Der Weg für das schuldenfinanzierte Multi-Milliarden-Paket der künftigen Regierungskoalition für Verteidigung und Infrastruktur ist frei. Nach tagelangem Ringen einigten sich Union und SPD am Freitag mit den Grünen auf ein gemeinsames Vorgehen. Damit kann am kommenden Dienstag noch der alte Bundestag die erforderlichen Grundgesetzänderungen beschließen. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und seine Unterhändler mussten den Grünen bei den Verhandlungen umfangreiche Zugeständnisse machen. Merz selbst sprach von einer „nicht ganz einfachen Operation“, SPD-Chef Lars Klingbeil von einem „kraftvollen Anschub für Deutschland“. Ein Überblick.

Was genau haben Union, SPD und Grüne nun beschlossen?

Die drei Parteien wollen einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag einbringen, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zugunsten der Verteidigung zu lockern, den Ländern mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen und ein schuldenfinanziertes Infrastruktur-Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro in die Verfassung aufzunehmen. Entsprechenden Pläne von Union und SPD waren die Grünen zunächst mit größter Skepsis begegnet. Sie äußerten die Befürchtung, dass die künftigen Koalitionäre sich nur Luft im Kernhaushalt verschaffen wollten, um teure Wahlgeschenke zu verteilen.

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Konkret kamen die künftigen Koalitionäre den Grünen jetzt an folgenden Stellen entgegen: Bei der Lockerung der Schuldenbremse zugunsten der Verteidigung sollen auch Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit sowie Geheimdienste berücksichtigt werden, außerdem die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten wie etwa die Ukraine. Ausgaben, die hier ein Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten und mit Krediten beglichen werden, bleiben von den Regeln der Schuldenbremse ausgenommen. Die Grünen wollten die Grenze ursprünglich auf 1,5 Prozent ziehen.

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Was wurde mit Blick auf das Infrastruktur-Paket vereinbart?

Dieses Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro soll eine Laufzeit von zwölf statt von zehn Jahren haben. Es soll sichergestellt werden, dass es ausschließlich zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur finanziert und nicht einfach nur ein Nebenhaushalt geschaffen wird, der den eigentlichen Bundeshaushalt entlastet. Dieser Punkt war den Grünen besonders wichtig.

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Sie setzten sich auch noch an einer anderen Stelle durch: 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sollen über den existierenden Klima- und Transformationsfonds (KTF) dem Klimaschutz zugutekommen. Das hatten Union und SPD zunächst nicht vor. Am Donnerstag bot CDU-Chef Merz den Grünen dann an, 50 Milliarden Euro in den KTF zu überführen – was nach Ansicht der Ökopartei zu wenig wäre. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte am Freitag, es sei ihrer Partei jetzt gelungen, „dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird“.

Worauf können sich die Bundesländer einstellen?

Sie bekommen ebenfalls 100 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen. Außerdem erhalten sie auch die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Haushaltsführung wieder in begrenztem Umfang neue Kredite aufzunehmen. Dieser Weg ist ihnen bislang verwehrt: Lediglich der Bund darf gemäß der geltenden Schuldenbremse in wirtschaftlich normalen Zeiten neue Schulden machen, und zwar pro Jahr in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Diesen Flexibilitäts-Puffer erhalten jetzt auch die Länder.

Wie ist die Verständigung zustande gekommen?

Nachdem es am Donnerstagnachmittag im Parlament hoch hergegangen war, setzten sich am Abend Unterhändler der beteiligten Fraktionen wieder zusammen – und zwar bis fünf Uhr am Freitag in der Früh. Nach einer längeren Pause traf sich eine Runde aus Merz, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, SPD-Chef Klingbeil sowie den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann erneut. Die Einigung soll gegen Mittag erzielt worden sein. Für den frühen Nachmittag wurden Sondersitzungen der Bundestagsfraktionen einberufen, um über die Ergebnisse zu informieren.

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Was stand auf dem Spiel?

Beim Verteidigungspaket, das im Kern nicht strittig war, geht es darum, angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa und des drohenden Rückzugs der USA Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Im neuen Bundestag, der in der übernächsten Woche erstmals zusammentreten soll, haben Union, SPD und Grüne zusammen keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr, um die erforderliche Verfassungsänderung zu beschließen.

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Die Grünen hatten in den vergangenen Tagen dafür geworben, noch vom alten Bundestag das Verteidigungspaket beschließen zu lassen und nach der Konstituierung des neuen Parlaments zügig in Diskussionen  über die Infrastrukturfinanzierung und eine grundlegende Reform der Schuldenbremse einzusteigen – und zwar unter Beteiligung der Linken, die dann gebraucht wird. Gegen eine Aufteilung stemmten sich aber die Sozialdemokraten, die beide Aspekte im Paket verabschieden wollen. Im schlimmsten Falle wären sämtliche Sonderungsabsprachen von Union und SPD hinfällig gewesen. Kanzlerkandidat Merz musste sich in den vergangenen Tagen regelmäßig den Vorwurf anhören, die Grünen bei der Entscheidungsfindung nicht rechtzeitig eingebunden zu haben.

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Sind mit der Einigung alle Unwägbarkeiten beseitigt?

Nein. Noch ist unklar, ob bei der Abstimmung im Bundestag am Dienstag tatsächlich die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt. Viele Abgeordnete scheiden aus dem Parlament aus und fühlen sich nicht mehr an die Fraktionsdisziplin gebunden. Auch der Bundesrat muss Verfassungsänderungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen. Die ist aber ebenfalls noch nicht sicher. Ausgerechnet Bayern könnte einen Strich durch die Rechnung machen – obwohl die CSU von Ministerpräsident Markus Söder in Berlin mit am Verhandlungstisch sitzt. Söders Koalitionspartner, die Freien Wähler von Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger, wollen zusätzliche Schulden im Bund nicht mittragen. Bayern wird sich deshalb womöglich bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten, was es erschweren dürfte, die notwendige Mehrheit zu mobilisieren.

Welche Reaktionen gibt es?

Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte dieser Redaktion: „Die Grünen verspielen mit ihrer Zustimmung leichtfertig die historische Chance, die Schuldenbremse vollumfänglich zu reformieren.“ Stattdessen ließen sie sich mit „lächerlichen acht Milliarden Euro jährlich“  (entspricht rund 100 Milliarden Euro im Zeitraum von zwölf Jahren) für den Klimaschutz kaufen.

Schwerdtner ergänzte: „Doch wo bleibt das Soziale? Wo sind die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, die Pflege, die arbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft? Damit wiederholen die Grünen und auch die SPD einen zentralen Fehler der Ampel, nämlich Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich.“ Das werde scheitern und noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben. Schwerdtner appellierte an die Abgeordneten der Ökopartei, den Deal nicht mitzutragen. „Wir stehen bereit, nach der Konstituierung des neuen Bundestags für eine vollumfängliche Reform der Schuldenbremse zu stimmen.”

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer lobt die Geschwindigkeit der Einigung. Im Gespräch mit dieser Redaktion kritisierte Schnitzer aber, dass es die Verhandler hinsichtlich der Verteidigungsausgaben bei der Grenze von ein Prozent belassen haben, die von der Schuldenbremse ausgenommen wird. „Dies ist weniger, als momentan im Haushalt für Verteidigung ausgegeben wird.“ Die Klarstellung, dass aus dem Infrastruktur-Sondervermögen nur zusätzliche Investitionen bezahlt werden sollen, sei eine „wichtige Verbesserung“.

Die Landkreise reagierten mit Skepsis auf das Finanzpaket: Die Investitionsfähigkeit der Kommunen werde nachhaltig gestärkt, wenn ihnen „endlich mit mehr Steuermitteln“ geholfen werde, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) dieser Redaktion. Damit könnten Landkreise, Städte und Gemeinden „sehr viel mehr anfangen als mit einem großen Investitionsprogramm, bei dem der Bund die Bedingungen aufstellt und das möglicherweise dann noch nicht einmal die drängendsten kommunalen Bedarfe trifft“. Konkret forderte Brötel vom Bund eine „Verdreifachung des kommunalen Umsatzsteueranteils in einer Größenordnung von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr“.