Die Amtszeit von Bundeskanzler Friedrich Merz ist gut zehn Wochen alt. Hinter dem CDU-Politiker und seiner Koalition mit der SPD liegen erste Erfolge, aber auch erste Krisen. Merz zog am Freitag Bilanz und stellte sich in der traditionellen Kanzler-Sommerpressekonferenz den Fragen der Hauptstadtmedien. Im Fokus steht dabei neben der Arbeit der Regierung auch immer der Kanzler selbst. Wir analysieren sieben Sätze und erklären, was sie über Friedrich Merz verraten.
„Höhen und Erfolge gehören genauso dazu wie gelegentliche Rückschläge“
Merz zählte zu Beginn auf, was seine Regierung in den ersten Wochen alles bereits vorangebracht habe, etwa zur Stabilisierung der Wirtschaft. Er sieht die Arbeit aber überschattet einerseits von dem Streit um das verschobene Versprechen, die Stromsteuer für alle zu senken – und andererseits von dem Eklat um die abgesagte Wahl der SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf. Merz will verhindern, dass sein Bündnis ein Image wie die dauerstreitende Ampel-Koalition bekommt und hob deswegen die Normalität auch von Meinungsverschiedenheiten hervor. Er, so betonte es der Kanzler ausdrücklich, werde in zwei Wochen „ganz zufrieden“ in seinen Urlaub gehen.
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„Abkühlen über die Sommerpause ist eine gute Empfehlung“
Eine Lösung für den Streit zwischen CDU/CSU und SPD um die Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin hat Merz zum jetzigen Zeitpunkt nicht, schon gar keine schnelle. Der Kanzler erscheint ratlos und empfiehlt daher, einmal in Ruhe durchzuatmen. In der Hoffnung, dass die Richterin zurückzieht? Darauf antwortete Merz nicht. Gleichzeitig räumte er indirekt ein, dass er die kritische Stimmung in der Unionsfraktion gegenüber der SPD-Kandidatin unterschätzt habe und er sich beim nächsten Anlauf stärker einbringen müsse. „Das war beim letzten Mal nicht gut genug.“ Merz‘ Gesichtsausdruck wirkte leicht genervt, als er eine Frage nach der anderen zu dem Thema beantworten musste.
„Wenn Sie den Mercedes verbieten, wird der Golf teurer“
Mit diesem Argument lehnte Merz den Vorschlag ab, Privatversicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzugliedern, um die Finanzlage der öffentlichen Krankenkasse zu verbessern. Konkrete Ideen zur Reform der sozialen Sicherungssysteme nannte der Kanzler noch nicht – Merz gab jedoch einen deutlichen Hinweis, was er von den Bürgern erwartet: Der Kanzler bereitete die Bevölkerung auf größere eigene Lasten bei Rente, Pflege und Gesundheitsvorsorge vor. Es müssten höhere Anstrengungen von allen unternommen werden, dies sei nicht allein mit Geld vom Staat zu leisten. Im Herbst soll die Regierung „erste Weichen“ für die Reform der Sozialsysteme stellen.
„Das kommt immer wieder hoch wie das Ungeheuer von Loch Ness“
Ob er Feiertage abschaffen wolle, damit in Deutschland mehr gearbeitet werde, wurde der Kanzler gefragt. Dies lehnte der CDU-Politiker ab – zugleich machte Merz klar, dass die Produktivität in Deutschland aus seiner Sicht erheblich gesteigert werden müsse. Für den Kanzler gehört dazu auch, das Bürgergeld zu reformieren – und zwar in diesem Herbst. „Es ist so, dass wir mit 5,7 Millionen Bürgergeldempfängern doch ganz offensichtlich ein Problem haben, die Menschen ausreichend in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, kritisierte Merz. Es gebe viele Menschen, die sich die Möglichkeiten des Sozialstaates zunutze machten. „Das ist kein Vorwurf, das ist ein Vorwurf an uns, die wir Dinge ermöglichen, die eigentlich die falschen Anreize setzen.“
„Ich will ausdrücklich Dank sagen an den Emir von Katar“
Kurz vor dem Auftritt des Kanzlers war bekannt geworden, dass erstmals seit Beginn seiner Amtszeit ein Abschiebeflug nach Afghanistan abgehoben war. Merz hat versprochen, die Migration nach Deutschland zu begrenzen und mehr abzuschieben. Das geht jedoch nicht so leicht, wie der CDU-Politiker im Wahlkampf noch vermitteln wollte. Der Kanzler weiß, dass er auch auf andere Akteure angewiesen ist, wenn er sein Versprechen halten will. Eine förmliche Anerkennung des radikalislamischen Taliban-Regimes schloss Merz zwar aus, der Kanzler verwies aber ausdrücklich auf die Vermittlung von Katar, die den Abschiebeflug erst möglich machte. Gefragt nach dem Satz „Wir schaffen das“ von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zur Aufnahme von Geflüchteten, sagte Merz: „Heute wissen wir, dass wir das in diesem Bereich offenkundig nicht geschafft haben.“ Der berühmte Ausspruch Merkels fiel ebenfalls in einer Sommerpressekonferenz.
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„Unrealistisch ist zu glauben, dass wir mit null zu null herauskommen“
Merz hat eine bisher offenbar gute Beziehung zu Donald Trump aufgebaut. So brachte er den US-Präsidenten etwa dazu, wieder Waffenlieferungen an die Ukraine zu genehmigen. Der Satz macht jedoch klar, dass der Kanzler seinen Einfluss auf den sprunghaften Trump als begrenzt ansieht. Mit der Äußerung bezog sich Merz auf den Plan des Präsidenten, EU-Waren schon bald mit hohen Zöllen zu belegen. Merz hält das für grundfalsch, am liebsten wären ihm gar keine Aufschläge auf beiden Seiten: „Diese Zölle schaden uns allen.“ Dass er Trump grundsätzlich umstimmen kann, erwartet Merz nicht.
„Außenpolitik ist immer auch Innenpolitik“
Merz war seit seinem Amtsantritt viel im Ausland unterwegs. Das trug ihm den Beinamen „Außenkanzler“ bei. Darin steckt Anerkennung für seinen Einsatz in diversen Krisen und seine Bemühungen um gute Beziehungen zu anderen Staats- und Regierungschefs wie Trump. Andererseits wurden die vielen Auslandsreisen als Grund dafür angeführt, dass es zu Hause Pannen gab – Stichwort Richterwahl. Das Label „Außenkanzler“ schmeckt Merz daher nicht. Sein Credo lautet außerdem: Eine stabile Welt ermöglicht erst stabiles Regieren im Innern.
