Als sich CDU und SPD im Frühjahr 2023 auf einen Koalitionsvertrag verständigten, war die Welt noch eine andere. Kaum jemandem im Kreis der Bündnispartner war die desolate Finanzlage des Landes bekannt. Statt wie erhofft Geld verteilen zu können, mussten und müssen Christ- und Sozialdemokraten nun in nie gekanntem Maß Ausgaben kürzen und Leistungen zurückfahren. Gleichwohl gilt der Koalitionsvertrag weiter als Grundlage der Regierungsarbeit bis zum Ende der in Folge der Wiederholungswahl verkürzten Legislaturperiode im Herbst 2026. 

Die Berliner Morgenpost macht den Faktencheck: Wo hat Schwarz-Rot das Versprochene geliefert und die Ampel steht auf Grün. Wo ist etwas passiert (Ampel gelb) und wo herrscht bei der Umsetzung der Zusagen Stillstand (Ampel rot).

Trotz Versprechen: Kein Pflegecampus und keine Zurückführung der Service-Töchter

Wie schon ihre Vorgängerregierungen haben sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag dem Ziel verpflichtet, die Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser (Charité, Vivantes) „schnellstmöglich“ in die Mutterkonzerne zurückzuführen. Bislang ist das nicht passiert. Die Service-Beschäftigten der Charité (CFM) streiken deshalb. Laut Senat ist eine Integration in die landeseigenen Kliniken derzeit finanziell nicht leistbar. Intern wird aktuell nach Informationen der Berliner Morgenpost an einer Erhöhung der Gehälter für die Service-Angestellten gearbeitet.

Ampel momentan auf Rot

Auch ein anderes Ziel, auf das sich CDU und SPD explizit geeinigt haben, wurde noch nicht erreicht. Und es spricht auch nicht viel dafür, dass der geplante Ausbildungscampus auf dem Gelände des Vivantes Wenckebach Krankenhaus wie im Vertrag vereinbart noch „mit Hochdruck“ realisiert werden soll. Auch ohne den neuen Campus stiegen zuletzt aber die Auszubildendenzahlen in der Pflege.

Ampel zwischen Gelb und Rot

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Berlin: Rote Zahlen bei den landeseigenen Kliniken und Ärztemangel in den Außenbezirken

Der Ärztemangel in den Außenbezirken ist ein Riesenthema, das man nicht mal so eben in zwei Jahren Regierungszeit löst. Die Koalition hatte aber versprochen, Maßnahmen einzuleiten, die den Versorgungsmangel in Stadtrandlage „beheben“ sollen. Davon ist man noch weit entfernt. Weiterhin fehlen rund 120 niedergelassene Ärzte in Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg. Da hilft es, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV), wie zuletzt in Treptow-Köpenick, eigene Praxen gründet, in der Ärzte als Angestellte arbeiten können.

Ampel: Noch Rot

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Vivantes schreibt seit Jahren rote Zahlen, auch die Charité erwirtschaftete in den letzten beiden Jahren ein millionenschweres Minus. Diese Defizite müssen vom Land durch Subventionen ausgeglichen werden. In Zeiten knapper Kassen kein leichtes Unterfangen, zumal die anderen Krankenhäuser gegen die Sonderbehandlung Klage eingereicht haben. Investitionen sollen beide Häuser über Transaktionskredite finanzieren. Die komplizierte Konstruktion funktioniert so: Der Senat zahlt kreditfinanzierte Eigenkapitalhilfen an Landesunternehmen, die sich mit diesem Geld dann ihrerseits die nötigen Mittel leihen können. Die Details müssen noch geklärt werden.

Ampel: Gelb