Gerade noch war Kanzler Friedrich Merz (CDU) in den Weiten der Weltpolitik unterwegs: Er vertrat Deutschland beim G7-Treffen der wichtigsten westlichen Industrienationen im kanadischen Kananaskis. Gleich nach seiner Rückkehr nach Berlin dann das Kontrastprogramm: Am Mittwoch ging es für ihn nicht mehr um die großen Fragen der Zeit, sondern um die üblichen Mühen des deutschen Föderalismus. Zum ersten Mal nahm der neue Kanzler am Nachmittag an der Ministerpräsidentenkonferenz teil und tauschte sich hier mit den Regierungschefs der Bundesländer aus.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Auf deren Hilfe ist Merz gerade dringend angewiesen: Die Berliner Koalition will rasch Steuerentlastungen für Firmen beschließen, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Touren zu bringen. Die Länder wollen das auch. Aber sie sehen gar nicht ein, dass sie und die Kommunen dafür im großen Stil auf Einnahmen verzichten sollen. Sie fordern deshalb einen Ausgleich vom Bund, den dieser nun auch grundsätzlich zugesagt hat. Ein konkreter Vorschlag werde „in den kommenden Tagen“ erarbeitet, sagte Merz am späten Nachmittag nach dem Treffen mit den Länderchefs. Ein Überblick.
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Worum geht es bei Merz‘ Steuerplänen?
Um eines der wichtigsten Versprechen der schwarz-roten Bundesregierung: Die Wirtschaft soll endlich wieder auf Kurs kommen. Das Instrument, das die Koalition dafür gewählt hat und das der Kanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) jetzt umsetzen wollen, trägt den Namen „Investitionsbooster“. Dahinter verbergen sich Steuererleichterungen für Unternehmen: zuerst als Sonderabschreibungen von 30 Prozent für Firmen, die beispielsweise in neue Maschinen oder Anlagen investieren. Und ab 2028 soll es dann schrittweise sinkende Unternehmenssteuern für alle geben. Deutschland steckt in der Rezession, womöglich wird die Wirtschaftsleistung 2025 das dritte Jahr in Folge schrumpfen. Deshalb wollen Bund und Länder so schnell wie möglich kräftige Impulse für mehr Wachstum setzen. In diesem Ziel sind sie sich einig.
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Wie teuer wird das?
Der Aufschwung, den Union, SPD und die Länder auslösen wollen, kostet viel Geld: In den kommenden Jahren fallen damit fast 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen weg. So haben es die Experten von Finanzminister Klingbeil ausgerechnet. Die Zahlen finden sich im Gesetzentwurf: 18,3 Milliarden Euro würden dem Bund fehlen, 16,6 Milliarden Euro den Ländern und 13,5 Milliarden Euro den Kommunen, von denen ohnehin viele finanziell kaum noch Spielraum haben. Wenn es eines Tages wieder mehr Wachstum gibt, steigen aber aber auch wieder die Steuereinnahmen.
Wo liegt das Problem?
Die Länder erinnern daran, dass CDU, CSU und SPD sich in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, dass sie sich am sogenannten Konnexität-Prinzip orientieren wollen: „Wer bestellt, bezahlt.“ Dass der Bund Steuererleichterungen beschließt, diese aber zum größten Teil von Ländern und Kommunen bezahlt werden müssen, geht aus Sicht der Länder nicht.
Nach dem Treffen am Mittwoch im Kanzleramt lobten Merz und die Länder-Vertreter die gute Gesprächsatmosphäre. Der Bund sagte Ländern und Kommunen „befristete und unmittelbare“ finanzielle Entlastungen für Einnahmeausfälle wegen des geplanten Investitionsprogramms zu. Über das Wochenende hinweg soll es Verhandlungen zwischen Bund und Ländern geben. Ein gemeinsamer Vorschlag soll bereits in der kommenden Woche vorliegen – rechtzeitig vor der Abstimmung über das Vorhaben im Bundestag.
Wie könnte ein Kompromiss aussehen?
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) deutete bereits an, dass sich die Länder auch mit einem Teil-Ausgleich zufriedengeben könnten. „Das Hauptziel ist, dass die Kommunen eine vollständige Kompensation bekommen und dass man natürlich auch den Ländern entgegenkommt“, sagte sie. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sprach sich für eine grundsätzliche Klärung aus. Die unionsgeführten Ländern wollen einen dauerhaften Mechanismus, der immer dann automatisch zugunsten von Ländern und Kommunen greift, wenn Bundesgesetze zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen.
Vogt sagte am Mittwoch, er könne sich auch vorstellen, dass die Länder erst einmal entlastet würden – und wenn die Wirtschaft dann anspringe, auch Geld an den Bund zurückzahlten. „Das sind alles Wege, die man diskutieren kann.“ Die Idee hat allerdings im Kreis der Ministerpräsidenten nicht nur Freunde. Im Gespräch ist zudem, dass die Länder vorübergehend einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen.
Was sagt der Bund?
Der Bund muss sich bewegen: Da die Finanzinteressen der Länder unmittelbar berührt sind, ist das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig. Merz sagte am Mittwoch, man brauche jetzt eine „große Kraftanstrengung“ und einen „Schulterschluss“. Die Berliner Koalition will das Vorhaben noch vor der Sommerpause ins Gesetzblatt bringen. Der Kanzler gab nach den Gesprächen am Mittwoch seiner Hoffnung Ausdruck, dass es keine Verzögerung geben wird und die Länder nicht den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Ähnlich äußerten auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sowie der Koordinator der SPD-Länder, Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies.
Wie ist der Zeitplan?
Der Bundestag soll sich kommende Woche Donnerstag abschließend mit dem entsprechenden Gesetz zum Investitionsbooster beschäftigen. Im Bundesrat soll es – nach der derzeitigen Planung – am 11. Juli beschlossen werden.
