Berlin. Ab heute gilt der neue Tankrabatt. Doch die Bundesregierung hat noch mehr vor. Spritpreisdeckel, Direktzahlungen – das sind die Pläne.

Berlin. Die geplante Renten- und Pflegereform stößt im Osten auf Widerstand. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer droht im Bundesrat mit einem Nein.

Berlin. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat auch Folgen für Familien. Wer mehr zahlen muss – und wer verschont bleibt.

Berlin. Mit Ach und Krach rettet Gesundheitsministerin Warken ihre Reform. Das ist wichtig. Nur die Regierung vergisst mitunter das wichtigste Argument.

Berlin. Ein Antrag aus Bayern zur Begrenzung von Vergesellschaftungen im Bundesrat wird abgesetzt. Doch der Protest in Berlin geht weiter.

Berlin. Kurz vor der Sommerpause steht die umstrittene Krankenkassen-Reform im Bundestag vor der Abstimmung. Hausärzte schlagen Alarm.

Berlin. „Freeze“, so heißt die Schockstarre, die Menschen bei Übergriffen befallen kann. Grüne und SPD sehen rechtliche Lücken – und fordern eine Reform.

Berlin. Die Debatte um die Schul- und Bildungspflicht spitzt sich zu. Auslöser ist ein AfD-Vorhaben. Jetzt will der Bundesrat dagegenhalten.

Berlin. Der CSU-Chef hält Schwarz-Rot für die letzte Chance der Demokratie. Zum Ansehensverlust der Koalition trägt er selbst nach Kräften bei.

Berlin. Nach dem Stopp der 1000-Euro-Prämie im Bundesrat fordert Katharina Dröge Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil zum Umdenken auf.

Berlin. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Wie es jetzt weitergeht.

Berlin. Der Bundesrat hat die geplante steuerfreie 1000-Euro-Prämie an Arbeitnehmer gestoppt. Wie es dazu kam und was das für die Koalition bedeutet.

Berlin. Die Fraktionen von CDU und SPD sehen bei Bargeld das Risiko der Steuerhinterziehung und wollen überall digitale Bezahlung ermöglichen.

Berlin. Der Ministerpräsident verlangt eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke – aus gesundheitlichen Gründen. Dafür nutzt er nun dieses Mittel.

Berlin. Der Neuregelung des Wehrdienstes zum Jahreswechsel muss erst noch der Bundesrat zustimmen. Wie Kritiker das verhindern wollen.

Berlin. Mit einem eigenen Vorschlag will die Koalition einen Verbotsantrag von Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus ersetzen.

Berlin. Der Bundestag hatte zudem eine Ausgabensperre für Kliniken verabschiedet. Der Bundesrat legt nun aber ein Veto ein.

Berlin. Die landeseigene WBM kürte erste Siegerentwürfe für das Modellprojekt in Kreuzberg. Im ersten Bauabschnitt sollen 240 Wohnungen entstehen.

Berlin. Wegen Widerstands der Bundesländer steht hinter Entlastungen für Restaurants & Co. ein Fragezeichen. Ein Unding, findet der Branchenverband.

Berlin. Bundesländer pochen auf ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Ob das wirklich nötig ist – und wie Reaktionen ausfallen.

Berlin. Der Bundesrat will das Rauchen im Auto verbieten, wenn Kinder und Schwangere an Bord sind. Das Ziel ist richtig, der Weg ist falsch.

Berlin. Ex-Landwirtschaftsminister Özdemir hatte Tierwohlgesetz auf den Weg gebracht. Im Bundesrat wird Kritik laut – auch von Grünen. Die Folgen.

Berlin. Schwarz-Rot will Firmen entlasten, damit die mehr investieren. Doch der Kanzler braucht die Unterstützung der Ministerpräsidenten.

Berlin. Die Wirtschaft muss entlastet werden. Aber der Bund kann keine Steuersenkungen auf den Weg bringen und dann andere zur Kasse bitten.

Berlin. Initiativen gegen teures Vermieten auf Zeit haben Union und SPD auch im Bund vor. Aber das dauert der Hauptstadt zu lange.

Berlin. Die wohl künftige schwarz-rote Bundesregierung hat sich vorgenommen, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Die Länder fordern Tempo.

Berlin. Die zwei Länder, in denen die Linkspartei mitregiert, stimmen neuen Schulden für Verteidigung und Infrastruktur zu. Da bahnt sich etwas an.

Berlin. Die Ökopartei ist jetzt bereit, Verfassungsänderungen für Verteidigung und Infrastruktur mitzutragen. Doch noch gibt es Risiken.

Berlin. Gesundheitsminister Lauterbach kündigt an, dass Hausarzttermine künftig leichter verfügbar sein sollen – besonders für gesetzlich Versicherte.

Berlin. Wohnungsämter erhalten viele Verdachtsanzeigen wegen mutmaßlich überteuerter Mieten. Für die Linke ist das ein Erfolg – mit einem Haken.

Berlin. Mehr als 100 Abgeordnete wollen prüfen lassen, ob die Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist. Nicht nur der Zeitpunkt ist heikel.

Berlin. Mit K.-o.-Tropfen machen Sexualstraftäter ihre Opfer gefügig. Nach Einschätzung des Senats werden solche Taten nicht ausreichend geahndet.

Berlin. Der Preis für das Ticket steigt ab Januar. Eine neue Regierung muss das Angebot verstetigen – und bei einer Sache endlich handeln.

Berlin. NRW-Innenminister Herbert Reul will nach dem Ampel-Bruch im Bund einen Deal mit SPD und Grünen schließen. Um dieses Gesetz geht es.

Brüssel. Die EU-Kommission macht Druck für Rauchverbote im Schwimmbad, Biergarten, an Bushaltestellen. Doch in Brüssel und Berlin gibt es Widerstand.

Berlin. Immobilienkonzerne sparen über „Share-Deals“ Milliarden Euro an Grunderwerbsteuer. Dem will die Koalition einen Riegel vorschieben.

Berlin. Minister Karl Lauterbach verspricht eine bessere und günstigere Versorgung. Doch in den Kliniken in der Hauptstadt überwiegt die Sorge.

Berlin/Karlsruhe. Überwachen, scannen, Daten sammeln: Die Polizei erhält immer mehr Befugnisse. Doch die Verfassungsrichter üben Kritik. Das hat Folgen.

Berlin. Keine Waffen für die Ukraine, keine US-Raketen: Das BSW glaubt, die Ampel über den Bundesrat in den Schwitzkasten nehmen zu können.

Berlin. Die Regierung bringt gleich mehrere Reformen für Steuerzahler auf den Weg. Durch eine Neuerung wird rückwirkend mehr Gehalt ausgezahlt.

Berlin/München. Seit 2020 müssen Händler den Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Dagegen will München vorgehen – und Berlin?

Berlin. Einige Länder wollen erreichen, dass jeder, der nicht aktiv widerspricht, automatisch Spender wird. Doch Patientenschützer sind empört.

Berlin. Das Grundgesetz wurde schon oft nachgebessert, auch zum Jubiläum gibt es Pläne: Dürfen schon 16-Jährige bald den Bundestag wählen?

Berlin. Der sozialdemokratische Gesundheitsminister drückt trotz aller Bedenken sein Gesetzesprojekt durch. Anders geht es offenbar nicht mehr.

Berlin. Weniger Bürokratie und stärkere Leistung sollen den Boom beflügeln. Doch es gibt einiges zu beachten – insbesondere für Vermieter.

Berlin. Die Digitalisierung hält auch in deutschen Behörden Einzug. Wer einen Personalausweis beantragt, hat es bald leichter. Das ändert sich.

Berlin. Nur einige Dutzend Traktoren nehmen an einer Protest-Sternfahrt teil, bei der es nur wenig um Landwirtschaftspolitik geht.

Berlin. Lange blieb offen, wie Berlin sich positioniert – nun herrscht Gewissheit. Von Justiz und Polizei kommt scharfe Kritik am neuen Gesetz.

Berlin. Das neue Wachstumschancengesetz bremst die Steuerlast bei Neurentnern: Welche Jahrgänge bis zu 12.000 Euro und mehr sparen können.

Berlin. Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zum Unterricht fahren, bringen häufig andere Kinder in Gefahr. Nun erhöhen die Kommunen den Druck.

Berlin. In einem Staatsakt verneigen sich heute in Berlin ein letztes Mal Politik und Gesellschaft vor Wolfgang Schäuble. Ein Gast überrascht.

Berlin. Das Wachstumschancengesetz des Bundes würde Berlin 200 Millionen Euro Einnahmen kosten. Das will Bürgermeister Wegner nicht hinnehmen.

Berlin. Was kostet derzeit eine Tonne Pellets? Werden Holzpellets 2023 wieder günstiger? Hier finden Sie die aktuellen Preise am 14. Juli.

Berlin. CDU und SPD haben unterschiedliche Positionen. Ob der Bundesrat aber den Vermittlungsausschuss anrufen wird, ist unwahrscheinlich.

Berlin. Im Falle einer von der Union geführten Bundesregierung würde Söder das Heizungsgesetz abschaffen. Warum das schwierig werden könnte.

Berlin. Keine Zettelwirtschaft, keine händischen Unterschriften - alles digital. Wie die Verwaltung den Anschluss an die Bürger finden will.

Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag über das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition debattiert. Unter anderem soll es eine Härtefallklausel geben.

Berlin. Der Bundesrat berät über ein Papier, das höhere Erstattungen bei Zug-Verspätungen vorsieht. Das könnte nicht nur Kunden zugute kommen.

Ein späterer Start, mehr Ausnahmen und mehr Förderung. Die Ausschüsse im Bundesrat empfehlen, das Heizungsgesetz nachzubessern.

Berlin. Geld zurück bei Verspätungen? Mit dem Deutschlandticket könnte das schwieriger werden. Die Fahrgastrechte drohen aufgeweicht zu werden.

Aachen. Das lang ersehnte Deutschlandticket kommt. Einer Einführung zum 1. Mai steht nichts mehr im Weg. Einige Details sind aber noch offen.

Berlin. Der Jack Russell Terrier von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist gestorben. In einem bewegenden Brief nimmt er Abschied.

Berlin. Für Arbeitnehmer gibt es mit dem Deutschlandticket die Möglichkeit, den ÖPNV noch günstiger zu nutzen. So funktioniert die Umstellung.

Berlin. Vereine dürfen Beschlüsse digital fassen. Worauf sie achten müssen, warum es eine “Lücke“ gibt und welche Entscheidungen nichtig waren.

Berlin. Die CDU könnte bald in Berlin regieren. Kritiker der Konservativen befürchten einen zu großen Einfluss auch auf Bundesebene.

In Deutschland ist das Bürgergeld Teil der sogenannten Grundsicherung. Doch wer genau hat Anspruch auf die finanzielle Hilfe vom Staat?

Berlin. Die Energiepauschale für Studierende wurde für Anfang des Jahres angekündigt. Doch bis die Unterstützung kommt kann es noch dauern.

Berlin. Ein neues EU-Steuergesetz macht Anbietern auf Plattformen wie Ebay Angst. Diese Punkte müssen auch private Verkäufer jetzt beachten.

Berlin. Die Änderungen an Hartz IV reichen Helena Steinhaus vom Verein Sanktionsfrei nicht. Aus ihrer Sicht verfehlen Sanktionen ihre Wirkung.

Berlin. Lange wurde über das Bürgergeld gestritten – nach Kompromissen im Vermittlungsausschuss stimmen Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zu.

Berlin. Die Union hat eine Zustimmung zum Bürgergeld im Bundesrat verhindert. Jetzt muss im Vermittlungssausschuss weiter diskutiert werden.

Berlin. Beim Bürgergeld sollte eine sogenannte Vertrauenszeit eingeführt werden. Nun kommt es doch anders. Was hinter der Entscheidung steckt.

Berlin. Der Bundestag hat für die Einführung des Bürgergeldes gestimmt. Ob es dazu kommt, ist jedoch weiter offen. So geht es jetzt weiter.

Berlin. Wer einen Flug bucht, zahlt ihn meist im Voraus. Noch. Denn die Regierung Niedersachsens hat nun eine Reise-Revolution angestoßen.

Berlin. Bundestag und Bundesrat haben grünes Licht für das 9-Euro-Ticket gegeben. Doch wo kann man es kaufen? Und ab wann gilt es? Alle Infos.

Berlin. Für viele ist der Mund-Nasen-Schutz ein Streitpunkt. Jetzt hat sich Kanzlerin Merkel erstmals mit Mundschutz fotografieren lassen.

Berlin. Das Klimapaket der Groko ist auch in den Landesregierungen umstritten. Teile des Pakets wurden nun vorerst vom Bundesrat gestoppt.

Berlin. Der Bundesrat hat den Haushalt beschlossen. Mehr Geld gab es nie. Bedacht wurden Familien und Verteidigung. Die Opposition kritisiert.

Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag ein Milliardenpaket für die Unterstützung von Familien freigegeben. Der Bundestag hatte schon zugestimmt.

Berlin. Wer sich in Zukunft ein Tattoo weglasern lassen möchte, muss einen ausgebildeten Mediziner aufsuchen. Die Regelung tritt 2020 in Kraft.

Berlin. Künftig sollen HIV-Selbsttests in Drogerien und Apotheken erhältlich sein. Der Bundesrat stimmte der Aufhebung von Beschränkungen zu.

Berlin. Keine Staatsgelder mehr für die rechtsextremistische NPD, fordern die Bundesländer. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Berlins Regierungschef Müller hat die Präsidentschaft des Bundesrats übernommen - und in seiner Antrittsrede Schwerpunkte benannt.

Saarbrücken. Autofahrer sollen mehr Strafe zahlen, wenn sie bei einem Unfall keine Rettungsgasse bilden. Doch dem Bundesrat reichen die Pläne nicht.

Berlin. Der Finanzpakt zwischen Bund und Ländern wurde mühsam ausgehandelt. Der Bundestag hat jetzt zugestimmt, der Bundesrat soll folgen.

Berlin. Die Ablehnung des strengeren Umgangs mit Asylbewerbern aus Nordafrika könnte fatale Folgen haben. Sie sendet ein falsches Zeichen.

Berlin. Der Bundestag hatte dafür gestimmt, die Maghreb-Staaten als sicher einzustufen. Im Bundesrat sprach sich nun eine Mehrheit dagegen aus.

Berlin. Im Sommer kündigte die Politik schärfere Gesetze gegen Gaffer an. Einen Entwurf gibt es bereits. Wann das Parlament berät, ist unklar.

Illegale Rennen sollen künftig als Straftat geahndet werden. Veranstaltern und Rasern drohen demnach bis zu zwei Jahre Haft.

Berlin. In 14 Jahren sollen laut einem Bericht keine neuen Diesel- und Benzinautos mehr zugelassen werden. Der Bundesrat ist für ein Verbot.

Berlin. Immer wieder kommen bei illegalen Autorennen Unbeteiligte ums Leben. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht dafür bis zu zehn Jahre Haft vor.

Berlin. Sexuelle Handlungen gegen den „erkennbaren Willen“ einer Person gelten fortan als Straftat. Dies hat der Bundesrat nun beschlossen.

Berlin. Schon einmal wurde die Abstimmung im Bundesrat verschoben. Nun sollen die Länder erst im Herbst über die Maghreb-Staaten entscheiden.

Berlin. Über die Abschaffung von Paragraf 103 hat der Bundesrat am Freitag nicht abgestimmt. In anderen Punkten gab es hingegen Einigungen.

Berlin. Eigentlich sollte der Beleidigungs-Paragraf 103 nach der Böhmermann-Erdogan-Affäre schnell gekippt werden. Jetzt hakt es allerdings.

Berlin. Nach heftigem Streit folgt die Entscheidung des Bundesrats zu den Maghreb-Staaten. Doch was denken Sie? Hier können Sie abstimmen.

Berlin. Der Majestätsbeleidigungs-Paragraf 103 bleibt vorerst erhalten. Der Bundesrat stimmte gegen die Streichung. Kritik kommt von der SPD.

Berlin. Nach den Übergriffen in Köln will Justizminister Heiko Maas das Sexualstrafrecht reformieren. Nun stimmt der Bundesrat darüber ab.

Hannover. Niedersachsen zeigt Gaffern die Rote Karte: Mit einer Bundesrat-Initiative soll künftig die Bestrafung von Schaulustigen möglich sein.