Auf der Tagesordnung des Bundesrates standen am Freitag in Berlin fast 70 Punkte. Unter anderem sollte über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ abgestimmt werden. Die geplante Abstimmung wurde jedoch vertagt. Über andere Punkte ist hingegen heftig debattiert worden. Ein Überblick:

Mietpreisbremse

Als erstes Bundesland hat Berlin im vergangenen Jahr die Mietpreisbremse umgesetzt. Doch die gewünschte Wirkung blieb bislang aus. Am Freitag hat Senatschef Michael Müller (SPD) einen Gesetzesantrag des rot-schwarzen Senats in den Bundesrat eingebracht, der die bestehenden Vorschriften verschärfen soll.

Der Berliner Gesetzentwurf sieht keine Sanktionen vor, verpflichtet den Vermieter aber, die Miethöhe des Vormieters mitzuteilen. Der Mietspiegel, der die ortsüblichen Vergleichsmieten abbilden soll, soll auf der Basis von Neuabschlüssen und Mietpreisänderungen in den vergangenen sechs statt vier Jahren berechnet werden. Das würde zu leicht niedrigeren Vergleichsmieten führen.

Weiter sieht der Gesetzentwurf vor, den Zeitraum für erlaubte Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von drei auf vier Jahre zu strecken. Der Anstieg soll wie bisher auf 20 Prozent beschränkt werden, in angespannten Wohnungsmärkten auf 15 Prozent. Dadurch würden die zulässigen Mieterhöhungen um rund ein Viertel reduziert. Die Kosten von Modernisierungen sollen Vermieter ebenfalls weniger stark umlegen dürfen.

Paragraf 103

Am Freitag sollte außerdem über eine sofortige Streichung des Strafrechtsparagrafen 103 zur Beleidigung ausländischer Staatsvertreter abgestimmt werden. Die Länderkammer setzte den von Hamburg und den anderen rot-grün regierten Ländern sowie Thüringen eingebrachten Antrag kurzfristig von der Tagesordnung ab. Auf der Grundlage des Paragrafen 103 war der ZDF-Moderator Jan Böhmermann vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen eines Schmähgedichts angezeigt worden.

Die Entscheidung war bereits am Mittwochabend gefallen, da sich abzeichnete, dass es für den Antrag wohl keine Mehrheit geben würde, weil sich die Länder Baden-Württemberg und Hessen wegen der unterschiedlichen Haltung in ihren schwarz-grünen Koalitionen enthalten müssen.

Rentenerhöhung

Grünes Licht hat es vom Bundesrat außerdem für die stärkste Rentenerhöhung seit 23 Jahren gegeben. Vom 1. Juli an bekommen damit 21 Millionen Rentner in Deutschland mehr Geld. Im Osten steigen die Altersbezüge um 5,95 Prozent, im Westen um 4,25 Prozent. Die Länder müssen der Erhöhung zustimmen, die von der Bundesregierung bereits beschlossen wurde. Bei einer Monatsrente von 900 Euro brutto im Westen bedeutet das rund 38 Euro und im Osten 54 Euro mehr.

Integrationsgesetz

Die Bundesländer fordern umfassende Änderungen am Integrationsgesetz. Bei der ersten Beratung des Gesetzespakets am Freitag im Bundesrat verlangten die Länder unter anderem, die Aufwandsentschädigung bei den geplanten Arbeitsmaßnahmen bei 1,05 Euro pro Stunde zu belassen und nicht wie im Entwurf vorgesehen auf 80 Cent abzusenken. Es würde gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, wenn Flüchtlinge weniger erhielten als andere Sozialleistungsempfänger, heißt es in der mit Mehrheit abgegebenen Stellungnahme. Insgesamt fordern die Länder mehr als 30 Änderungen im Detail.

Absprachen über Milchmengen

Als Krisenreaktion auf drastisch gesunkene Milchpreise sollen sich Bauern und Molkereien befristet über kleinere Mengen absprechen können. Das sieht ein Gesetz des Bundestages vor, dem am Freitag auch der Bundesrat zustimmte. Für eine Zeit von sechs Monaten sollen Erzeugerorganisationen, Branchenverbände und Genossenschaften demnach freiwillig Absprachen über Milchmengen treffen können, ohne europarechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Grundlage ist eine entsprechende EU-Regelung.

Der Bundesrat kritisierte zugleich in einer Entschließung, diese Maßnahme allein trage keinesfalls zu einer spürbaren Entspannung bei. Es sei zu bedauern, „dass es keine ernst zu nehmenden Signale der Wirtschaftsbeteiligten zum baldigen Abschluss freiwilliger Maßnahmen zur Mengensteuerung gibt.“ Die Bundesregierung solle sich daher auf EU-Ebene „für eine zeitlich befristete entschädigungslose Mengenbegrenzung“ einsetzen.

Angesichts zu großer Milchmengen auf den Märkten sind die Preise für die Bauern drastisch gesunken. Zuletzt lagen sie teils unter 20 Cent pro Liter. Damit Milchbauern kostendeckend arbeiten können, gelten mindestens 35 Cent als erforderlich. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat Finanzhilfen von mindestens 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt und setzt sich für weitere EU-Unterstützung ein.

Abschaffung der Störerhaftung

Künftig können auch private Betreiber ihr WLAN für andere öffnen, ohne wegen Rechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden zu können. Nach dem Bundestag ließ nun auch der Bundesrat entsprechende Änderungen des Telemediengesetzes passieren. Der Streit um die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für WLAN-Hotspots in Deutschland dauerte über sechs Jahre.

Bekämpfung von Gaffern

Neugieriges Gaffen, das Hilfseinsätze bei Unfällen erschwert, soll unter Strafe gestellt werden. Die Länderkammer beschloss jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Wenn jemand Kräfte von Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Rettungsdiensten behindert, sollen demnach bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe drohen. Einen Riegel vorschieben will der Bundesrat außerdem bloßstellenden Fotos von Getöteten, die sich oft im Internet verbreiten. Dies soll mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe geahndet werden.

Die Vorlage des Bundesrates geht nun über die Bundesregierung an den Bundestag. Das Parlament muss sich dann damit befassen. (jei/dpa/epd/rtr)