Jens Spahn versucht es mit einer Erklärung. „Der letzte Freitag war für die Koalition ein schwerer Tag. Da gibt es nichts schönzureden“, schreibt der Fraktionschef von CDU und CSU an die Parlamentarier. „Auch wenn eine vertagte Richterwahl sicher keine Staatskrise ist.“ Der Brief liegt unserer Redaktion vor. Öffentlich hatte Spahn bisher geschwiegen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Keine Staatskrise, sicher. Und doch ist nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf eine handfeste Koalitionskrise von Union und SPD entstanden. Viele – auch in den Reihen der Christdemokraten – machen genau ihn, Jens Spahn, dafür hauptsächlich verantwortlich.
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Brosius-Gersdorf: Spahn gesteht Kontrollverlust ein
Spahn schreibt: „Die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen haben wir unterschätzt.“ Wen er mit „wir“ meint, lässt er offen. Die Fraktionsführung? Sich selbst – und Kanzler Friedrich Merz, der ebenfalls beschädigt aus der Debatte geht?
Vor allem ein vermeintlicher Nebensatz in Spahns Brief ist relevant: „Gegen die Emotionalisierung und Polarisierung der Debatte“, schreibt der Fraktionschef, „die – anders als Argumente in der Sache – in den letzten Tagen von außen kamen, waren wir in den Koalitionsfraktionen nicht gut gewappnet.“ Vorbehalte gegen die Positionen von Brosius-Gersdorf hatte es in der Union bereits gegeben. Spahn muss aber eingestehen, dass die Partei die Auswirkungen der Kampagne nicht mehr kontrollieren konnte, die rechte und populistische Medienkanäle gegen die angeblich „linke Aktivistin“ Brosius-Gersdorf ausgerollt hatten.
Brosius-Gersdorf bekam Morddrohungen und steht unter Polizeischutz
Der Think-Tank „polisphere“ hat mehr als 40.000 Beiträge auf der Plattform X ausgewertet, zeichnet nach, wie erst einzelne Portale die Positionen von Brosius-Gersdorf auf- und angriffen, mehr als 20 Artikel zählten die Analysten in nur zehn Tagen bei dem umstrittenen Kanal „Nius“. Es gab eine Petition, es soll Aufrufe aus der AfD gegeben haben, dass Nutzerinnen und Nutzer ihre CDU-Abgeordneten in Kommentaren zu der Personalie markieren – und so Druck auf die Union ausüben.
Nun ist der Schaden groß, für die Koalition, für das Bundesverfassungsgericht, vor allem aber auch für die Juristin. Brosius-Gersdorf bekam nach eigenen Angaben Morddrohungen, steht unter Polizeischutz. „Die Bezeichnung meiner Person als ‚ultralinks‘ oder ‚linksradikal‘ ist diffamierend und realitätsfern“, schreibt die Juristin nun erstmals zu dem Vorgang in einer Stellungnahme, die sie über eine Anwaltskanzlei veröffentlichte. Darin wirft Brosius-Gersdorf auch Teilen der Medien vor, ihre Berichterstattung sei „unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent“ gewesen.
So sei die Behauptung falsch, sie sei für eine Legalisierung und eine Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt, teilt Brosius-Gersdorf mit. Sie habe lediglich auf die Tatsache hingewiesen, dass nach aktueller Rechtslage auch ein Abbruch aus medizinischen Gründen – etwa bei Gefahr für Leben und Gesundheit der Frau – unzulässig sei.
Für den Umgang mit den knappen Mehrheitsverhältnissen fehlt in der Koalition die Strategie
Wie geht es nun weiter? Darauf gibt es keine Antwort, auch nicht in dem Brief von Spahn. Man werde die nun beginnende Sommerpause von zwei Monaten nutzen, „um die richtigen Schlüsse zu ziehen“. Dabei soll es in den Gesprächen nicht nur um Brosius-Gersdorf gehen, sondern auch um die Zusammenarbeit in der Unionsfraktion und mit der SPD. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse, der starken Opposition von AfD, Linken und Grünen drohen für Schwarz-Rot immer wieder brisante Debatten. Dafür fehlt scheinbar bisher eine Strategie innerhalb der Koalition – ein Kompass.
Die gemeinsame Klausurtagung der geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen Ende August in Würzburg wird wichtig. Manche in den Regierungsfraktionen denken schon über ein „Frühwarnsystem“ in den eigenen Reihen nach, um eskalierende Debatten früher zu erkennen.
Grüne fordern Sondersitzung in dieser Woche – Linke lehnt das ab
Zur Debatte um den Posten in Karlsruhe heben Merz und Spahn hervor, es bestehe kein Zeitdruck, das Gericht in Karlsruhe sei „voll handlungsfähig“. Die Unionsspitze setzt auf Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD. Mehrere Abgeordnete halten es für wenig wahrscheinlich, dass CDU und CSU doch noch für Brosius-Gersdorf stimmen – nach dieser Aufregung. Zugleich gibt es keine Signale aus der SPD, die Kandidatin zurückzuziehen. „Frau Professor Brosius-Gersdorf bestätigt mit ihrer Erklärung genau das, was wir seit Tagen sagen: Die ihr vorgeworfenen Äußerungen waren falsch, verkürzt dargestellt oder unzutreffend“, sagte Fraktionsvize Sonja Eichwede.
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Bisher deutet alles darauf hin, dass man zunächst in die parlamentarische Sommerpause geht und eine neue Richterwahl im Bundestag frühestens im September anpeilt. Den Grünen ist das viel zu spät: Sie fordern eine Sondersitzung des Bundestags noch in dieser Woche. „Wir halten es für unverantwortlich, diese wichtige Entscheidung des Bundestags über Wochen offenzulassen“, mahnen die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem Brief an ihre Amtskollegen Jens Spahn von der Union und Matthias Miersch von der SPD.
Doch selbst in der Opposition wächst die Skepsis, dass eine schnelle Sondersitzung Sinn ergibt. „Eine Sondersitzung des Bundestags kostet den Steuerzahler sehr viel Geld“, sagt Linken-Chefin Ines Schwerdtner unserer Redaktion. „Wer fordert, dass wir Abgeordnete mitten im Sommer aus ganz Deutschland nach Berlin ankarren, ohne dass es überhaupt eine Erfolgsaussicht gibt, der muss sich fragen lassen: Ist das noch erklärbar?“
