Kai Wegner wusste nicht, worauf er sich eingelassen hat, als er nach dem Wahlsieg bei den Wiederholungswahlen im Februar 2023 und den Koalitionsverhandlungen mit der SPD im April ins Rote Rathaus einzog. Das gestand der Regierende Bürgermeister am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses öffentlich ein. Der Christdemokrat war dort zu den Beratungen über den Nachtragshaushalt vorgeladen.

Offiziell ging es nur um den Etat von Wegners Senatskanzlei. Aber wie in allen Parlamenten üblich entspann sich daraus eine Art Generaldebatte zu dem Etat, der am Donnerstag erstmals im Plenum beraten und am 19. Dezember beschlossen werden soll.

Wegner: Hätte nicht für möglich gehalten, drei Milliarden kürzen zu müssen

Wegner erinnerte sich an die Zeit seines Amtsantritts. „Wenn Sie mir vor anderthalb Jahren gesagt hätten, eine der ersten Aufgaben als Regierender Bürgermeister sei es, drei Milliarden Euro aus Haushalt rauszunehmen, hätte ich das nicht für möglich gehalten“, sagte Wegner den Finanzexperten der Fraktionen.

Die neue Koalition aus CDU und SPD habe den Haushaltsplanentwurf des grünen Vorgänger-Finanzsenators Daniel Wesener als Grundlage genommen, so der Regierende Bürgermeister. Wegner räumte dann aber auch ein, dass das riesige Defizit eben nicht die alleinige Verantwortung der rot-grün-roten Vorgängerkoalition gewesen sei. „Wir haben auch noch Entscheidungen getroffen, die den Konsolidierungsbedarf erhöht haben“, gestand Wegner und setzte sich damit von der in der CDU verbreiteten Erzählung ab, die Finanzmisere geerbt zu haben.

Vertrauliche Beratungen über Kürzungen seien Zeichen für „gutes Regieren“

Wegner lobte sein Bündnis für die Kürzungsbeschlüsse. Anderen Bundesländern stünden solche Debatten noch bevor. Die Koalition aus CDU und SPD habe „geliefert, ohne öffentlichen Streit“, sagte der Regierungschef. Man habe „intern beraten und gerungen“ und habe sich verständigt, auch über „schmerzhafte Kürzungen“. Das sei „gutes Regieren“.

Am Tag vor der großen Demonstration eines breiten Bündnisses von Sozialen Trägern und Kulturschaffenden verwies Wegner darauf, dass es früher, bei den Kürzungen unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Anfang der 2000-er Jahre viel schärfere Proteste gegeben haben als jetzt. „Ich habe bisher noch keine brennenden Tonnen gesehen vor dem Roten Rathaus, wo Polizei und Feuerwehr demonstriert haben“, sagte Wegner und verwies auf die Schwerpunkte öffentlicher Dienst und Sicherheit. „Die Koalition hat gut geliefert“, lautete Wegners Fazit.

Opposition wirft CDU und SPD vor, den Haushalt aufgebläht zu haben

Die Opposition beklagte das Verfahren, die Betroffenen seien nicht einbezogen worden. „Ihre Hinterzimmerkungelei hat genau dazu geführt, dass viele Betroffene überrascht worden sind“, sagte AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker: „Das kann nicht sein, das ist für die Stadt nicht gut.“

Sebastian Walter (Grüne) kritisierte das „verstörende Selbstlob“ Wegners und der Koalition. CDU und SPD hätten „den Haushalt aufgebläht“, um ihre Koalition überhaupt in Gang zu bringen, sagte der Finanzexperte. Jetzt bekäme er viele Nachrichten von Menschen, die von Streichungen betroffen seien. Viele wüssten nicht, ob sie nächsten Monat noch einen Job hätten. „Sie treffen nicht den Sound der Stadt“, so der Grünen-Politiker.

Koalition will für 2024 die erlaubten Schulden nicht aufnehmen

Grüne und Linke erneuerten ihre Forderung, den von der Schuldenbremse erlaubten Kreditrahmen auf für 2024 auszuschöpfen. Für 2025 beabsichtigt die Koalition, die möglichen 812 Millionen Euro Schulden aufzunehmen, um Haushaltsrisiken ausgleichen zu können. Sich 2024 bis zu einer Milliarde Euro zu leihen, sie in eine Rücklage zu stecken und im Folgejahr für Investitionen zu nutzen, haben CDU und SPD hingegen nicht vor.

Finanz-Staatssekretärin Tanja Mildenberger verwies auf rechtliche Hindernisse. Torsten Schneider (SPD), der wichtigste Haushaltspolitiker der Koalition, argumentierte politisch: „Wir wollen keine konjunkturbedingten Kredite aufnehmen, um den Konsolidierungsprozess zu verzögern“, sagte Schneider. Er räumte aber auch ein, dass die als Alternative zu einer offiziellen Senatsverschuldung angestrebten „alternativen Finanzierungsinstrumente“ mit Unsicherheiten behaftet seien. Schneider nannte die Konzepte „windschief“, es müsse sich erweisen, ob alles funktionieren werde.

Der Sozialdemokrat bekannte sich wie schon zuvor der CDU-Regierungschef zu einer Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene. Beide gehen davon aus, dass es nach der Bundestagswahl im Februar dazu Entscheidungen geben werde. Man müsse aber „aufpassen, dass die Haushalte nicht aus dem Ruder laufen“, warnte Wegner: „Auch Schulden sind eine Belastung für den Haushalt.“