Am Ende lief alles glatt. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Grundgesetzänderungen für das schwarz-rote Finanzpaket gebilligt. Die Schuldenbremse wird für Verteidigung und Sicherheit gelockert, der Staat richtet einen 500-Milliarden-Topf für die Infrastruktur ein, die Länder erhalten einen gewissen Verschuldungsspielraum.

Der Bundesrat hat am Freitag die Grundgesetzänderungen für das Schuldenpaket zugunsten von Verteidigung und Infrastruktur gebilligt. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde deutlich übertroffen.
Der Bundesrat hat am Freitag die Grundgesetzänderungen für das Schuldenpaket zugunsten von Verteidigung und Infrastruktur gebilligt. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde deutlich übertroffen. © dpa | Bernd von Jutrczenka

Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde in der Länderkammer locker übertroffen. Und zwar nicht nur deshalb, weil die Freien Wähler in Bayern rechtzeitig beigedreht hatten und die Regierung des großen Freistaats damit zustimmen konnte. Sondern auch deshalb, weil die zwei Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei mit „Ja“ votierten, anstatt sich zu enthalten – nämlich Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Die wohlwollende Erklärung lautet: Die Verantwortlichen bei der Linken sind zu dem Schluss gekommen, dass die Vorteile für die Länder überwiegen, obwohl sie gegen Aufrüstung sind und die eigenen Abgeordneten im Bundestag das Paket zuletzt abgelehnt hatten. Die weniger wohlwollende lautet: Es wäre für die Partei nicht opportun gewesen, hier den Konflikt zu suchen.

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Politik-Korrespondent Thorsten Knuf.© Funke Foto Services | Reto Klar

Bei der Bundestagswahl Ende Februar haben fast neun Prozent der Wähler für die Linkspartei gestimmt. Womöglich erleben wir gerade, dass die Linke beginnt, ihre Rolle neu zu definieren: weniger Anti-Establishment-Partei, mehr Kraft der linken Mitte. Die Zeit ist jedenfalls danach: Im neuen Bundestag sind verfassungsändernde Mehrheiten wie eine grundlegende Reform der Schuldenbremse ohne die AfD nur möglich, wenn neben die Grünen auch die Linke zustimmt. Im Umkehrschluss heißt das, dass die anderen demokratischen Kräfte die Partei respektvoll behandeln und einbinden müssen. Das gilt insbesondere für die Union: Ob der künftige Kanzler Friedrich Merz Erfolg haben wird, hängt auch von einer Partei ab, die er und seine Leute eigentlich verachten.