Als sich CDU und SPD im Frühjahr 2023 auf einen Koalitionsvertrag verständigten, war die Welt noch eine andere. Kaum jemandem im Kreis der Bündnispartner war die desolate Finanzlage des Landes bekannt. Statt wie erhofft Geld verteilen zu können, mussten und müssen Christ- und Sozialdemokraten nun in nie gekanntem Maß Ausgaben kürzten und Leistungen zurückfahren. Gleichwohl gilt der Koalitionsvertrag weiter als Grundlage der Regierungsarbeit bis zum Ende der in Folge der Wiederholungswahl verkürzten Legislaturperiode im Herbst 2026. 

Die Morgenpost macht den Faktencheck: Wo hat Schwarz-Rot das Versprochene geliefert und die Ampel steht auf Grün. Wo ist etwas passiert (Ampel gelb) und wo herrscht bei der Umsetzung der Zusagen Stillstand (Ampel rot).

Soziales: Abwehrkampf statt Ausbau ist das Gebot der Stunde

Dem Sozialbereich geht es wie vielen anderen Sektoren in der Stadt. Wegen der Finanznot lässt sich der im Koalitionsvertrag angekündigte Ausbau vieler Angebote, etwa der Sozialberatungen vor allem in sozialen Brennpunkten, nicht umsetzen. Im Gegenteil, es tobt ein Abwehrkampf, um möglichst viele sinnvolle Projekte gegen den Kürzungsdruck zu sichern.

Auch das Versprechen, alle geförderten sozialen Angebote von Senat und Bezirken transparent zu machen und zusammenzufassen, harrt der Umsetzung. Die Entbürokratisierung des Zuwendungsrechts erfolgt allenfalls in Trippelschritten. Die angekündigte Prüfung von Pauschalen für Verwaltungskosten von Trägern ist über den Zustand ebendieser Prüfung nicht hinausgekommen. Die Sozialarbeit an Schulen und Kindertagesstätten wird vielerorts zurückgefahren, anstatt wie versprochen ausgebaut. Einen Tag gegen Einsamkeit gibt es landesweit noch nicht, nur in einem Bezirk. Über den angekündigten digitalen „Berliner Chancenpass“ für Kinder aus armen Familien, die so leichter Zugang zu Bildung und anderen Angeboten bekommen sollen, ist nichts zu hören.

Im Kampf gegen Wohnungslosigkeit und bei der Unterstützung von Obdachlosen kommt die Koalition kaum voran. Der zugesagte bedarfsgerechte Ausbau der Kältehilfe ist nicht erfolgt, im vergangenen Winter waren die Notunterkünfte überbelegt, Leute mussten abgewiesen werden.

Die Ampel im Sozialbereich steht auf Rot.

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Migration: Berlin ringt mit den hohen Kosten für die Geflüchteten

Das Mega-Thema Migration, das im Bund mit wahlentscheidend war, hat im Koalitionsvertrag auf der Landesebene kein eigenes Kapitel. Die Aussagen finden sich in den Abschnitten zur Inneren Sicherheit und zum Sozialen. Die zugesagte Enquetekommission gegen Rassismus und Diskriminierung hat kürzlich die Arbeit aufgenommen. Das Landeseinwanderungsamt hat wie versprochen zentral die Zuständigkeit für Einbürgerungen übernommen, die Zahlen gehen seither nach oben.

Das Bekenntnis, wonach Berlin zum Nachzug von Familien anerkannter Asylbewerber stehe, steht durch gegenteilige Aussagen aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene infrage. Das Versprechen, keine Flüchtlinge in Turnhallen unterzubringen, wurde gehalten. Mit der in Aussicht gestellten schnellen Errichtung modularer Unterkünfte für Flüchtlinge (MUFs) in den Bezirken geht es nicht wie erhofft voran, dafür leben Tausende Menschen in den Großunterkünften auf den früheren Flughäfen Tegel und Tempelhof.

Die Notquartiere sind aber unglaublich teuer, ein Bett dort kostet soviel wie ein Zimmer im Luxushotel. Die angelegten Reserven für die Flüchtlingskosten sind Mitte des Jahres aufgebraucht. Dann soll das Abgeordnetenhaus eine Notlage ausrufen, damit sich der Senat trotz weiter geltender Schuldenbremse mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich leihen darf.

Die Ampel steht auf Gelb.