Als sich CDU und SPD im Frühjahr 2023 auf einen Koalitionsvertrag verständigten, war die Welt noch eine andere. Kaum jemandem im Kreis der Bündnispartner war die desolate Finanzlage des Landes bekannt. Statt wie erhofft Geld verteilen zu können, mussten und müssen Christ- und Sozialdemokraten nun in nie gekanntem Maß Ausgaben kürzten und Leistungen zurückfahren.

Gleichwohl gilt der Koalitionsvertrag weiter als Grundlage der Regierungsarbeit bis zum Ende der in Folge der Wiederholungswahl verkürzten Legislaturperiode im Herbst 2026. Die Berliner Morgenpost macht den Faktencheck: Wo hat Schwarz-Rot das Versprochene geliefert und die Ampel steht auf Grün. Wo ist etwas passiert (Ampel gelb) und wo herrscht bei der Umsetzung der Zusagen Stillstand (Ampel rot).

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Ausbau bei der BVG: Fokus auf die U-Bahn ist klar erkennbar

Die schwarz-rote Koalition hat sich im Verkehrsbereich vorgenommen, vor allem einen Schwerpunkt auf den öffentlichen Nahverkehr zu legen. Ziele gab es für den Ausbau von U- und Straßenbahn, für Taktverdichtungen und die Beschleunigung von Bussen und Straßenbahnen. In Summe ergibt sich ein durchwachsenes Fazit, was zumindest teilweise mit dem Haushalt und dem begrenzten Geld zusammenhängt, teilweise aber auch mit sehr ambitionierten Plänen zusammenhängt – für sechs Bestands-U-Bahn-Linien sollten Verlängerungen geplant oder geprüft werden, außerdem zwei komplett neue Linien untersucht.

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Umgesetzt wurde das teilweise, inzwischen gibt es einen Fokus auf den Ausbau der Linien U3, U7 und U8, dazu angestoßene Grundlagenuntersuchungen für die Verlängerung von U2 und U9 in Pankow. Welche Projekte weiter finanziert werden, wird mit dem kommenden Doppelhaushalt klar werden.

Im Bereich der Straßenbahn ist bereits klar, dass das Ziel, die Straßenbahn-Anbindung des Ostkreuzes zu vollenden, verfehlt wird. Selbst der Baustart dürfte kaum noch in dieser Wahlperiode erreichbar sein. Bei den anderen Straßenbahn-Vorhaben wurden teilweise Planungen vorangetrieben. Inwiefern dort die angestrebten Planfeststellungsverfahren noch vor der nächsten Wahl starten werden, ist jedoch offen. Vorgenommene Taktverdichtungen gab es zwar auf manchen S-Bahn-Linien, bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) wird es die aber kaum geben. Die BVG ist aktuell damit beschäftigt, das bestehende Angebot zu stabilisieren. Wenig vorangekommen ist die Koalition außerdem bei Busspuren und Vorrangschaltungen für Busse und Straßenbahnen.

Ampel: Gelb-Rot

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Verkehrssicherheit: Neues Konzept ist da, Kreuzungsumbau stockt

Das versprochene Verkehrssicherheitskonzept hat die Senatsverkehrsverwaltung inzwischen vorgelegt, der Umbau gefährlicher Kreuzungen ging zuletzt jedoch nur langsam voran. Während die Koalition sich eigentlich noch vorgenommen hatte, die Verkehrsberuhigung und die Verringerung des Durchgangsverkehrs durch geeignete Maßnahmen voranzutreiben, wurden die Mittel, die für die Planung von Kiezblocks in der Vergangenheit vorgesehen waren, im aktuellen Haushalt gestrichen. Intelligente Ampeln, die die Dauer von Grünphasen an den jeweiligen Bedarf anpassen können, wurden in ersten Vorhaben umgesetzt.

Ampel: Gelb