Angesichts des festgefahrenen Streits um die umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf schlägt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann vor, die Besetzung der drei Posten am Bundesverfassungsgericht über einen neuen Personalvorschlag zu lösen. „Ein solches Personalpaket kann aus komplett neuen Namen bestehen, muss aber nicht“, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag. 

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Hoffmann könnte sich nun auch den Rückzug aller drei Kandidaten vorstellen – oder auch nur von einem oder zweien: „Wir müssen aus dieser Situation rauskommen. Da ist Gelassenheit angesagt, da ist Sachlichkeit angesagt und eben auch die Überlegung, ob es gelingen kann über ein neues Personalpaket.“ Er appellierte an beide Seiten, die weitere Diskussion nicht mit gegenseitigen Anwürfen zu führen, sondern mit Respekt.

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Katharina Dröge: „Gipfel der Respektlosigkeit“

Die Grünen reagierten verärgert auf Hoffmanns Vorschlag: „Es ist der Gipfel der Respektlosigkeit, dass nun auch die beiden weiteren Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht durch die Union infrage gestellt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. „Ich frage mich, wer sich in Zukunft überhaupt noch zur Wahl stellen soll, wenn CDU und CSU ihre Zustimmung derart willkürlich zurückziehen. Das ist auch ein Schaden für den Deutschen Bundestag.“

Dröge verwies darauf, dass die drei Kandidaten mit Zweidrittelmehrheit im Richterwahlausschuss gewählt worden seien. „Wir Grüne stehen zu unserem Wort und werden alle drei nominierten Richterinnen und Richter weiterhin unterstützen“, sagte sie. Beim Agieren der Union frage sie sich, wo eigentlich „die vielbeschworenen bürgerlichen Tugenden geblieben sind: Anstand, Verlässlichkeit und Respekt“.

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Auch Union könnte ihren Kandidaten zurückziehen

Bisher wurde vor allem über einen möglichen Rückzug, der von vielen Unions-Abgeordneten abgelehnten SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf diskutiert, der von den Sozialdemokraten aber abgelehnt wird. Mit seinem Vorschlag signalisiert Hoffmann nun Bereitschaft, auch den von der Union nominierten Bundesarbeitsrichter Günter Spinner zurückzuziehen. Die dritte Kandidatin, die Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold, wurde ebenfalls von der SPD aufgestellt. 

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Die Wahl der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht war am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden. Grund war der Widerstand innerhalb der Unionsfraktion. Entgegen vorherigen Zusagen konnte die Fraktionsspitze um Jens Spahn die Zustimmung zu Brosius-Gersdorf nicht mehr garantieren.

jst/dpa