Markus Söder mag es gern schrill und laut. Auch an diesem Wochenende blieb er sich treu: Beim Katholikentag in Würzburg warnte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef vor einem Scheitern der schwarz-roten Koalition im Bund – andernfalls gehe das Land „den Weimarer Weg“, an dessen Ende bekanntlich die Nazi-Diktatur stand. „Die Anzeichen sind doch da. Es ist nicht das Gleiche, aber es ist irgendwie ähnlich“, sagte Söder.
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Ob das zwangsläufig so kommen muss, sei einmal dahingestellt. Auch jenseits von Union und SPD gibt es Demokraten, mit denen sich in der Regel Mehrheiten gegen die rechte AfD bilden lassen. Richtig ist aber, dass das Agieren von Schwarz-Rot das Vertrauen vieler Bürger in die politische Mitte und in die liberale Demokratie insgesamt auf dramatische Art und Weise schwinden lässt. Kanzler Friedrich Merz und seine Truppe haben in der Vergangenheit zu große Erwartungen geweckt, bisher nicht ausreichend geliefert und verhaken sich jetzt im politischen Klein-Klein.
Zur Wahrheit gehört allerdings, dass auch Markus Söder einen beträchtlichen Anteil an dieser Misere hat. Mitunter tritt er in Lindner’scher Manier auf wie ein Oppositionspolitiker in der Koalition. In den vergangenen Wochen etwa gelang ihm das Kunststück, als CSU-Chef die vermaledeite 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmer mit auszuhecken und kurze Zeit später als bayerischer Ministerpräsident im Bundesrat dagegenzustimmen. Geradlinigkeit geht anders und Glaubwürdigkeit auch. Wer so Politik betreibt, muss damit rechnen, dass sich ein großer Teil des Publikums angewidert abwendet.
