Es ist der letzte Akt eines Dramas, wie man es auf der politischen Bühne in Deutschland lange nicht gesehen hat. Die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf, die von der SPD für das Bundesverfassungsgericht nominiert worden war, steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. Das teilte die 54-Jährige am Donnerstag über ihre Bonner Anwaltskanzlei mit. Damit beendet sie einen Konflikt, der seit Beginn des Sommers schwelt.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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In einer ausführlichen Stellungnahme begründete Brosius-Gersdorf ihre Entscheidung damit, dass es keine Erfolgsaussichten für ihre Wahl gebe. „Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion – öffentlich und nicht-öffentlich – in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist“, erklärte sie. „Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab.“
Richterwahl: Brosius-Gersdorf will die beiden anderen Kandidierenden schützen
Zudem drohe ein Aufschnüren des „Gesamtpakets“ für die Richterwahl. Das gefährde die beiden anderen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, „die ich schützen möchte“, hieß es weiter. Es müsse verhindert werden, dass sich der Koalitionsstreit wegen der Richterwahl zuspitze „und eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind“.
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Die Entscheidung kommt zudem wenige Tage, nachdem der umstrittene Plagiatsgutachter Stefan Weber angegeben hatte, er habe an 91 Stellen in Brosius-Gersdorfs Dissertation Hinweise auf „Ghostwriting“ gefunden. Brosius-Gersdorf geht dagegen juristisch vor.
Die Rechtswissenschaftlerin, die an der Universität Potsdam lehrt, zieht mit dem Verzicht auf die Kandidatur für sich Konsequenzen aus einem monatelang erbittert geführten Streit um ihre Nominierung – und befreit die schwarz-rote Koalition gleichzeitig aus einer Zwangslage.
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Hintergrund des Streits ist eine Parlaments-Aufgabe, die eigentlich wenig Konfliktpotenzial birgt: Der Bundestag soll in diesem Jahr Neubesetzungen wählen für drei vakant werdende Sitze am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bundesverfassungsrichter Josef Christ hatte bereits im vergangenen November die Altersgrenze für das Amt erreicht, das Parlament ist also schon im Verzug.
Brosius-Gersdorf war, genauso wie Rechtswissenschaftlerin Ann-Katrin Kaufhold, von der SPD für einen der drei Posten vorgeschlagen worden. Die Union schickte Günter Spinner ins Rennen. Alle drei Kandidierenden erhielten im Richterwahlausschuss des Bundestags eine Mehrheit, gewissermaßen als Paket.
Brosius-Gersdorf: Unmut in der Unionsfraktion – und eine Kampagne von rechtsaußen
Doch in der Unionsfraktion gab es zum Zeitpunkt der Ausschuss-Abstimmung bei den ersten schon Vorbehalte gegen Brosius-Gersdorf wegen ihrer Position zum Schwangerschaftsabbruch. Der ist in Deutschland bisher illegal, aber unter bestimmten Umständen straffrei. Brosius-Gersdorf hält eine Legalisierung bis zur 12. Schwangerschaftswoche für mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine Position, die laut jüngsten Umfragen 74 Prozent der Menschen im Land für richtig halten. In den christlich geprägten Unionsparteien aber teilen viele diese nicht.
Während in der Unionsfraktion der Unwillen wuchs, machten gleichzeitig Medien aus dem rechten und extrem rechten Spektrum Stimmung gegen Brosius-Gersdorf, in dem sie ihre Positionen zum Schwangerschaftsabbruch verzerrten und falsch darstellten.
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Für die Rechtswissenschaftlerin hatte das auch persönliche Folgen: Sie habe Drohungen bekommen, berichtete Brosius-Gersdorf bei einem Auftritt bei Markus Lanz, Poststücke mit verdächtigem Inhalt, musste Mitarbeitende am Lehrstuhl bitten, nicht mehr dort zu arbeiten.
Am Morgen der angesetzten Abstimmung im Bundestag wurde dann klar: Die nötigen Stimmen aus der Unionsfraktion – die Fraktionschef Jens Spahn den Sozialdemokraten zugesagt hatte – würde sie nicht bekommen. In letzter Minute setzten Union und SPD die Abstimmung ab. Was üblicherweise ein eher unaufgeregter parlamentarischer Vorgang ist, war plötzlich zum Sprengsatz für die Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz geworden.
Brosius-Gersdorf: SPD bedauert Rückzug
Durch ihren Rückzug hat Brosius-Gersdorf den jetzt vorerst entschärft. Doch in der SPD ist die Bitterkeit groß. Er bedaure die Entscheidung zutiefst, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Brosius-Gersdorf sei eine herausragende Juristin mit exzellenter fachlicher Qualifikation, großer persönlicher Integrität und einer klaren demokratischen Haltung. „Die Angriffe, denen sie in den vergangenen Wochen ausgesetzt war, hatten mit einer sachlichen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun“, sagte Miersch. „Sie wurde Ziel einer beispiellosen Kampagne. Das hinterlässt Spuren.“
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Die Verantwortung dafür sieht er vollständig bei den Koalitionspartnern von CDU und CSU. „Dass es am Ende keine Mehrheit gab, lag allein an der kategorischen Ablehnung durch Teile der CDU/CSU-Fraktion, obwohl die Union der Einigung ursprünglich zugestimmt hatte“, sagte Miesch. „Nicht einmal ein persönliches Gespräch mit der Kandidatin wurde von der Unionsfraktion ermöglicht.“ Auch das hinterlasse Spuren.
Klingbeil zählt Unions-Fraktionschef Spahn an
Parteichef Lars Klingbeil sagte in Richtung Unionsfraktionschef Jens Spahn, „diejenigen, die am Ende nicht zu ihrem Wort innerhalb der Koalition gestanden haben“, müssten dringend aufarbeiten, was da passiert ist. Es sind ungewöhnlich deutliche Worte der Sozialdemokraten gegenüber den eigenen Partnern in der Regierung.
Spahn hatte den Sozialdemokraten die Unterstützung seiner Leute für die SPD-Kandidatin zugesagt – und erst sehr spät erkannt, dass er dieses Versprechen nicht würde halten können. Gerade in der Union ist offene Rebellion gegen die Fraktionsführung selten. Dass die Causa so eskalierte, wurde weithin als Führungsversagen des 45-Jährigen gewertet.
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Die Grünen legen Jens Spahn den Rücktritt nahe
Ein Versagen mit gravierenden Folgen, findet die Opposition. „Es bleibt ein ungeheuerlicher Vorgang, den es so noch nicht gegeben hat“, sagten die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge am Donnerstag. Dass die Unionsfraktion ihre Unterstützung zurückgezogen habe, sei „inakzeptabel“.
Die Verantwortung dafür sehen die beiden vor allem bei Spahn. Der habe sein Wort gegeben und nicht halten können, erklärten Dröge und Haßelmann – und legten Spahn deshalb den Rücktritt von der Fraktionsführung nahe. „Ein Fraktionsvorsitzender einer Regierungsfraktion, dessen Wort nicht mehr zählt, weder gegenüber dem Koalitionspartner noch anderen demokratischen Fraktionen, ist ungeeignet für eine solch verantwortungsvolle Aufgabe“, finden die Grünen-Politikerinnen.
Der Rückzug der Juristin bewahrt Spahn davor, doch noch einen Weg finden zu müssen, seine Zusagen einzuhalten. Der Fraktionschef lobte nach Bekanntwerden der Entscheidung am Donnerstag Brosius-Gersdorfs „juristische Expertise und persönliche Integrität“ und bemühte sich um versöhnliche Töne Richtung des Koalitionspartners. Mit „der nötigen Ruhe und Sorgfalt“ werde man für die Richterwahl eine gemeinsame Lösung mit dem Koalitionspartner finden. In der SPD aber werden sie so schnell nicht vergessen, was die Worte des Unionsfraktionschef wert sind.
