Als sich CDU und SPD im Frühjahr 2023 auf einen Koalitionsvertrag verständigten, war die Welt noch eine andere. Kaum jemandem im Kreis der Bündnispartner war die desolate Finanzlage des Landes bekannt. Statt wie erhofft Geld verteilen zu können, mussten und müssen Christ- und Sozialdemokraten nun in nie gekanntem Maß Ausgaben kürzten und Leistungen zurückfahren. Gleichwohl gilt der Koalitionsvertrag weiter als Grundlage der Regierungsarbeit bis zum Ende der in Folge der Wiederholungswahl verkürzten Legislaturperiode im Herbst 2026. 

Die Morgenpost macht den Faktencheck: Wo hat Schwarz-Rot das Versprochene geliefert und die Ampel steht auf Grün. Wo ist etwas passiert (Ampel gelb) und wo herrscht bei der Umsetzung der Zusagen Stillstand (Ampel rot).

Finanzen: Kaum jemand hatte die Krise kommen sehen

Zur Finanzpolitik enthält der Vertrag zwischen CDU und SPD erstaunlicherweise nur knappe, allgemeine Aussagen wie das Bekenntnis zu einer „soliden Haushaltspolitik“. Das zentrale Thema Geld wird im Vertrag erst weit hinten ab Seite 125 besprochen. Das zeigt deutlich, dass die führenden Politiker das ganze Ausmaß der Finanznot verkannt hatten, als sie im Frühjahr 2023 die Grundlagen ihrer Regierungsarbeit formulierten. Fälschlicherweise gingen sie davon aus, wie in den Vorjahren immer mehr Geld ausgeben zu können.

Ob das Ziel erreicht wird, „spätestens zum Doppelhaushalt 2028/29 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu beschließen, ist offen. Diese Koalition wird den Beweis nicht mehr erbringen können. Immerhin wurde die Zusage eingehalten, den Doppelhaushalt 2024/25 so zu verabschieden, dass eine vorläufige Haushaltsführung vermieden wurde. Aber der Preis dafür war hoch: Aus dem schnell beschlossenen Etat mussten in einem Nachtragshaushalt für das zweite Geltungsjahr drei bereits verteilte Milliarden Euro wieder herausgekürzt werden, mit viel beklagten Folgen für Sozialprojekte, Hochschulen und Kultureinrichtungen und andere Vorhaben.

Das geschah sehr intransparent, die Entscheidungen wurden in kleinen internen Arbeitsgruppen getroffen und mehr oder weniger schlecht an die Kürzungsopfer kommuniziert. De facto wurden wesentliche Debatten und Abwägungen, die eigentlich in Koalitionsverhandlungen gehört hätten, erst im Laufe des vergangenen Jahres und oft nicht wirklich sachgerecht geführt.

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Sondervermögen auf Pump gescheitert, kein Geld für Investitionen

Besonders schlimm ist, dass das im Vertrag verabredete Berliner Sondervermögen für Investitionen in den Klimaschutz wegen rechtlicher Probleme gescheitert ist. Wie genau die so verlorenen mindestens fünf Milliarden Euro ersetzt werden, ist nach wie vor völlig unklar. Zudem nach der Grundsatzentscheidung des Bundes für ein Milliarden-Finanzpaket für die Infrastruktur nun womöglich doch weiteres Geld von außen nach Berlin fließen wird.

Ampel: Rot