Bundesratspräsident

Michael Müller plädiert für "digitale und soziale Zukunft"

Berlins Regierungschef Müller hat die Präsidentschaft des Bundesrats übernommen - und in seiner Antrittsrede Schwerpunkte benannt.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Foto: Britta Pedersen / dpa

Michael Müller ganz konzentriert. Frühzeitig sitzt er oben im Präsidium und liest in den Unterlagen, vielleicht überfliegt er auch noch einmal seine Antrittsrede, die er gleich um 9.30 Uhr halten wird – als neuer Bundesratspräsident. Es ist ein großer Tag, selbst für einen Regierenden Bürgermeister. Offiziell steht der 52 Jahre alte Sozialdemokrat dem Bundesrat seit 1. November vor, Sonnabend aber wird er die Sitzung der Länderkammer das erste Mal leiten.

Der Vorsitz wechselt jedes Jahr. 16 Jahre ist es her, dass Berlin mit Klaus Wowereit als Regierungschef an der Reihe war. Müller hat das Amt von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) übernommen. Er hat sich darauf gefreut – und das merkt man ihm an. Nervös, so wird er später sagen, war er nicht.

Die Fernsehteams drängeln sich statt um den neuen Präsidenten um Horst Seehofer, den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef, der gerade Platz genommen hat. Zwei Länderbänke weiter – sie sind alphabetisch angeordnet – guckt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angestrengt auf sein Handy.

Seehofer wie Woidke stehen in ihren Ländern unter Druck. Aber auch Berlins Regierender Bürgermeister hat wieder einmal zu kämpfen, mit parteiinternen Kritikern und dem schlechten Ruf seiner rot-rot-grünen Regierung. Als neuer Bundesratspräsident wird er nicht nur die Sitzungen leiten, sondern auch protokollarische Termine im In- und Ausland übernehmen. Seine Aufgabe ist es auch, den Bundespräsidenten bei Bedarf zu vertreten.

Umbrüche durch die Digitalisierung begleiten

In den 16 Minuten seiner Antrittsrede, kann Müller den Blick über Berlin hinaus richten. In den Mittelpunkt stellt er eine "glaubwürdige und verlässliche politische Kultur der Teilhabe". So fordert er eine gleichmäßigere Verteilung des Wohlstandes. Strukturschwache Regionen, zu denen noch immer die Bundesländer im Osten gehörten, dürften nicht immer wieder die ersten Opfer von Umstrukturierungen und Werkschließungen sein, kritisiert Müller. Er erwarte von der Wirtschaft mehr Pflichtbewusstsein für die gleichen Lebensbedingungen in Ost- und West-Deutschland.

In den Fokus seiner Bundesratspräsidentschaft will Berlins Regierender Bürgermeister aber Veränderungsprozesse stellen, die durch Globalisierung und Digitalisierung den Alltag beeinflussen. "Es geht dabei um nicht weniger als darum, die Zukunft unseres Landes modern, digital und vor allem sozial zu gestalten, um unseren Wohlstand zu sichern und endlich alle daran teilnehmen zu lassen", erläutert er. Die Umbrüche macht er am eigenen Beispiel deutlich: Den Beruf des Buchdruckers, den er vor wenigen Jahrzehnten erlernt habe, gibt es heute nicht mehr. Er mahnt: "Unsere Zukunft muss digital und sozial sein."

In der Arbeitspolitik müsse man umdenken, fordert Müller und verweist auf seinen Vorschlag, ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen. Menschen, die ihre Arbeit verlieren, sollten dafür gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen. Arbeitslosigkeit dürfe nicht weiter in dem bisherigen Hartz-IV-Modell finanziert und verwaltet werden. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag mahnt er "die demokratischen Parteien, dafür zu sorgen, dass diese Minderheit nicht die Debatten in der öffentlichen Wahrnehmung durch gezielte Provokationen dominiert".

Berlin mit Antrag gegen den Bund erfolgreich

Die erste Sitzung unter Müller endet für Berlin mit einem Erfolg. Der Bundesrat stimmt dem von Berlin gemeinsam mit Brandenburg und Bremen eingebrachten Antrag zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes zu. Er wird in den Bundestag eingebracht. Danach soll der Bund den Kommunen Grundstücke ohne Bieterverfahren nicht mehr nach dem Höchstpreisprinzip anbieten, sondern zu einem Wert, der die geplante Nutzung des Grundstücks berücksichtigt, – wenn sie etwa für sozialen Wohnungsbau verwendet werden. Zum Verhandlungsführer wurde Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) benannt. Der Präsident für ein Jahr beendet nach nur einer Stunde und zehn Minuten die Sitzung. Er wirkt mehr als zufrieden.

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