„Berlin muss endlich handeln.“ In einem offenen Brief an alle Fraktionsvorsitzenden des Abgeordnetenhauses, die Landesvorsitzenden der Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke sowie an die Mitglieder des Senats fordert der Berliner Beamtenbund (dbb), dass das sogenannte Reparaturgesetz und ein Gesetzentwurf, der deutliche Besoldungszuwächse vorsieht, beschlossen werden – und zwar noch vor den Abgeordnetenhauswahlen am 20. September 2026.

Auslöser des Schreibens ist eine Einigung, die das Nachbarland Brandenburg am Mittwoch bekannt gegeben hat. Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) hat gemeinsam mit den Gewerkschaften zwei umfangreiche Regelungspakete zur Besoldungs- und Arbeitszeitreform vorgestellt. Demnach werden die Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 angehoben und künftig an den Nominallohnindex gekoppelt – ein direktes Ergebnis des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses vom September 2025. Die Erhöhungen liegen zwischen 7 und 18 Prozent. Für Brandenburg rechnet Finanzminister Keller laut einem rbb-Bericht bis 2028 mit Mehrausgaben von gut 1,5 Milliarden Euro.

Berliner Beamtenbesoldung bleibt vorerst verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Herbst geurteilt, dass die Berliner Beamtenbesoldung verfassungswidrig ist. Die sich daraus ergebenden rückwirkenden Nachzahlungen (2008–2020) an alle 60.000 Beamten – unabhängig davon, ob sie Widerspruch eingelegt haben – beliefen sich nach Schätzungen von Verdi auf rund 7,2 Milliarden Euro.

Doch weder Senat noch Abgeordnetenhaus verabschiedeten in der Folge ein sogenanntes Reparaturgesetz für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A und B. Lediglich für Richterinnen und Richter wurde reagiert – die große Gruppe der regulären Beamten ging leer aus, kritisiert der Beamtenbund Berlin.

Dbb spricht von „erschreckender“ Hinhaltetaktik

„In zahlreichen Gesprächen mit Berliner Politikerinnen und Politikern wurde uns vermittelt, dass das Reparaturgesetz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus nicht beraten oder verabschiedet werden soll“, schreibt dbb-Berlin-Landesvorsitzender Frank Becker. Und weiter: „Es ist erschreckend, dass Beamtinnen und Beamte ihre verfassungsgemäße Besoldung durch das höchste Gericht in Deutschland feststellen lassen müssen und dann auch noch dermaßen lange durch die Politik hingehalten werden, bis sie endlich ihre zustehende Besoldung erhalten.“

Der dbb Berlin fordert die sofortige Verabschiedung des Reparaturgesetzes, das die verfassungswidrige Besoldung für die Jahre 2008 bis 2020 nachbessert. Doch das reiche nicht, mahnt Becker an: Er fordert einen weiterführenden Gesetzentwurf, der analog zu Brandenburg deutliche Besoldungszuwächse vorsieht.

Abwanderung von Beamten: Personalmangel setzt Berliner Verwaltung unter Druck

Die Konsequenzen eines weiteren Berliner Zögerns wären nach Einschätzung des Beckers gravierend. Schon jetzt verließen Berliner Beamtinnen und Beamte den Landesdienst in Richtung Bundesbehörden. Durch die nun erheblich verbesserte Brandenburger Besoldung dürfte ein massiver zusätzlicher Abwanderungsstrom in das Nachbarland entstehen.

Gleichzeitig werden in den kommenden Jahren rund 40.000 Berliner Beamte in den Ruhestand gehen – rund 4000 pro Jahr. Diese demografische Lücke sei bereits jetzt kaum zu schließen. Der Ball liegt nun beim Senat, Abgeordnetenhaus und den Parteien – und die Zeit bis zur Wahl im September 2026 wird knapp.