von ihrem Vorgesetzten gerügt. Nun scheitert ihre Verfassungsbeschwerde – aus diesem Grund.

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass der Soli bleiben darf. Doch möglich ist, dass sich Union und SPD auf ein Aus der Abgabe einigen.

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hält den Soli für verfassungsgemäß. Finanziell hilft das der neuen Regierung, aber der Konflikt bleibt.

Berlin/Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt. So lautet die Begründung.

Berlin. Im Haushalt klaffen riesige Löcher, gleichwohl kommen Union und SPD in Sachen Steuern kaum voran. Aus Karlsruhe droht neues Ungemach.

Berlin. Kurz vor der Wahl machten Parlamentarier einen Vorstoß für ein Verbot der extremen Rechten. Welchen Einfluss hat der Wahlerfolg der AfD?

Berlin. Mehr als 100 Abgeordnete wollen prüfen lassen, ob die Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist. Nicht nur der Zeitpunkt ist heikel.

Berlin. Ein Mann, der Berichten zufolge aus Syrien kommt, hat nun auch ein Gericht in Karlsruhe beworfen. Vor den Behörden macht er Angaben zum Motiv.

Berlin. Der Bundestag stimmte mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung. Zwei Parteien blieben allerdings skeptisch.

Berlin. Wird die AfD bald verboten? 113 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben nun einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag eingebracht.

Berlin/Karlsruhe. Durch den Solidaritätszuschlag fließen jedes Jahr Milliardenbeträge in den Haushalt. Das Bundesverfassungsgericht prüft jetzt die Abgabe.

Berlin. Ab November reicht ein Gespräch, um den Geschlechtseintrag zu ändern – und der Ausweis kommt per Post. Alle Neuerungen im Überblick.

Berlin. Es klingt logisch, Ermittlern alle Macht im Kampf gegen Terror zu geben. Doch die Instrumente müssen sinnvoll sein – und verhältnismäßig.

Berlin/Karlsruhe. Überwachen, scannen, Daten sammeln: Die Polizei erhält immer mehr Befugnisse. Doch die Verfassungsrichter üben Kritik. Das hat Folgen.

Berlin. Im Kampf gegen Terroristen können Ermittler auch „Kontaktpersonen“ überwachen. Doch die Richter in Karlsruhe sehen rechtliche Bedenken.

Berlin. Hans-Jürgen Papier war Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er sagt, warum er das Verbot des Magazins „Compact“ für überzogen hält.

Berlin. Nach zähem Ringen vermeldet die Ampel eine Einigung. Wie das Milliardenloch jetzt gestopft werden soll – und wie die Reaktionen ausfallen.

Berlin. Der Krach in der Koalition ist jetzt auf der höchsten Ebene angekommen. Daraus muss die Ampel die richtigen Schlüsse ziehen.

Karlsruhe. Die von der Ampel-Koalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig. Das urteilte das BVG in Karlsruhe.

Berlin. Das Verfassungsgericht stellt beim neuen Wahlrecht ein Stoppschild auf, aber der zentrale Schachzug von SPD, Grünen und FDP bleibt bestehen.

Karlsruhe. Die Wahlrechtsreform der Ampel wäre vor allem für die CSU gefährlich geworden. Die Verfassungsrichter schieben dem offenbar einen Riegel vor.

Berlin. Am Dienstag verkündet das Verfassungsgericht, ob das neue Wahlrecht rechtmäßig ist. Experten rechnen mit einer Klatsche in einem Punkt.

Berlin. Ampel und Union haben ihre Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgericht vorgestellt. Wie die Grundgesetzänderung aussehen soll.

Berlin. Die Ringlinie der BVG soll gravierende Verkehrsprobleme in Pankow lindern. Sie ist Teil eines Pakets mit weiteren Neuerungen im Nordosten.

Berlin/Karlsruhe. Es ging um ein Knöllchen und 30 Euro, doch der Fall landete vor dem Bundesverfassungsgericht. Das sprach ein Machtwort – mit Folgen?

Berlin. Nie wieder 1933: Die Verfassung soll verhindern, dass autoritäre Regierungen die Demokratie abschaffen. Doch kann sie das überhaupt?

Berlin/Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Position von Männern in ihrem Kampf um die Vaterschaft für ihre leiblichen Kinder gestärkt.

Berlin. Das Verfassungsgericht braucht mehr Schutz vor Einflussnahme. Parteien sollten nicht versuchen, damit politische Punkte zu machen.

Berlin. Erstes Ziel von Autokraten sind oft die Gerichte. Mit Erstarken der AfD werden Appelle laut, die Verfassungsrichter besser zu schützen.

Berlin. Trotz des Urteils gegen die NPD: Auf Karlsruhe kann man sich in diesem Wahljahr nicht verlassen. Wichtiger wird etwas anderes sein.

Berlin. Die AfD erhält Millionen vom Staat. Nach dem Richterspruch aus Karlsruhe wollen die anderen Parteien prüfen, ob das so bleiben kann.

Karlsruhe. Die rechtsextreme NPD wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Könnte das Urteil auf die AfD übertragen werden?

Berlin. Die Hürden für das Verbot einer Partei sind hoch. Doch es gibt weitere Möglichkeiten, die AfD ins Mark zu treffen – etwa beim Geld.

Berlin. Wer die Demokratie bekämpft, kann in seinen Grundfreiheiten eingeschränkt werden: etwa dem Wahlrecht. Doch Experten sind skeptisch.

Berlin. Es ist gefährlich auf ein Parteiverbot zu setzen, das doch nicht kommt. Der Kampf gegen die extreme Rechte darf nicht länger warten.

Berlin. Der Wahltag im September 2021 war von Pannen überschattet, es gibt eine Teilwiederholung der Bundestagswahl. Wer wahlberechtigt ist.

Berlin. Die Bundesregierung hat den CO₂-Preis zum 1.1. erhöht. Wir rechnen vor, wie viel mehr Sie 2024 fürs Heizen und Tanken bezahlen müssen.

Berlin/Karlsruhe. Das Karlsruher Gericht befasste sich mit einer Hausdurchsuchung in Berlin wegen Adbustings gegen die Bundeswehr. Die Hintergründe.

Berlin. Auf drei Bezirke wirkt sich die Wiederholung der Bundestagswahl am stärksten aus. Hier wird der Wahlkampf besonders spannend.

Berlin. In Teilen der Hauptstadt muss noch einmal gewählt werden. Was das für Bundestag, Ampel und Sahra Wagenknecht bedeutet – ein Überblick.

Berlin/Karlsruhe. Wegen vieler Pannen muss die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet diesmal überwiegend zugunsten der Ampel. Peinlich hingegen ist das Urteil für die Hauptstadt.

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat eine teilweise Wiederholungswahl in Berlin angeordnet. Was sich daraus für Folgen ergeben.

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Wegen vieler Pannen muss die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden.

Berlin. Ohne steigenden CO2-Preis kann es keinen wirkungsvollen Klimaschutz geben. Das Problem ist, dass bisher der Ausgleich für alle fehlt.