Die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt als Richterin am Bundesverfassungsgericht endete in einem Eklat – und wurde zur Zerreißprobe für die schwarz-rote Bundesregierung. Erst wurde die Wahl kurzfristig abgesetzt, dann stritten Union und SPD wochenlang, ohne einen Ausweg aus der Misere zu finden – bis Brosius-Gersdorf im August selbst zurückzog.

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Nun hat die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin präsentiert – und auch der Zeitplan für die Richterwahl scheint festzustehen. Das geht aus einem Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Union, Steffen Bilger, an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Demnach soll die Wahl der drei Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag, 25. September, im Deutschen Bundestag erfolgen.

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Drei Tage zuvor, am 22. September, soll demnach der Wahlausschuss zusammentreten und über Sigrid Emmenegger als Kandidatin beraten. Die gebürtige Freiburgerin Emmenegger ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Richterwahl: Parlamentarischer Geschäftsführer mahnt Unionsmitglieder zum vollständigen Erscheinen

Die weiteren Vorschläge, die von der SPD vorgeschlagene Ann-Katrin Kaufhold sowie der von der Union vorgeschlagene Günter Spinner, blieben bestehen. „Unter der Voraussetzung, dass der Wahlausschuss Frau Dr. Emmenegger zur Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts vorschlägt, ist beabsichtigt, alle drei Kandidaten für die am Bundesverfassungsgericht zu besetzenden Stellen am Donnerstag, 25. September 2025, im Plenum des Deutschen Bundestags zu wählen“, heißt es in dem Brief von Bilger.

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Für die Wahl sind SPD und Union auch auf Stimmen der Opposition angewiesen, da neben der Kanzlermehrheit zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich sind. „Daher ist am Donnerstag, 25. September 2025, eine vollzählige Präsenz aller Mitglieder der Fraktion, einschließlich aller Regierungsmitglieder, im Plenum zwingend notwendig“, mahnt Bilger Schreiben an die Unionsfraktion.