An diesem Freitag soll der Bundestag über drei Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters abstimmen. Dafür brauchen die von der SPD und der CDU vorgebrachten Anwärter jedoch eine Zweidrittelmehrheit. Um diese ohne die Stimmen der AfD zu erreichen, braucht es unbedingt Stimmen aus der Linken. Doch die Unions-Verantwortlichen um Bundeskanzler Friedrich Merz wollten nicht vorab in Gespräche mit der Partei gehen. Nun gibt es trotzdem Rückendeckung von links.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow versicherte dem „Spiegel“: „Ich werde alle drei Kandidaten und Kandidatinnen wählen, auch den CDU-Kandidaten [Günter] Spinner.“ Er habe sich mit den Biografien aller Anwärter beschäftigt und diese seien „über jeden Verdacht erhaben“, erklärte der Linkenpolitiker weiter.

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Er kritisierte jedoch den Umgang der CDU mit der Angelegenheit. Dass diese keine offiziellen Gespräche über die Wahl der Verfassungsrichter mit der Linken führen wolle, sei problematisch. „Ich halte es für kreuzgefährlich, dass demokratische Parteien sich nicht vor einer solchen Wahl miteinander ins Benehmen setzen, um Schaden von der Institution des Bundesverfassungsgerichts abzuwenden“, so Ramelow weiter.

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Dass es zudem Kritik an einer von der SPD gestellten Kandidatin vonseiten der Union gab, hält der langjährige Ministerpräsident Thüringens ebenfalls für fatal. „Ich hätte erwartet, dass sich die Union mit ihrem Koalitionspartner vorab verständigt. Jede öffentliche Infragestellung der Kandidaten beschädigt das Bundesverfassungsgericht, unser höchstes Gut in Deutschland“, sagte er dem „Spiegel“. Frauke Brosius-Gersdorf sei eine „profunde Juristin“ und verfüge „als Fachperson über jedes Know-how“.

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Bleibt abzuwarten, ob alle drei Kandidaten am Freitag wirklich ins Amt gewählt werden. Denn noch dürfte die Unterstützung der Linkenfraktion zwiegespalten sein. Parteichef Jan van Aken hatte eine Zustimmung für Spinner an vorige Gespräche mit der CDU geknüpft. Derweil soll sich jedoch auch die AfD für eine Wahl des CDU-Kandidaten aussprechen. Spinner mache „einen vernünftigen Eindruck“, sagte Parteichefin Alice Weidel.