Als sich CDU und SPD im Frühjahr 2023 auf einen Koalitionsvertrag verständigten, war die Welt noch eine andere. Kaum jemandem im Kreis der Bündnispartner war die desolate Finanzlage des Landes bekannt. Statt wie erhofft Geld verteilen zu können, mussten und müssen Christ- und Sozialdemokraten nun in nie gekanntem Maß Ausgaben kürzten und Leistungen zurückfahren.

Gleichwohl gilt der Koalitionsvertrag weiter als Grundlage der Regierungsarbeit bis zum Ende der in Folge der Wiederholungswahl verkürzten Legislaturperiode im Herbst 2026. Die Morgenpost macht den Faktencheck: Wo hat Schwarz-Rot das Versprochene geliefert und die Ampel steht auf Grün. Wo ist etwas passiert (Ampel gelb) und wo herrscht bei der Umsetzung der Zusagen Stillstand (Ampel rot).

Universitäten in Berlin: Umgang mit propalästinensischen Protesten

Ein zentrales Problem allerdings, das für die Unis seit nun eineinhalb Jahren akut ist, konnten die Koalitionäre nicht vorhersehen: den Überfall der Hamas auf Israel, das seitdem sehr harte militärische Vorgehen von Benjamin Netanjahus Regierung in Gaza – und die in der Folge aufgeheizte politische Stimmung an den Universitäten.

Bei propalästinensischen Protesten wurden Hörsäle besetzt, es kam zu antisemitischen Übergriffen. Insgesamt steht der Senat in dieser Frage für eine kompromisslose Haltung und lässt im Zweifel polizeilich räumen. Dass es dank eines Gesetzes von CDU und SPD seit 2024 möglich ist, Gewalttäter zu exmatrikulieren, hat eher symbolischen Wert, wird von Studierenden aber heftig kritisiert. Die Hochschulen wünschen sich zuweilen mehr Autonomie, von der es im Koalitionsvertrag heißt, man wolle sie stärken. FU-Präsident Günter Ziegler kritisierte im Interview mit der Berliner Morgenpost, dass er „ein grundsätzliches Misstrauen“ seitens der Berliner Politik wahrnehme.

Ampel: Gelb

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Bedrohen die Sparpläne die Zukunft der Hochschulen in Berlin?

Ansonsten steht das Spardiktat über allem. Wegen der Einsparvorgaben des Senats sollen die Hochschulverträge bis Mitte des Jahres neu ausgehandelt werden. Die Unis halten sich die Möglichkeit offen, gegen die Neuverhandlung zu klagen. Die Einsparungen werden zu spürbaren Einschränkungen für Mitarbeiter und Studierende führen, heißt es von den Hochschulen. Laut der Präsidentin der Humboldt-Universität, Julia von Blumenthal, bedrohen die Sparpläne auch das von Schwarz-Rot ausgegebene Ziel, in Berlin langfristig die Marke von 2500 Lehramtsabsolventen pro Jahr zu erreichen.

Wie weit die Koalition diesem Ziel kommt, kann erst am Ende der Legislatur abgeschätzt werden. Schon am 22. Mai 2025 gibt es hingegen Klarheit, ob die Sparvorgaben, wie von den Hochschulen befürchtet, dazu führen, dass Berlin seine Exzellenzcluster verliert, an die wichtige Forschungsgelder geknüpft sind. Das Verhältnis zwischen den Unis und dem Senat ist angespannt.

Ampel: Rot