Der Wohnungsmangel in Berlin hat die Mieten unaufhaltsam steigen lassen, eine Trendumkehr ist bislang nicht in Sicht. Der schwarz-rote Senat hat sich viel vorgenommen, um das zu ändern und dem Kapitel Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen im Koalitionsvertrag ehrgeizige Ziele formuliert. Die Morgenpost macht den Faktencheck: Wo hat Schwarz-Rot das Versprochene geliefert und die Ampel steht auf Grün. Wo ist etwas passiert (Ampel gelb) und wo herrscht bei der Umsetzung der Zusagen Stillstand (Ampel rot).

Der Wohnungsbaumotor stottert

„Wir bekennen uns grundsätzlich zum Neubauziel von durchschnittlich bis zu 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon bis zu 5000 Sozialwohnungen“, heißt es im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Statt 20.000 neuen Wohnungen wurden in den vergangenen zwei Jahren allerdings deutlich weniger fertig. Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD), schätzt, dass im Jahr 2024 in der Hauptstadt lediglich rund 15.000 Wohnungen fertig gestellt werden. Baldige Besserung ist nicht in Sicht, denn auch die Anzahl der genehmigten Wohnungen in Berlin hat 2024 mit nur 9772 deutlich abgenommen. Im Vorjahr waren es noch 15.902. Die Verwaltung des Bausenators erklärt die schlechte Bilanz vor allem mit Faktoren, die Berlin nicht beeinflussen könne.

Ampel: Rot

Bei den versprochenen 5000 neuen Sozialwohnungen ist der Senat auf dem richtigen Weg: Durch verbesserte Förderbedingungen ist es gelungen, erstmals nach vielen Jahren wieder die 5000er-Marke bei den Bewilligungen für den Bau von Sozialwohnungen zu erreichen. Im Jahr 2024 seien die Anträge für fast 5100 Wohnungen bewilligt worden, sagte Gaebler. Im Jahr davor waren es 3492 und 2022 sogar nur 1935. 

Ampel: Grün

Weichenstellungen im Bereich Planung und Genehmigung vorzunehmen, um den Wohnungsbau anzukurbeln, ist zum Teil gelungen. Das versprochene Schneller-Bauen-Gesetz ist im Dezember 2024 in Kraft getreten. Es beinhaltet ein Maßnahmenpaket von 45 Einzelnormen, die zehn Landesgesetze und eine Rechtsverordnung betreffen. Unter anderem geht es dabei um die Einführung von Prüf- und Bearbeitungsfristen sowie die Vereinfachung gesetzlicher Vorgaben – mit dem übergeordneten Ziel, den gesamten Prozess des Wohnungsbaus in Berlin schneller zu gestalten. Ob das Gesetz das Bauen wirklich beschleunigt, wird sich allerdings erst zeigen müssen. Schließlich fanden sich jüngst mehrere Maßnahmen zur Digitalisierung von Behörden auf der Sparliste des Senats wieder.

Ampel: Gelb

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Angebotsmieten für Normalverdiener unbezahlbar

„Die Koalition setzt sich für einen konsequenten Schutz von Mieterinnen und Mietern ein und nutzt alle Instrumente auf Landes- und Bundesebene, die einen verbesserten Mieterschutz gewährleisten“, haben CDU und SPD vereinbart. Die jüngst veröffentlichte Analyse der Senatsverwaltung zeigt, dass besserer Schutz insbesondere bei Neuanmietung dringend erforderlich ist, Durchschnittsverdiener können sich lediglich etwa jede vierte (27,8 Prozent) angebotene Wohnung in Berlin leisten.

Die Prüfstelle zur Einhaltung der Mietpreisbremse haben die Koalitionäre wie vereinbart eingerichtet. Doch unter anderem der Berliner Mieterverein (BMV) hatte sich deutlich mehr erhofft, denn für die Überprüfung der Einhaltung der Mietpreisbremse können sich Mieter seit langem an den BMV und die Mieterberatungen der Bezirke wenden. Die stadtweite Bekämpfung des Mietwuchers nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, wie sie etwa in Frankfurt am Main seit Längerem vom städtischen Wohnungsamt praktiziert wird, steht dagegen weiter aus.

Ampel: Gelb

Seit Mai 2024 gibt es wieder einen rechtssicheren, qualifizierten Mietspiegel, nachdem es 2023 aufgrund von Rechtsstreitigkeiten nur einen einfachen Mietspiegel als Übergangslösung gegeben hatte.

Ampel: Grün

Enttäuschend dagegen, dass die im „Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen“ vertretenden Unternehmen die verabredeten Maßnahmen für einen besseren Mieterschutz teils ignoriert haben. So hatte Deutschlands größter privater Vermieter Vonovia zwar unterschrieben, statt der rechtlich möglichen 15 Prozent innerhalb von drei Jahren höchstens elf Prozent an Mieterhöhungen zu verlangen – sich aber nicht daran gehalten. Die Adler Group hatte die Vereinbarung ebenfalls ignoriert – und das Bündnis schon nach kurzer Zeit wieder verlassen.

Ampel: Rot