Als sich CDU und SPD im Frühjahr 2023 auf einen Koalitionsvertrag verständigten, war die Welt noch eine andere. Kaum jemandem im Kreis der Bündnispartner war die desolate Finanzlage des Landes bekannt. Statt wie erhofft Geld verteilen zu können, mussten und müssen Christ- und Sozialdemokraten nun in nie gekanntem Maß Ausgaben kürzen und Leistungen zurückfahren. Gleichwohl gilt der Koalitionsvertrag weiter als Grundlage der Regierungsarbeit bis zum Ende der in Folge der Wiederholungswahl verkürzten Legislaturperiode im Herbst 2026. 

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Die Berliner Morgenpost macht den Faktencheck: Wo hat Schwarz-Rot das Versprochene geliefert und die Ampel steht auf Grün. Wo ist etwas passiert (Ampel gelb) und wo herrscht bei der Umsetzung der Zusagen Stillstand (Ampel rot).

Bessere Bildung: Im Schulbereich sind wichtige Weichen gestellt

Das Berliner Bildungssystem hat keinen guten Ruf: Es gibt viel zu wenig Lehrkräfte, die Schulplätze sind knapp und die Schülerinnen und Schüler schneiden bei Vergleichsarbeiten regelmäßig schlecht ab. Mit dem Versprechen, diese Probleme in den Fokus zu nehmen, ist die schwarz-rote Koalition angetreten. Und nach zwei Jahren zeichnet sich ab: Die ersten notwendigen Maßnahmen sind bereits umgesetzt, in anderen Bereichen zumindest die Weichen gestellt.

So geht zum Beispiel der Schulbau trotz der strikten Sparpolitik weiter voran. Von 2017 bis 2023 wurden rund 4,6 Milliarden Euro investiert, für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 insgesamt mehr als drei Milliarden. Bis jetzt sind dadurch bereits knapp 30.000 Schulplätze entstanden, 25.000 weitere sollen bis zum Schuljahr 2026/27 noch entstehen.

Dass Berlin wieder zur Verbeamtung der Lehrkräfte zurückgekehrt ist, soll dem Lehrermangel entgegenwirken. Nachdem der Prozess zunächst schleppend begonnen hat, konnte das Verfahren dank einer externen Berateragentur Fahrt aufnehmen. Bis zum Jahresende sollen alle Bestandslehrkräfte verbeamtet sein - das wäre ein Jahr eher als ursprünglich angepeilt.

Für das elfte Pflichtschuljahr, auf das die Koalition sich geeinigt hat, sind alle Weichen gestellt. Die Kooperation mit der IHK ist unter Dach und Fach, das Anmeldeverfahren hat fristgerecht begonnen. Im kommenden Schuljahr startet der erste Jahrgang.

Für die Gymnasiasten fällt das Probejahr ab dem kommenden Schuljahr weg. Wer nun ohne Empfehlung aufs Gymnasium will, muss einen Probeunterricht absolvieren. Die Maßnahme, für die eine Schulgesetzänderung nötig war, wurde sehr schnell umgesetzt. Premiere für diesen Eignungstest war bereits im Februar.

Ampel: Grün

Frühkindliche Bildung: Sprachförderung und Entlastung für Erzieher in den Kitas

Um den Sprachdefiziten der Grundschüler entgegenzuwirken, hat Schwarz-Rot sich auf das Kita-Chancenjahr verständigt. Es soll dafür sorgen, dass Nicht-Kita-Kinder mit Sprachdefiziten gezielt gefördert werden. So sind sie verpflichtet, mindestens ein Jahr vor der Schule eine Kita oder vergleichbare Sprachförderangebote freier Anbieter zu besuchen – und zwar für jeweils 35 Stunden pro Woche. Diese Stundenzahl wurde erhöht, bis jetzt waren es nur 25 Stunden. In den nächsten Monaten starten die ersten Kinder, damit ist die Behörde voll im Zeitplan.

Um das Kitapersonal wie im Koalitionsvertrag vereinbart zu entlasten, soll der Betreuungsschlüssel für Kinder unter drei Jahren deutlich verbessert werden. Demnach sollen ab dem kommenden Jahr auf eine Erzieherin nur noch 4,1 Kinder unter drei Jahren kommen – aktuell sind es 5,1 Kinder. Ebenfalls für Entlastung sollen zwei zusätzliche Schließtage pro Jahr sorgen, die die Kitas für notwendige Fort- und Weiterbildungen nutzen können. Entlastung für die Erzieherinnen der drei bis sechsjährigen Kinder fehlen allerdings bis jetzt.

Ampel: Gelb bis Grün