Abstimmung

Umfrage: Sind Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer?

Nach heftigem Streit folgt die Entscheidung des Bundesrats zu den Maghreb-Staaten. Doch was denken Sie? Hier können Sie abstimmen.

Am Freitag entscheidet der Bundesrat über die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsländer

Am Freitag entscheidet der Bundesrat über die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsländer

Foto: Daniel Karmann / dpa

Berlin.  Am Freitag stimmt der Bundesrat über die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer ab – die Entscheidung spaltet die Politik. Opfert die Bundesregierung die Menschenrechte, um die Flüchtlingszahlen einzugrenzen? Das ist zumindest der Kern der Kritik von einigen Grünen. Sie betonen, dass regierungskritische Politiker und Homosexuelle in den Maghreb-Staaten verfolgt werden.

Die Regierung will die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen, um Asylverfahren und Abschiebungen in die Länder zu beschleunigen. In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (hier abrufbar) heißt es: „Deutschland soll dadurch als Zielland für aus asylfremden Motiven gestellten Asylanträge weniger attraktiv werden.“ Unter dem Punkt „Alternativen“ steht in dem Entwurf: „Keine.“

Doch ist das tatsächlich so? Mindestens drei der zehn von den Grünen mitregierten Bundesländer müssen dem Gesetz in der Länderkammer am Freitag zustimmen, damit es in Kraft tritt. Einige Grüne haben angekündigt, ihre Entscheidung erst kurz vor der Abstimmung am Freitagmorgen zu treffen.

Was denken Sie? Hier können Sie abstimmen. (les)