Der Gastronomie-Branchenverband Dehoga pocht trotz des Widerstands einiger Bundesländer auf die versprochene Steuersenkung für Wirte zum kommenden Jahr. „Unsere Branche erwartet jetzt, dass die Politik Wort hält. Die Gastronomen vertrauen darauf, dass Bundesregierung und Länder eine Lösung finden und dass zum 1. Januar die sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in Kraft treten“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dieser Redaktion.

Hartges reagierte damit auf Bedenken der Bundesländer, die massive Steuerausfälle befürchten und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert hatte, entsprechende Löcher zu stopfen. Neben der geplanten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent sorgt auch die von der Koalition im Bund geplante Erhöhung der Pendler-Pauschale im kommenden Jahr für Steuereinbußen bei Ländern und Kommunen.

Gastro: Steuersenkung in Gefahr – Steuerzahlerbund mit klarer Aufforderung

Hartges wies auf die Bedeutung der Gastronomie hin. Restaurants, Cafés und Wirtshäuser seien die öffentlichen Wohnzimmer für viele Bürgerinnen und Bürger. „Diese sozialen Treffpunkte müssen erhalten bleiben“, forderte Hartges.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) appellierte: „Die Bundesländer müssen sich ihrer Rolle und Verantwortung bewusst sein, wenn es um Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen geht. Sie dürfen ihre Zustimmung hier nicht einfach verweigern, weil sie Geld vom Bund haben möchten“, sagte BdSt-Steuerabteilungsleiterin Daniela Karbe-Geßler dieser Redaktion. Im Übrigen rechne man aber mit steigenden Steuereinnahmen, an denen die Länder ihren entsprechenden Anteil erhielten. „Insofern sollten und dürfen die Länder Steuerentlastungen nicht aus falschen Erwägungen heraus verweigern“, sagte Karbe-Geßler weiter.

Das Bundeskabinett hatte den Entlastungen bereits im September zugestimmt. Der Bundestag muss aber noch zustimmen. Erst danach steht die Abstimmung im Bundesrat an. Die Länderkammer soll voraussichtlich am 20. Dezember über die Entlastungen entscheiden.