Gabriele Schlimper war außer sich. Die Proteste gegen die Kürzungspläne der schwarz-roten Koalition hätten schon etwas gebracht, sagte die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands mit Blick auf die Rettung der zunächst eingesparten Tarifvorsorge für die Zuwendungsempfänger im Kultur-, Sozial- und Bildungsbereich. Aber der Schock ereilte Schlimper kurz vor dem Start des als „Haushaltsgipfel“ deklarierten Treffens der Linken mit vielen Kürzungsopfern, die sich untereinander ihrer Solidarität versichert.

Sie sah die Sparliste des Justizressorts von Senatorin Felor Badenberg (CDU). Da geht es nur um den vergleichsweise kleinen Betrag von 2,6 Millionen Euro. Aber die werden geholt bei Projekten für Strafgefangene, dem Programm Arbeit statt Strafe, bei der Opferhilfe und der Berufsorientierung für Jugendliche. Einzelne Projekte bekämen 600.000 Euro gekürzt. „Das wissen die seit heute Abend“, sagte Schlimper. „Ich bin entsetzt über den Umgang der politisch Verantwortlichen mit den Menschen in sozialen Organisationen“, so die Paritäts-Chefin. Sie sprach von einem „maßlosen Vertrauensverlust, autistischer Kommunikation und unglaublicher Überheblichkeit“. Die Behörden sollten sofort vorläufige Bescheide an die Zuwendungsempfänger rausgeben.

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DGB-Chefin Katja Karger: „Wir wissen noch gar nichts“

Schlimper setzte den Ton an diesem Abend, den die Linke auch nutzen wollte, um sich für die nächste anstehende Sparrunde für den Doppelhaushalt 2026/27 zu wappnen, wo wieder zwei Milliarden Euro fehlen werden. DGB-Landeschefin Katja Karger sagte, natürlich werde es auch bei Projekten aus der Gewerkschaftsszene Einsparungen geben müssen. Die Jugendbildungsstätten treffe es massiv. Viele Projekte liefen zum 31. Dezember aus, aber man habe „noch keinen einzigen echten Bescheid“. Personalanpassung geschehe derzeit „aus dem Gefühl heraus. Wir wissen noch gar nichts“, sagte die oberste Gewerkschafterin der Stadt. Das Vorgehen der Koalition sei „absolut unstrukturiert“, so Karger: „Wenn jemand gute Beziehungen hat, bekommt er seine Interessen durch“, so der Eindruck der DGB-Chefin.

Der Blick auf die Sparliste der Justizsenatorin bestätigt diesen Eindruck. So werden die Anti-Gewalt-Beratungsstellen für Männer der Volkssolidarität, über die oft berichtet wurde, von Kürzungen komplett verschont. Angesichts der festen Einspar-Budgets für alle Ressorts geschehe das „auf dem Rücken aller Beteiligten“. Das sei „intransparent und ungerecht.“

Diakonie-Vorständin Asch warnt: Fachkräfte verlassen die Sozialprojekte

Andrea Asch, die Vorständin der Diakonie, kritisierte eine „vollkommene Nicht-Steuerung der schwierigen Haushaltssituation“. Es würden nur freiwillige Leistungen gekürzt. „Viele Fachkräfte kehren dem Zuwendungsbereich den Rücken zu“, sagte Asch. Es drohe „ein Aderlass, der über Jahre hinaus nicht aufzuholen“ sei. „Die Kürzungen werden den gesamten sozialen Bereich empfindlich schwächen.“ Die Parität geht davon aus, dass im Bereich Bildung und Jugend rund 90 Projekte von Einsparungen betroffen seien.

Berlins Verdi-Chefin Andrea Kühnemann kündigte große Proteste der Beschäftigten im Bundestagswahlkampf an. „Es wird klassische Klientelpolitik gemacht“, sagte Kühnemann mit Blick auf die nicht erhöhten Parkgebühren oder den Verzicht auf eine Anhebung der Grunderwerbsteuer: „Das ist doch ein Witz. Dafür muss man die CDU massiv unter Beschuss nehmen.“ Verdi fürchtet auch um die mühsam erreichten Fortschritte bei der Tarifbindung für Beschäftigte bei den freien Trägern. „Tarifverträge müssen refinanziert werden“, sagte Verdi-Sekretärin Jana Seppelt: „Sonst landen wir wieder in Zeiten von Eldorado“, als sich die Träger durch Niedriglöhne Konkurrenz machten.   

Im Naturschutz wird proportional am meisten gekürzt

Die GEW-Vorsitzende Martina Regulin vermutet, die Koalition oder zumindest Teile davon wollten „wegmachen, was man schon immer weghaben wollte“, etwa die queere Bildung und andere Integrationsprojekte. Stefan Richter von der Stiftung Naturschutz beklagte, der Naturschutzbereich werde „proportional am stärksten gekürzt“, nämlich um 85 von 350 Millionen Euro oder 23 Prozent, „und das in Zeiten des Klimawandels und der Trockenheit.“ Da gehe es um die Lebensqualität der Menschen. „Schlechte Umwelt trifft immer die Armen“, sagte Richter.

Linke fordern: Senat soll eine Milliarde Euro neuer Schulden für 2024

Linken-Fraktionschef Tobias Schulze attestierte den Sparideen von CDU und SPD eine „massive soziale und ökologische Schieflage“. Für die nächste Haushaltsrunde im kommenden Jahr müsse die Koalition dringend zu einem geordneten Verfahren zurückfinden.

Der Fraktions-Haushaltsexperte Sebastian Schlüsselburg propagierte den Vorschlag der Linken: Der Senat solle die für 2024 auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse möglichen neuen Schulden von einer Milliarde Euro aufnehmen, damit Investitionen im kommenden Jahr bezahlen und dafür auf Kürzungen in anderen Haushaltstiteln verzichten. Das Argument der Finanzverwaltung, das sei juristisch nicht möglich, teilt die Linke nicht. Der SPD-Chefhaushälter Torsten Schneider hatte das jüngst im Hauptausschuss bestätigt. Neue Schulden aufzunehmen sei politisch nicht gewünscht, um den Konsolidierungsdruck aufrecht zu halten.