Am 11. Februar 2024 müssen die Berlinerinnen und Berliner noch einmal an die Wahlurne. Die Bundestagswahl muss in 455 der 2256 Berliner Wahlbezirke sowie den zugehörigen Briefwahlbezirken wiederholt werden. Das hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) im Dezember 2023 nach den Pannen bei der Wahl im September 2021 entschieden.
Seit Dienstag, den 2. Januar 2024 werden die Wahlbenachrichtigungen an alle Wahlberechtigten verschickt. Wie generell üblich ist in den Unterlagen nachzulesen, welches Wahllokal Sie aufsuchen können bzw. wie eine Briefwahl möglich ist. Zudem können Sie auch auf der Homepage des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg in der Adresssuche herausfinden, ob sie wahlberechtigt sind.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler rechnet damit, dass ca. 550.000 Berlinerinnen und Berliner abstimmen können. Das sind mehr als ein Fünftel der Wahlberechtigten verglichen mit dem letzten Urnengang am 26. September 2021.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler ruft zur Teilnahme an Wiederholungswahl auf
Er ruft dazu auf, sich am 11. Februar an der Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin zu beteiligen. „Es ist wichtig, dass möglichst viele Berlinerinnen und Berliner von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihre Stimme abzugeben“, sagte Bröchler. „Das ist ein ganz wichtiger Punkt auf meiner Agenda in den nächsten Wochen, dafür noch kräftig die Werbetrommel zu rühren“, so der Verwaltungswissenschaftler. „Wir wollen eine Wahlbeteiligung um den Wert erreichen, den wir bei der Wiederholungswahl im vergangenen Februar hatten, also um die 60 Prozent.“
„Wenn wir eine niedrige Wahlbeteiligung bekommen, dann schadet das unserer Demokratie“, warnte Bröchler. „Weil dann deutlich wird, dass der Gang zum Wahllokal oder auch die Briefwahl als nicht so wichtig betrachtet werden.“ Aber Wählen sei wichtig. „Wir müssen auch unter diesen erschwerten Bedingungen zeigen, dass wir für unsere Demokratie stehen.“
Wahltermin fällt auf den letzten Ferientag
Erschwerend komme allerdings der Wahltermin hinzu. „Es ist der letzte Tag der Winterferien. Viele werden dann im Urlaub sein und vielleicht erst am Sonntag zurückkommen“, so der Landeswahlleiter. Umso wichtiger sei diesmal die Möglichkeit der Briefwahl.
„Für uns als Bundesland ist eine akzeptable Wahlbeteiligung wichtig, aber auch im Blick auf den Bund in einem Wahljahr, in dem wir noch drei Landtagswahlen haben werden“, sagte Bröchler. „Da ist die Frage, welches Signal geht von Berlin aus. Daraus erwächst in besonderem Maß eine Verantwortung.“
Landeswahlleiter optimistisch bei Rekrutierung von Wahlhelfern
Bereits im Dezember konferierten die zwölf Kreiswahlausschüsse und der Landeswahlausschuss über praktische Fragen. Eine betrifft die Stimmzettel. Prinzipiell ist es so, dass bei der teilweisen Wiederholungswahl dieselben Parteien und Kandidaten wie 2021 antreten. Allerdings muss auf den Stimmzetteln etwa eine Namensänderung der früheren Partei NPD berücksichtigt werden, die nun „Die Heimat“ heißt. Zudem ist mindestens ein Bewerber von 2021 inzwischen gestorben. Er wird vom Wahlzettel gestrichen.
Nach bisherigen Rückmeldungen aus den Bezirken geht Landeswahlleiter Bröchler davon aus, dass es bei der Rekrutierung freiwilliger Wahlhelfer keine Probleme gibt.
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Wahl in Berlin: Parteien gehen in den Wahlkampfmodus
Kurz nach dem Urteil schalteten die Parteien in den Wahlkampfmodus. Die SPD bestellte noch am Tag des Karlsruher Urteils, Plakate, Flyer und kleine Geschenke für Wahlkampfstände. Mit dem Anbringen von Wahlplakaten will die SPD – wie andere Parteien auch – am 2. Januar beginnen.
„Unser Fokus liegt darauf, für eine hohe Wahlbeteiligung zu werben, damit Berlin im Deutschen Bundestag keine Stimme verliert“, so ein SPD-Sprecher. „Deshalb wird die Berliner SPD in der ganzen Stadt Wahlkampf machen, natürlich mit einem Fokus auf die besonders von der Wiederholungswahl betroffenen Gebiete.“
Die Partei wolle nicht nur plakatieren, sondern das direkte Gespräch mit den Wählerinnen und Wählern suchen, etwa an Infoständen oder bei Haustürbesuchen. Einen Schwerpunkt werde auch der Online-Wahlkampf bilden. Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hatte einen „kurzen, aber intensiven“ Wahlkampf angekündigt.
AfD: „Wir werden diese Chance nicht verstreichen lassen“
„Der Wiederholungswahlkampf bietet viele unbezahlbare Gelegenheiten, die unverantwortliche Politik der Regierungsparteien in Bund und Land anzuprangern und unsere Lösungen vorzustellen“, erklärte die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker. „Wir werden diese Chance nicht verstreichen lassen.“
FDP-Landesgeschäftsführer Marcel Schwemmlein sagte, für die Liberalen beginne der Wahlkampf „jetzt“. Die Partei habe unterschiedliche Szenarien schon länger vorbereitet und starte nun die Kampagne. Geplant seien unter anderem große und kleine Plakate, Social-Media- Aktivitäten und klassischer Straßenwahlkampf.
Kein Geheimnis ist, dass den Parteien nach den Wahlen zu Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen 2021 sowie den Wiederholungswahlen zum Landes- und den Bezirksparlamenten im Februar 2023 nur begrenzt Geld zur Verfügung steht. Zu genauen Zahlen halten sie sich zurück: Die SPD gibt keine Auskunft, die FDP spricht von einem auskömmlichen Budget im „unteren sechsstelligen“ Bereich. AfD-Chefin Brinker sagte: „Das Budget ist kleiner als bei einem „normalen“ Wahlkampf, aber wir werden das Beste daraus machen.“
(dpa/dw/JP)
