Die SPD hat sich festgelegt. Es gibt eine Person, die sich auf Vorschlag der SPD zur Wahl stellen will für das Bundesverfassungsgericht – nur wer das ist, verraten die Sozialdemokraten bislang nicht.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der Name ist vielleicht das am besten gehütete Geheimnis der Republik. Geheim ist bislang aber auch, wie es Union und SPD schaffen wollen, die nötige Zweidrittelmehrheit für die Wahl zustande zu bringen. „Das wird ein ziemlich schwieriger Prozess“, räumt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein. Denn: Die Union muss über ihren Schatten springen. Wer jetzt mit wem redet – und wie groß die Gefahr ist, dass die Richterwahl erneut scheitert.
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Kurze Rückblende: Vor der Sommerpause gab es schon einmal einen Versuch, drei Stellen am Bundesverfassungsgericht zu besetzen. Doch gegen Frauke Brosius-Gersdorf, eine der SPD-Kandidatinnen, formierte sich in der Unionsfraktion so massiver Widerstand, dass die Fraktionsspitzen kurzfristig die Reißleine zogen und die Abstimmung im Bundestag aussetzten, um nicht auf offener Bühne zu scheitern. Trotzdem war die Blamage groß, und der Frust in der Koalition auch.
Die Koalition braucht Stimmen von der Linkspartei für eine Zweidrittelmehrheit
Ein solches Szenario soll sich nicht wiederholen. „Wir werden einen Vorschlag gemeinsam machen“, sagt Merz. Gemeinsam – das heißt: Union und SPD wollen sich erst untereinander auf eine Person einigen, bevor die Gespräche mit den anderen Fraktionen gesucht werden. Hatte Schwarz-Rot beim ersten Anlauf zur Richterwahl vor der Sommerpause noch gehofft, dass die nötige Mehrheit quasi ohne großes öffentliches Aufsehen allein durch abwesende Abgeordnete zustande käme, sieht das diesmal anders aus: „Wir brauchen dazu eine Zweidrittelmehrheit. Selbst mit den Grünen zusammen haben wir sie nicht. Das heißt, es müssen entweder von der AfD oder von der Linkspartei Abgeordnete auch zustimmen“, sagt Merz. „Die Vorbereitungsarbeiten dazu laufen.“
Heißt das, die Union spricht mit AfD und Linkspartei? CDU-Generalsekretär Linnemann reagierte auf eine entsprechende Frage dieser Redaktion mit einer klaren Ansage. Wenn alle Abgeordneten anwesend sind, fehlen Union, SPD und Grünen immer noch sieben Stimmen. Ob er auf AfD hoffe? „Ich bin sicher, dass wir eine Mehrheit im Bundestag bekommen. Aber ich weiß, worauf Sie hinauswollen: Nein, es wird keine Gespräche mit der AfD geben.“ Ob es also Gespräche mit der Linkspartei gebe? „Ich bin zuversichtlich, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat die erforderliche breite Mehrheit im Parlament finden wird.“ Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der die Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausschließt. Merz erinnert nun aber gerne daran, dass es ja auch sonst üblich sei, etwa im Ältestenrat des Parlaments, Gespräche mit den beiden Fraktionen zu führen.
In der Union ist die Anspannung groß – auch deshalb, weil die erste Runde der Richterwahl nicht an fehlenden Stimmen von anderen Fraktionen scheiterte, sondern weil schon die eigenen Leute Fraktionschef Jens Spahn die Gefolgschaft verweigerten. „Es war ein Totalschaden. Es muss diesmal eine unfallfreie Lösung geben“, heißt es jetzt. Alle Augen richten sich auf Spahn. Wenn die Unionsspitze ihre Zustimmung gibt, muss er dafür sorgen, dass die neue Kandidatin der SPD dieses Mal tatsächlich auch die Stimmen der Fraktion erhält.
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Bundesverfassungsgericht: Die SPD setzt wohl wieder auf eine Frau
Dass die Sozialdemokraten wieder auf eine Frau setzen, gilt als sehr wahrscheinlich. Wer es sein könnte, ist aber streng geheim. Selbst ranghohe Koalitionspolitiker und das enge Umfeld der Fraktionschefs versichern, dass sie nicht wissen, wen die SPD vorschlagen will. Nur so viel ist sicher: Die frühere Justizministerin Katarina Barley wird es nicht. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments wird in der Europapolitik bleiben.
Die Vorbereitungen für eine reibungslose Wahl laufen dem Vernehmen nach noch in kleinstem Kreis. Das Ziel ist eine erfolgreiche Abstimmung im Bundestag im September. In diesem Monat gibt es drei Sitzungswochen, was selten vorkommt. Das gibt den Verhandlern von Union und SPD mehr Zeit und mehr Spielraum für das Personalpaket.
Nur: Mit den anderen Fraktionen, die sie für eine Mehrheit brauchen, haben CDU, CSU und SPD bisher offenbar nicht einmal gesprochen.
„Hängepartie“: Grüne wollen schnelle Lösung
„Bisher hat niemand mit uns Gespräche über eine vorgeschlagene Person geführt“, sagt Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dieser Redaktion. Es sei ein „merkwürdiger Stil“, dass Matthias Miersch verkündet, es gäbe eine Personalie, aber keinen Namen nennt. „Das zeigt aber auch, wie tief das Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern sitzt.“ Die Grünen-Politikerin drängt zur Eile: Das höchste Gericht des Landes befinde sich in einer Hängepartie, und es sei auch eine Frage von Respekt und Höflichkeit gegenüber den anderen beiden Kandidierenden, diese Wahl zügig abzuschließen.
Auch bei der Linken ist bisher offenbar niemand aus der Koalition vorstellig geworden, um das heikle Thema zu besprechen. Diese Aufgabe liegt bei SPD-Fraktionschef Miersch, wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU. Die Linke selbst hat dafür wenig Verständnis. „Ich halte nichts von dem Rumgezeter, das die Union gegenüber der Linken betreibt“, sagt die stellvertretende Fraktionschefin Clara Bünger dieser Redaktion. Da sei Merz weiter als sein Fraktionschef. Die Union müsse endlich Verantwortung übernehmen, fordert sie, „mit uns sprechen und stabile Mehrheiten für das Bundesverfassungsgericht ausloten, statt weiter rechte Kampagnen zu bedienen“.
