Es gibt in der Politik immer wieder Konflikte, die nicht nur absehbar, sondern sogar zwingend sind. Dazu zählt die aktuelle Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über die Frage, wer die Kosten für den von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten „Investitionsbooster“ übernimmt.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Zur Erinnerung: Es handelt sich dabei um ein zentrales Projekt der neuen Berliner Koalition. Um die Wirtschaft anzukurbeln, sollen Unternehmen schnell steuerlich entlastet werden. Zunächst mit attraktiven Sonderabschreibungen – etwa dann, wenn sie in neue Maschinen oder Anlagen investieren. Und später zusätzlich durch eine Senkung der Körperschaftsteuer. Das allerdings führt in der kurzen Frist nicht nur zu erheblichen Einnahmeausfällen beim Bund, sondern auch bei den Ländern und den Kommunen – die deshalb eine Kompensation fordern. Am Mittwoch stand das Thema auf der Tagesordnung beim Treffen der Länder-Ministerpräsidenten mit Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Die Forderung der Länder und Kommunen ist nachvollziehbar und sie ist berechtigt. Es geht nicht an, dass der Bund Gesetze auf den Weg bringt und andere zur Kasse bittet. Die Länder sitzen hier am längeren Hebel. Sie müssen dem Projekt im Bundesrat zustimmen. Und auch sie haben selbstverständlich ein Interesse daran, dass die Unternehmen hierzulande wieder verstärkt investieren und die Wirtschaft insgesamt in Schwung kommt, was dann auf längere Sicht auch wieder zu höheren Steuereinnahmen führen sollte.
Also wird es binnen weniger Tage eine Lösung in diesem Konflikt geben, das hat der Kanzler den Ländern am Mittwoch versprochen. Zur Wahrheit gehört dann aber auch: Wenn der schwarz-rote Investitionsbooster seinen Zweck erfüllt, wird das nicht allein das Werk der neuen Bundesregierung gewesen sein.
