Am Freitag sollte es durch den Bundesrat beschlossen werden, nun ist bekannt geworden: Das Tierhaltungs-Label für Schweinefleisch aus der Feder von Cem Özdemir (Die Grünen) steht auf der Kippe. Der Grünen-Politiker hatte das sogenannte Tierhaltungskennzeichnungsgesetz als Landwirtschaftsminister durchgesetzt.

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Doch mehrere Bundesländer, darunter auch zwei von den Grünen regierte beziehungsweise mitregierte, wollen das Gesetz jetzt offenbar ganz abschaffen. In einem Schreiben empfiehlt der Agrarausschuss: Der Bundesrat solle die Bundesregierung dazu auffordern, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz aufzuheben.

Aldi Süd sortiert Fleisch neu - Kritik folgt prompt

weitere Videos

    Scheitert das Gesetz, das Tierhaltung-Kennzeichnung auf Fleisch vorgibt? Ausschuss im Bundesrat übt Kritik

    Ursprünglich hatte das von Özdemir auf den Weg gebrachte Tierwohlgesetz vorgesehen, dass Fleischwarenhersteller schon ab dem 1. August 2025 Verbraucherinnen und Verbrauchern offenlegen müssen, wie die Schweine, von denen die Lebensmittel stammen, gehalten wurden. Es sieht fünf Kategorien vor: „Stallhaltung“, „Stallhaltung Plus“, „Frischluftstall“, „Auslauf/Freiland“ und „Bio“. Doch die Agrarminister der Länder baten den Bund, den Start auf Anfang 2026 zu legen, damit Unternehmen mehr Zeit hätten, ihrer Pflicht nachzukommen.

    Das daraufhin unter anderem durch den neuen Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) – selbst Metzger – überarbeitete Gesetz wurde Ende Juni mit einer Mehrheit der schwarz-roten Bundesregierung beschlossen. AfD, Linke und auch Grünen hatten dagegen gestimmt. Unternehmen müssen nun erst ab dem 1. März 2026 verpflichtend die Tierhaltung auf Schweinefleischprodukten angeben. Die Übergangsfrist wird demnach bis Ende Februar verlängert.

    Ein Label mit den Optionen: Bio, Auslauf/Freiland, Frischluftstall, Stall+Platz sowie Stall
    So soll es aussehen: Die neue Tierhaltungskennzeichnung soll Verbrauchern einen besseren Überblick verschaffen.© dpa | -

    Tierwohl: Agrarausschuss im Bundesrat will Gesetz von Cem Özdemir verhindern

    Nun will der Agrarausschuss im Bundesrat das Gesetz offenbar kippen: Es beinhaltet laut dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates „gravierende Schwachstellen und Lücken“. Außerdem fehle ein Finanzierungsplan, um die Nutztierhaltung in Deutschland umzubauen. Das Gesetz führe zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Landwirte. Denn Import-Fleisch aus dem Ausland muss laut Gesetz nicht gekennzeichnet werden. Zudem beinhalte das Gesetz überzogene Kontrollen.

    Auch interessant

    Nach Informationen der „Bild“-Zeitung sollen vor allem die CDU-geführten Ministerien aus Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt gegen das Gesetz sein. Der Agrarausschuss des Bundesrats übernahm die Forderung in sein Empfehlungspapier. Sachsen-Anhalts Agrarminister Sven Schulze (CDU) sagte der „Bild“: „Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz verfehlt seine eigenen Ziele, erzeugt zusätzliche Bürokratie und bietet weder Landwirten noch Verbrauchern einen echten Mehrwert.“

    Landesminister Schulze (CDU): Gesetz zum Tierhaltungs-Label „gehört abgeschafft“

    Schulze zufolge fehle es an Anreizen für mehr Tierwohl, an praktikablen Lösungen und an einer tragfähigen Finanzierung. Sein Fazit: „Das Gesetz gehört abgeschafft und durch ein tragfähiges Gesamtkonzept ersetzt.“ Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz steht für Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrates.

    Es soll direkt nach dem Bundeshaushalt besprochen werden. Der Agrarausschuss empfiehlt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Kommt es tatsächlich dazu, dass der Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz erhebt, hat das jedoch kaum Konsequenzen: Der Bundestag kann den Einspruch in diesem Fall mit einer einfachen Mehrheit zurückweisen.