Der Herbst könnte stürmisch werden in der schwarz-roten Bundesregierung. Union und SPD kommen angespannt aus der Sommerpause. Es geht um Vertrauen und gewaltige Probleme.
Neustart nach schlechter Stimmung?
Die plötzliche Weigerung der Union, entgegen früheren Zusagen die SPD-Kandidatin fürs Verfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf zu wählen, hat die Sozialdemokraten schockiert. In der SPD fragen sich viele, ob sie CDU und CSU vertrauen können. Es gibt sogar Vermutungen, dass manche Unionsleute es bewusst auf einen Bruch ankommen lassen könnten, um eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuloten.
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Bei einer Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD in Würzburg am Donnerstag und Freitag soll ein Neustart versucht werden. Die Sozialdemokraten wollen von der Union und ihrem Fraktionschef Jens Spahn das Versprechen, dass auf sie Verlass ist.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Eine ernste Aussprache dürfte es auch im Koalitionsausschuss Anfang September geben, an der dann auch Kanzler Friedrich Merz beteiligt ist. In der Koalition wird gemurrt, der CDU-Chef habe sich bisher zu wenig um die Innenpolitik gekümmert. Zusätzlich lasten die Umfragewerte auf den Koalitionären: Die AfD ist etwa gleichauf mit der Union und die SPD dümpelt bei nur noch 15 Prozent herum.
Richterwahl die Zweite – diesmal erfolgreich?
Die SPD hat sich auf einen Ersatz für Brosius-Gersdorf verständigt – hält den Namen aber bisher geheim. In kleinem Kreis soll mit der Union über die Personalie gesprochen werden, damit die Wahl der Verfassungsrichter im September nachgeholt werden kann. Klar ist: Spekulationen um eine Berufung von Ex-Justizministerin Katarina Barley sind falsch. Sollte es in der Sache erneut zum Krach mit der Union kommen, dürften nicht wenige Sozialdemokraten das schwarz-rote Bündnis als erledigt ansehen.
Reformen oder Reförmchen?
Zukunft der Rente und Reform des Bürgergelds, Finanzierung der Krankenkassen und der Pflege: Vor der Koalition türmen sich gewaltige Probleme – und die möglichen Lösungen bergen Konfliktpotenzial. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil forderte im Interview mit dieser Redaktion „mehr Phantasie als einfach nur Leistungskürzungen“, Merz konterte, er werde es der SPD „nicht leicht“ machen. Der deutsche Sozialstaat sei nicht mehr bezahlbar. Dass Klingbeil Steuererhöhungen für besonders Vermögende ins Gespräch bringt, ist für die Union eine Provokation.
An den Reformen dürfte sich entscheiden, ob der Koalition der Neustart gelingt – oder eine Bruchlandung droht. „Eine Rentenreform, die generationengerecht ist und die absehbaren finanziellen Engpässe adressiert, ist notwendig und muss schnellstmöglich angegangen werden“, sagte die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, dieser Redaktion. Aus dem gleichen Grund sei auch eine Reform der Pflegeversicherung notwendig.
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Wer soll das bezahlen?
Trotz vieler Schuldenmilliarden für Verteidigung und Infrastruktur hat die Koalition Geldsorgen. In den kommenden Wochen müssen Union und SPD nicht nur den Haushalt für nächstes Jahr verhandeln. Finanzminister Klingbeil hat ein Mahnschreiben an alle Ministerien verschickt: Darin fordert er bereits jetzt Sparvorschläge für das Jahr 2027, da in dem Jahr absehbar 27 Milliarden Euro fehlen werden. Ein weiterer Konfliktherd in der Koalition.
