Beim Thema Umwelt- und Klimaschutz hatten sich CDU und SPD vor zwei Jahren viel vorgenommen. Die Morgenpost macht den Faktencheck: Wo hat Schwarz-Rot das Versprochene geliefert und die Ampel steht auf Grün. Wo ist etwas passiert (Ampel gelb) und wo herrscht bei der Umsetzung der Zusagen Stillstand (Ampel rot)

„Zur Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels richten wir unsere Klimaschutzpolitik konsequent am 1,5-Grad-Ziel aus, um deutlich vor dem Jahr 2045 das Ziel der Klimaneutralität in Berlin zu erreichen“, heißt es in dem vor zwei Jahren verabredeten Koalitionsvertrag.

Gelingen sollte das mit dem Sondervermögen Klimaschutz. Bis zu 10 Milliarden Euro wollte der Senat dafür als Kredit aufnehmen und mit dem Geld Projekte für Klimaschutz, den Umbau der Energieversorgung, der Verkehrswende, Gebäudesanierung und Anpassung an die Folgen der Erderwärmung bezahlen. Doch nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu einem Sondervermögen der Bundesregierung wurde klar, dass auch das Berliner Sondervermögen Klimaschutz nicht zulässig ist.

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Berlins Umweltsenatorin hat sich von einem Ziel schon verabschiedet

Stattdessen kam die Sparliste des Senats, auf der sich zahlreiche Klimaschutzprojekte wiederfinden. Etwa das Berliner Programm für nachhaltige Entwicklung II (BENE II) mit dem die klimagerechte energetische Sanierung öffentlich zugänglicher Gebäude sowie öffentlicher und privater Unternehmen unterstützt werden sollten, das um rund 23 Millionen Euro gekürzt wurde.

Oder die Zuschüsse an die Berliner Wasserbetriebe für besseren Gewässerschutz, die von sieben auf zwei Millionen Euro geschrumpft sind. Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) hat sich vom Ziel „klimaneutral vor 2045“ auch schon verabschiedet.

Auch vom „Sofortprogramm für 10.000 klimaresiliente Stadt- und Straßenbäume“ ist angesichts der neuesten Zahlen, wonach im Jahr 2024 erneut mehr Straßenbäume gefällt als nachgepflanzt wurden, wenig zu spüren. Vom „langfristigen Ziel, den „Bestand von Straßenbäumen auf 500.000 Bäume anwachsen zu lassen“, ist Berlin ebenfalls noch rund 70.000 Straßenbäume weit entfernt.

Ampel: Rot