Der Unions-Fraktionschef stark lädiert, eine Richterwahl politisiert, die Stimmung zwischen den Koalitionären frostig: Das ist die Bilanz der gescheiterten Richterwahl für CDU, CSU und SPD. Dass sie nicht noch schlimmer ausfällt, haben die Koalitionäre allein Brosius-Gersdorf zu verdanken. Der Rückzug der Kandidatin ermöglicht ihnen eine zweite Chance auf eine Lösung.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Zurück auf sicherem Boden sind Union und SPD damit allerdings längst noch nicht. Denn die Debatte über die Potsdamer Juristin verschleiert ein tieferliegendes Problem: Auch wenn die Kandidatin auf jede einzelne Stimme aus den Regierungsfraktionen hätte zählen können, wäre ihr Wahl nicht sicher gewesen. Denn dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit – und die haben Union und SPD nicht mal mit Unterstützung der Grünen.
Merz und Spahn müssen ja nicht gleich zu Reichinnek auf die Barrikaden klettern
Mit den Stimmen der AfD will man – richtigerweise – Verfassungsrichter nicht wählen lassen. Bleibt die Linke. Doch mit der wollte man in der Union nicht einmal reden über die Richterwahl. Lieber hoffte man, dass im entscheidenden Moment gerade die richtige Zahl Abgeordnete abwesend sein würde, dass im Plenum doch noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt.
Ein solches Vabanquespiel darf es nicht noch einmal geben. Nicht bei der Richterwahl, und auch nicht bei anderen Abstimmungen in dieser Legislatur, für die es eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Die Union versteht sich als bürgerliche, als staatstragende Partei: Hier ist die Chance, diesem Ruf gerecht zu werden. Friedrich Merz und Jens Spahn sollten einen Weg finden, mit der Linken zu reden. Sie müssen ja nicht gleich zu Heidi Reichinnek auf die Barrikaden klettern.
