Bundesrat

Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten erneut verschoben

Schon einmal wurde die Abstimmung im Bundesrat verschoben. Nun sollen die Länder erst im Herbst über die Maghreb-Staaten entscheiden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) während einer Sitzung des Bundesrats: Die meisten von Grünen mitregierten Länder lehnen den Gesetzentwurf ab, der Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstuft.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) während einer Sitzung des Bundesrats: Die meisten von Grünen mitregierten Länder lehnen den Gesetzentwurf ab, der Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstuft.

Foto: imago stock&people / imago/CommonLens

Berlin.  Die Bundesrats-Entscheidung über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten wird offenbar nochmals vertagt. Das Thema werde am Freitag nicht auf die Tagesordnung der Länderkammer gesetzt, berichtet die Tageszeitung „taz“ am Donnerstag unter Berufung auf Grünen-Kreise. Nun solle sich der Bundesrat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 23. September erneut mit dem Thema befassen.

Unsere Redaktion hatte das vor einigen Tagen bereits gemeldet. Auch nach Informationen unserer Redaktion wird erwogen, die Abstimmung auf den Herbst zu verschieben, weil sich die Fronten im Parteienstreit verhärtet haben.

Während des Sommers soll weiter verhandelt werden

Geplant war ursprünglich, dass der Bundesrat an diesem Freitag über das entsprechende Gesetz der Bundesregierung entscheidet. Dem fehlt aber eine Mehrheit, weil es die meisten von Grünen mitregierten Länder wegen menschenrechtlicher Bedenken ablehnen. Laut „taz“ trafen sich am Donnerstag erneut Verhandler der Grünen mit Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), um einen Kompromiss in letzter Minute auszuloten. Die Grünen hätten Altmaier klar gemacht, dass es keine Mehrheit im Bundesrat geben werde, schreibt die Zeitung. Beide Seiten hätten daraufhin verabredet, einen „Showdown“ zu vermeiden, hieß es aus Grünen-Kreisen.

Während des Sommers soll nun weiter verhandelt werden. (dpa/san)

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