Frauke Brosius-Gersdorf geht entschieden gegen die Art der Berichterstattung über sie im Zusammenhang mit der Wahl für das Bundesverfassungsgericht vor. Die Juristin betont in einem Brief, dass die Darstellungen in einigen Medien „unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent“ gewesen seien.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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In ihrer Erklärung wehrt sich Brosius-Gersdorf dagegen, als „ultralinks“ oder „linksradikal“ bezeichnet zu werden. Das sei „diffamierend und realitätsfern“. Die Mitteilung liegt dem ZDF und dem Deutschlandfunk vor.

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So sei etwa die Behauptung verunglimpfend, sie habe sich für eine Legalisierung und eine Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt ausgesprochen. Auch ihre Positionen zu einem Kopftuchverbot und zu Paritätsmodellen für die Wahl des Bundestags seien häufig falsch dargestellt worden, betont Brosius-Gersdorf laut Deutschlandfunk in dem Schreiben. Eine eingehende Befassung mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit zeige vielmehr, dass ihre Positionen im Ganzen betrachtet der demokratischen Mitte zuzuordnen seien. 

Brosius-Gersdorf: Rückendeckung von rund 300 Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftlern

Bereits am Montag stärkten rund 300 Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler Brosius-Gersdorf den Rücken und kritisierten in einem offenen Brief, über den das Rechtsmagazin „Legal Tribune Online“ zuerst berichtete, den Umgang mit ihr. An der fachlichen Qualifikation der Kandidatin gebe es keine Zweifel, erklärten die Juristen. Sie sprachen von „fehlendem politischem Rückgrat und mangelnder interner Vorbereitung“. Brosius-Gersdorf sei von den verantwortlichen Personen und Institutionen nicht vor Herabwürdigung geschützt worden, der Vorfall könne auch das Bundesverfassungsgericht beschädigen.

Am Freitag waren die Wahlen zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Der Druck gegen Frauke Brosius-Gersdorf war in der Union zu groß geworden. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.

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Währenddessen verlangen die Grünen von der schwarz-roten Koalition, eine Sondersitzung zur Wahl der drei Verfassungsrichter noch in dieser Woche zu ermöglichen. Die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann forderten ihre Amtskollegen Jens Spahn von der Union und Matthias Miersch von der SPD in einem Brief auf, „die Durchführung einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages für diese Woche zu beantragen mit dem Ziel, die Wahl der drei vom Richterwahlausschuss nominierten Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht vorzunehmen“. Das Schreiben liegt der dpa vor. 

dpa/dw