Zwei Jahre Senat Wegner: Als sich CDU und SPD im Frühjahr 2023 auf einen Koalitionsvertrag verständigten, war die Welt noch eine andere. Kaum jemandem im Kreis der Bündnispartner war die desolate Finanzlage des Landes bekannt. Statt wie erhofft Geld verteilen zu können - etwa auch, um Polizei- und Feuerwehrwachen zu sanieren - mussten und müssen Christ- und Sozialdemokraten nun in nie gekanntem Maß Ausgaben kürzen und Leistungen zurückfahren.

Gleichwohl gilt der Koalitionsvertrag weiter als Grundlage der Regierungsarbeit bis zum Ende der in Folge der Wiederholungswahl verkürzten Legislaturperiode im Herbst 2026. Die Morgenpost macht den Faktencheck: Wo Schwarz-Rot das Versprochene in den Ressorts Inneres von Senatorin Iris Spranger (SPD) und Justiz von Senatorin Felor Badenberg (CDU) geliefert hat steht die Ampel auf Grün. Wo ist etwas passiert (Ampel gelb) und wo herrscht bei der Umsetzung der Zusagen Stillstand (Ampel rot).

Senat intensiviert Kampf gegen Messergewalt und Organisierte Kriminalität

Der schwarz-rote Senat ist mit dem Versprechen angetreten, gerade die Strukturen der Inneren Sicherheit und der Justiz stärken zu wollen, um „Recht und Gesetz in allen Teilen der Stadt durchsetzen zu können“. Das sollte auch dem Vertrauensverlust von Teilen der Bevölkerung entgegenwirken. Mit der Rückendeckung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) konnten so in den vergangenen zwei Jahren tatsächlich einige Projekte erfolgreich angegangen werden, bei anderen aber stockt es oder ist die Umsetzung unsicher. Eine Auswahl:

Messerverbotszonen: Schon im Koalitionsvertrag war die Einführung von Messer- und Waffenverbotszonen in kriminalitätsbelasteten Orten angekündigt worden. Obgleich als Maßnahme gegen die grassierende Messergewalt umstritten, geschah dies Anfang des Jahres am Leopoldplatz in Wedding sowie am Kottbusser Tor und im Görlitzer Park in Kreuzberg. Angedacht ist eine Ausweitung auf weitere Orte und den gesamten Berliner ÖPNV.

Ampel: Grün

Kampf gegen Clans: Ressortübergreifend sollten LKA, Staatsanwaltschaft und Finanzverwaltung durch das Instrument der Vermögensabschöpfung ihren Kampf gegen kriminelle Banden und Clans intensivieren. Dies ist zuletzt immer wieder umgesetzt worden, etwa in Form von Razzien oder Immobilieneinziehungen.

Ampel: Grün

• Licht und Schatten bei der Modernisierung der Berliner Behörden
• Kulturpolitik: Alles anders unter dem Sparzwang
• Warum die Unis eine der größten Baustellen für CDU und SPD sind
• Gesundheit in Berlin: Oft treten CDU und SPD noch auf der Stelle
• ÖPNV-Ausbau, Verkehrssicherheit: Was hat Schwarz-Rot erreicht?
• Startups und Ausbildungsabgabe – die schwarz-rote Wirtschaftsbilanz
• Die Finanznot war die große Überraschung für die Koalition
• Bau-Turbo und bezahlbare Mieten lassen auf sich warten
• Messergewalt und Clankriminalität: Ist Berlin sicherer geworden?
• Das haben CDU & SPD für Umwelt und Klimaschutz in Berlin getan
• Bessere Bildung, mehr Schulplätze: Schafft Schwarz-Rot die Mammut-Aufgabe?
• Ausbau im Sozialen stockt – Flüchtlinge in Massenquartieren

Es stockt bei der Reform des Polizeigesetzes

Reform des Polizeigesetzes ASOG: Finaler Rettungsschuss, Bodycams in privaten Räumlichkeiten, mehr Videoüberwachung, ein fünfttätiger Präventivgewahrsam bei schweren Straftaten – die Reform des Polizeigesetzes gilt als zentraler Wunsch der Berliner CDU. Lange für Ostern 2025 angekündigt, ist derzeit nicht mit einer Umsetzung vor dem Sommer zu rechnen. Der Grund: es harkt in Detailfragen, vor allem die SPD stellt sich bei einigen Verschärfungen quer.

Ampel: Gelb

Landespräventionsgesetz: Überhaupt nicht voran geht es bei dem bereits seit Jahren angekündigten und auch im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Landespräventionsgesetz, das Projekte der Gewalt- und Kriminalitätsprävention mit festen Strukturen und einer verlässlichen Finanzierung unterstützen soll. Hier gibt es noch nicht einmal einen Referentenentwurf. Und das in einer Stadt, in der die Rohheits- und Gewaltdelikte im vergangenen Jahr auf Rekordwerte kletterten.

Ampel: Rot