Als sich CDU und SPD im Frühjahr 2023 auf einen Koalitionsvertrag verständigten, war die Welt noch eine andere. Kaum jemandem im Kreis der Bündnispartner war die desolate Finanzlage des Landes bekannt. Statt wie erhofft Geld verteilen zu können, mussten und müssen Christ- und Sozialdemokraten nun in nie gekanntem Maß Ausgaben kürzten und Leistungen zurückfahren.

Gleichwohl gilt der Koalitionsvertrag weiter als Grundlage der Regierungsarbeit bis zum Ende der in Folge der Wiederholungswahl verkürzten Legislaturperiode im Herbst 2026. Die Morgenpost macht den Faktencheck: Wo hat Schwarz-Rot das Versprochene geliefert und die Ampel steht auf Grün. Wo ist etwas passiert (Ampel gelb) und wo herrscht bei der Umsetzung der Zusagen Stillstand (Ampel rot).

Verwaltungsreform ist politisch fast auf den Weg gebracht

Eine funktionierende, agile Verwaltung zu schaffen ist das Kernprojekt des schwarz-roten Senats von Kai Wegner (CDU), nicht umsonst steht das Bekenntnis dazu ganz vorne im Koalitionsvertrag. Der Weg dorthin erweist sich jedoch als steinig.

Das Lieblingsprojekt von Kai Wegner hat das Zeug, zum wichtigsten Pluspunkt der Koalition zu avancieren. Der Vertrag von CDU und SPD enthält zum Teil wortgleiche Formulierungen wie das Gesetz, das inzwischen in den allermeisten Punkten auch mit Linken und Grünen abgestimmt zur Beratung im Abgeordnetenhaus liegt. Nur die letzte offene Frage, ob im Konfliktfall der Senat oder eine paritätisch von Senat und Bezirken besetzte Einigungsstelle das Letztentscheidungsrecht hat, ist noch zu klären.

Man ist dabei, die Aufgaben zwischen Senat und Bezirken zu regeln. Das Konnexitätsprinzip soll kommen, damit Bezirke oder andere untergeordneten Dienststellen auch Ressourcen erhalten, wenn sie zusätzliche Aufgaben übernehmen sollen. Auch ein neues Landesorganisationsgesetz liegt vor, was das alte Allgemeine Zuständigkeitsgesetz ablösen soll. Die Umsetzung der Reform wird natürlich noch längere Zeit in Anspruch nehmen, aber die Grundlagen sind nach 25 Jahren Debatte nun gelegt.

Einzig die Frage des Personalbedarfskonzeptes, mit dem mehr Menschen für den öffentlichen Dienst gewonnen werden sollen, ist noch unbeantwortet. Aber die Koalition hat immerhin wie angekündigt trotz der Finanznot die Bezahlung der Landesbediensteten erhöht, um die Jobs dort attraktiver zu machen. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ist dabei, das Dienstrecht zu entschlacken und so unter anderem Beförderungen von leistungsfähigen jungen Beamten zu erleichtern.

Ampel: Grün

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Digitalisierung: Immer mehr Bürgerdienste sind digital zu haben

Von einer voll digitalisierten und entsprechend effizienten Verwaltung sind Berlins Behörden zwar noch weit entfernt. Die lange angekündigte flächendeckende Einführung der Elektronischen Akte stand vor dem Scheitern, wurde vom Wegner-Senat neu aufgesetzt. Aber es sind auch durchaus Fortschritte zu verzeichnen. Zahlreiche Bürgerdienstleistungen lassen sich inzwischen wie im Koalitionsvertrag zugesagt online erledigen. Der Weg zum Bürgeramt könnte für viele Menschen damit unnötig werden.

Ampel: Gelb

Beim Vergaberecht geht es im Schneckentempo voran

Zwar ist ein Wegfall von vielen Behördenaufgaben das Ziel der Verwaltungsreform. Bisher ist aber von weniger Bürokratie in Berlin kaum etwas zu merken. Die in allen Bereichen versprochene „Entbürokratisierung und Beschleunigung von Verfahren“ gibt es nicht, ebenso wenig die angekündigten Beschlüsse dazu im Doppelhaushalt 2024/25.

Stattdessen geht es im Schneckentempo voran. Ein Beispiel für das zögerliche Vorgehen ist das Bürokratie-Abbau-Projekt im Zuwendungsrecht, das die Sozialverwaltung betreibt. Die absurden Auflagen und engmaschigen Kontrollen der sozialen Träger werden so nicht ernsthaft verringert. Von dem Ziel der Koalition, das Vergaberecht zu modernisieren und zeitgemäß zu organisieren, ist bisher nichts in Sicht.

Im Gegenteil: im jüngsten Vergabebericht des Senats wird der hohe bürokratische Aufwand für die Unternehmen beklagt, als Lösung werden aber nur Schulungen gefordert, damit die Betriebe die geforderten Auflagen auch erfüllen können. Kein Wunder, dass sich kaum ein potenzieller Bieter an der von der Wirtschaftsverwaltung in Auftrag gegebenen Umfrage beteiligt hat.  

Ampel: Rot