Deutschland droht 2025 das dritte Krisenjahr der Wirtschaft. Und auch bei den Unternehmen der Hauptstadt ist die Stimmung weiterhin schlecht. Vor zwei Jahren, als die Koalition sich auf einen Fahrplan für die Legislaturperiode einigte, hatte das wohl kaum jemand erwartet. Die leere Haushaltskasse begrenzt zusätzlich den Gestaltungsspielraum. Gleichwohl gilt der Koalitionsvertrag weiter als Grundlage der Regierungsarbeit bis zum Ende der in Folge der Wiederholungswahl verkürzten Legislaturperiode im Herbst 2026. 

Die Morgenpost macht den Faktencheck: Wo hat Schwarz-Rot das Versprochene geliefert und die Ampel steht auf Grün. Wo ist etwas passiert (Ampel gelb) und wo herrscht bei der Umsetzung der Zusagen Stillstand (Ampel rot).

Der Tourismussektor musste infolge des Sparzwangs eine Erhöhung der City Tax hinnehmen. Statt fünf Prozent müssen Touristen in Beherbergungsbetrieben nun 7,5 Prozent zahlen. Dass Berlin nun tatsächlich ein neues Wassertourismuskonzept hat – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – dürften viele Menschen in der Tourismuswirtschaft dagegen eher achselzuckend zur Kenntnis nehmen. Dass Berlin auch fünf Jahre nach Beginn der Coronakrise bei den Touristenzahlen noch immer nicht das Niveau von 2019 erreicht hat, mag viel mit der schwachen Flughafenentwicklung zu tun haben. Die Appelle aus der Politik für mehr Flugverbindungen sind bislang folgenlos geblieben.

Ampel: Gelb

• Licht und Schatten bei der Modernisierung der Berliner Behörden
• Kulturpolitik: Alles anders unter dem Sparzwang
• Warum die Unis eine der größten Baustellen für CDU und SPD sind
• Gesundheit in Berlin: Oft treten CDU und SPD noch auf der Stelle
• ÖPNV-Ausbau, Verkehrssicherheit: Was hat Schwarz-Rot erreicht?
• Startups und Ausbildungsabgabe – die schwarz-rote Wirtschaftsbilanz
• Die Finanznot war die große Überraschung für die Koalition
• Bau-Turbo und bezahlbare Mieten lassen auf sich warten
• Messergewalt und Clankriminalität: Ist Berlin sicherer geworden?
• Das haben CDU & SPD für Umwelt und Klimaschutz in Berlin getan
• Bessere Bildung, mehr Schulplätze: Schafft Schwarz-Rot die Mammut-Aufgabe?
• Ausbau im Sozialen stockt – Flüchtlinge in Massenquartieren

Wirtschaftssenatorin Giffey setzt sich für Startups ein

Für Startups ist die Hauptstadt weiterhin ein Magnet. Dafür setzte sich vor allem Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ein. Sie wird nicht müde, Berlin als Innovationsstandort zu preisen. Im Gesundheitsbereich, für Fin-Techs, für Nachhaltigkeits-Startups. Im Koalitionsvertrag erwähnte neue Vernetzungsorte wie das House of Finance and Tech sind entstanden, weitere wie das House of Games sollen folgen. Bei der Anschubfinanzierung von Startups im Deep-Tech-Bereich soll ein neuer Venture Capital Fonds helfen. Die rund 5000 Startups mit ihren 100.000 Beschäftigten trotz Krise in der Stadt zu halten, ist keine leichte Aufgabe. Zuletzt machte vor allem München der Hauptstadt Konkurrenz. Doch die Koalition tut viel, damit Berlin seine herausragende Stellung behält.

Ampel: Grün

Auch interessant

Kritik an Ausbildungsabgabe: „Das wird ein Verwaltungsmonster“

Ob Berlin zum Jahresende tatsächlich 2000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze haben wird, ist noch nicht klar. Sollte das Ziel nicht erreicht werden, kommt die Ausbildungsabgabe. So ist es im Koalitionsvertrag vorgesehen. Firmen, die nicht ausbilden, müssen dann zahlen, ausbildende Unternehmen profitieren. Viele Wirtschaftsvertreter lehnen die Pläne ab, weil zusätzliche Bürokratie entsteht. Doch Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) legt schon einmal einen Entwurf für die Abgabe vor, die allerdings von der CDU und auch vom Regierenden Bürgermeister Kai Wagner zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt wird. Die Umlage bleibt weiter ein Streitpunkt.

Ampel: Rot