Unmittelbar vor der Sommerpause will die Bundesregierung noch größere Gesetzesänderungen verabschieden. Der Bundestag stimmt heute über die Krankenkassen-Reform mit Einschnitten für Versicherte ab. Ziel von Union und SPD sind stabilere Kassenfinanzen, um eine Beitragserhöhung zu vermeiden.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Hausärzte drängen unterdessen auf einen Stopp der Regierungspläne. „Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden“, sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der „Rheinischen Post“.

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„Wenn das Spargesetz so kommt, ist das ein einziges Fiasko für die Hausarztpraxen und ihre Patientinnen und Patienten“, sagte Buhlinger-Göpfarth. Die Folgen wären, „dass die Vor-Ort-Versorgung in immer weniger Regionen gewährleistet wird, dass Menschen in Zukunft immer länger auf Termine warten und weniger Zeit für ihre Behandlung bleibt“. Die von der Regierung geplante Reform werde die „Versorgung der Patientinnen und Patienten spürbar verschlechtern“, sagte die Verbandschefin voraus. „Spätestens der Bundesrat muss diese Irrfahrt stoppen.“

Sollte das Gesetz, das Einschnitte bei den Leistungen und zusätzliche Kosten für Versicherte beinhaltet, im Bundestag erwartungsgemäß beschlossen werden, befasst sich anschließend der Bundesrat damit. Die Länderkammer könnte die Neuregelung durch einen Einspruch oder eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zumindest vorerst stoppen.

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Abstimmung über Gebäudemodernisierungsgesetz

Zudem soll das Parlament am heutigen Freitag abschließend über das Gebäudemodernisierungsgesetz abstimmen, das den Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen erlaubt. Bei beiden Gesetzen verständigte sich die Koalition kürzlich noch auf umfassende Änderungen.

Wegen der geringen Beratungszeit versuchten die oppositionellen Grünen und Linken, die Abstimmung noch in dieser Woche zu verhindern, blieben vor dem Bundesverfassungsgericht aber erfolglos. Über beide Gesetze könnte auch bereits morgen der Bundesrat entscheiden.

afp/epd/pvt