Die Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf beginnt Anfang Juli auf dem Nachrichtenportal „Apollo News“. AfD-Verbot, Gendern, Impflicht – der Artikel bedient alle Reizthemen, die in der rechten Szene besonders hoch im Kurs sind. Und stilisiert die SPD-Kandidatin für das Richteramt in Karlsruhe zum „Politikum“.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Danach greifen umstrittene Rechtaußen-Portale wie „Nius“ und „Tichys Einblick“ die Personalie mit ihren angeblich „extremen Positionen“ auf. Der Medienblog „Polisphere“ analysierte im Nachgang der Debatte 40.000 Beiträge auf der Plattform X. Die Untersuchung gibt einen Einblick darin, wie die Wellen gegen Brosius-Gersdorf immer größer werden. Die AfD greift den Fall auf. Und – wie nun klar ist – wächst massiv Widerstand gegen die Juristin auch in der Fraktion von CDU und CSU.
Richterwahl: Juristen sind keine neutrale Folien
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Amt, es ist ein Korrektiv für die gewählten Abgeordneten in Deutschland. Das hohe Gericht in Karlsruhe muss für diese Aufgabe unabhängig sein, gerade von Parteipolitik. Hier aber wurde eine Richterwahl durch eine politische Einflussnahme torpediert. Richterinnen und Richter aber sollten nie vom Gnaden einer Fraktion in einem Parlament abhängen.
Natürlich sind Juristen nicht nur neutrale Folien mit Gesetzesbuch. Das Bundesverfassungsgericht leiteten kompetente linke Richterinnen (wie Susanne Baer), kluge konservative Juristen (wie Paul Kirchhof) oder wortgewandte Liberale (wie Hans-Jürgen Papier).
Christdemokraten sollten sich überlegen, mit wen sie gemeinsame Sache machen
Nicht nur von rechts machten Parteien gegen Nominierte im Parlament mobil. Die Grünen wehrten sich einst gegen Günter Krings als Verfassungsrichter, weil er ihnen zu konservativ beim Thema Gleichstellung von LGBTQI war. Ihren Kandidaten Robert Seegmüller musste die Union Anfang des Jahres zurückziehen, weil auch er keinen Gefallen bei der politischen Konkurrenz fand.
Lesen Sie auch: Friedrich Merz und die Richterwahl: Drei Szenarien sind jetzt möglich
Streit um Posten ist wichtig, auch im Parlament. Debatten um die Ausrichtung eines Gerichts sind erlaubt. Doch wie nun durch Kampagnen und schmutzige Vorwürfe (angebliches Plagiat) anerkannte Juraprofessorinnen systematisch diskreditiert werden, ist eine neue Dimension. Es ist die Politisierung der Verwaltung – ein „Kulturkampf“, den vor allem die radikale Rechte als Teil ihrer Taktik zur Machtübernahme definiert. Die Christdemokraten sollten sich gut überlegen, mit wem sie hier gemeinsame Sache machen.
