Lange hat die Opposition darauf gedrängt, am Donnerstag war es dann so weit: Kai Wegner (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister, hat eine Regierungserklärung zum Berliner Landeshaushalt abgegeben. Der Haushalt habe die Koalition gefordert, gab Wegner zu. Manch einer in der Opposition sei überzeugt gewesen, dass CDU und SPD an diesem Haushalt zerbrechen würden, so Wegner. „Aber wir haben es geschafft.“  

Die Entscheidungen seien schmerzhaft gewesen, auch er hätte sich gewünscht, nicht sparen zu müssen. Aber die wirtschaftliche Lage in Berlin, Deutschland und der Welt lasse ein Weiter so nicht zu. Was die Koalition in Berlin in den vergangenen Wochen und Monaten gemacht habe, würdenn auch alle anderen Bundesländer und der Bund bei den kommenden Haushalts-Aufstellungen leisten müssen, ist sich der CDU-Politiker sicher.

Wegner erneuert Forderung nach Reform der Schuldenbremse

Er erneuerte deshalb seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse. Dafür bekam er Applaus von der Opposition aus Grünen und Linken. Wegner verdeutlichte aber: „Ich meine damit nicht, dass wir die konsumtiven Ausgaben weiter aufblähen.“ Die Kredite seien nicht dafür da, „ideologische Wunschträume“ zu finanzieren, sondern für „dringend nötige Investitionen für unser Land“.

Trotz der Kürzungen von insgesamt drei Milliarden Euro, sei der Haushalt weiterhin auf Rekordniveau, verteidigte sich Wegner weiter. „Vor acht Jahren, im Jahr 2016, lag das Haushaltsvolumen noch bei 26 Milliarden Euro“, erinnerte das Stadtoberhaupt. In acht Jahren sei es also um rund 14 Milliarden auf nun immer noch 40 Milliarden Euro gestiegen. 

Es habe zwar gute Gründe für den Haushaltszuwachs in den vergangenen Jahren gegeben – die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Energie-Krise –, und auch, dass CDU und SPD die Ausgaben bei ihrem Amtsantritt noch einmal erhöht hatten, „erschien damals richtig“, so Wegner. Nun gehe es aber darum, Verantwortung für Berlin und die nachkommenden Generationen zu übernehmen.

Wegner versichert: Sanierung der Komischen Oper wird fortgesetzt

Alle Ausgaben würden einem „Realitätscheck“ unterzogen. Die Koalition habe dabei Schwerpunkte gesetzt. Die Bereiche Innere Sicherheit, Bildung und Soziales hätte man bewusst von Kürzungen ausgenommen. Auch Kunst und Kultur seien dem Senat nicht weniger wert. Der Senat wisse sehr wohl um die Bedeutung der Kultur für Gesellschaft und internationale Strahlkraft.

So etwas wie eine Zukunftsgarantie gab Wegner der Komischen Oper. „Ich bin mir sicher, dass wir die Sanierung des Gebäudes der Komischen Oper in Mitte fortsetzen werden.“ 

Kein Wort verlor Wegner zur Berliner Wissenschaft, in der Hunderte Millionen gekürzt werden. Draußen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus demonstrierten während Wegners Rede Tausende gegen die Kürzungen im Wissenschaftsbereich.

Bettina Jarasch von den Grünen: „Chaos pur“

Mit scharfer Kritik reagierte Oppositionsführerin Bettina Jarasch auf die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters. Die Grünen Fraktionschefin warf dem CDU-Politiker vor, mit den „kurzfristigen, unüberlegten“ Kürzungen „Menschen und Projekte ins kalte Wasser zu schubsen“. Der Haushalt vom Dezember 2023 habe nur „ungedeckte Schecks“ enthalten. Damit habe sich die CDU die Koalition mit der SPD erkauft, sagte Jarasch. Mit der im November vorgelegten Sparliste habe die Koalition auch längst „gebundene Gelder gestrichen und Bauprojekte, die schon begonnen haben, gestoppt. „Chaos pur“, urteilte Jarasch: „Sie haben Stadt und Verwaltung massiv verunsichert“.

Erste Träger hätten Räume und Personal gekündigt, viele wüssten immer noch nicht, ob sie in wenigen Tagen noch Geld bekommen. „Sie bescheren den Berlinerinnen und Berlinern zu Weihnachten Unsicherheit und Existenzängste“, sagte die frühere grüne Verkehrssenatorin. In der Kultur gebe es „drastische und planlose Kürzungen“, zudem habe Wegner die Supermarktverkäuferin gegen den Theaterbesucher ausgespielt, als er gesagt habe, dass diese mit ihren Steuern die Kultur bezahlen müsse. 

Joe Chialo bekam die volle Breitseite: „Vom Kultursenator erwartet in der Kulturszene ohnehin niemand mehr etwas“, so die Grünen-Politikerin. Mit den Kürzungen in der Wissenschaft gebe es „noch so ein gebrochenes Versprechen“. Selbst die Berliner Wirtschaft „wirft ihnen vor, Innovationskraft und Leistungsfähigkeit zu gefährden“, sagte Jarasch.

CDU und SPD hätten Vorschläge für höhere Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer, eine Verpackungssteuer und die Parkgebühren verworfen. Für die Koalition gelte eine Regel: „Schuld sind immer die anderen“, sagte Jarasch. Deshalb behaupte die CDU, soziale Träger und Kulturbetriebe könnten nicht wirtschaftlich arbeiten.

Dirk Stettner (CDU) kontert Grüne und Linke

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ging nicht auf den Haushalt ein, sondern attackierte die Opposition. Die Grünen nannte er eine „Grüne Klientel-Häkel-Kuschelgruppe“, die Linken einer „Trümmertruppe“. Zuvor hatte er sich gewünscht, dass man im Parlament „ein kleinwenig versöhnlicher und wertschätzender miteinander umgehen“ möge.

Linken-Fraktionschefin Anne Helm warf dem Regierenden Bürgermeister Selbstgerechtigkeit vor. „Ich hätte wenigstens ein bisschen Selbstkritik erwartet“, sagte Helm. Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts im Dezember 2023 hätte er „schöne Versprechen gemacht, obwohl Sie wussten, dass ihr Haushalt voller ungedeckter Schecks war“, so Helm: „Heute haben Sie nicht den Mut, sich für diese Täuschung zu entschuldigen.“

SPD-Fraktionschef Saleh: „Wir waren nicht leichtfertig“

SPD-Fraktionschef Raed Saleh schlug dagegen einen nachdenklichen Ton an. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht, haben den Berlinerinnen und Berlinern einiges zugemutet. Es gibt keinen Grund für Stolz und Schulterklopfen“, sagte der Sozialdemokrat. Es sei richtig gewesen, den Haushalt wegen der verschiedenen Krisen hochzufahren. Und nun sei es richtig, ihn wieder auf ein gesundes Maß herunterzufahren.

Saleh beschrieb das Verfahren, mit dem die Koalition das Defizitloch von drei Milliarden Euro geschlossen habe. „Wir waren nicht leichtfertig“, versicherte Saleh. Die Aufgabe sei gewaltig. „Aber diese Koalition hat die Kraft bewiesen, diese Aufgabe zu bewältigen.“ Die Abgeordneten von CDU und SPD hätten viele Nachbesserungen an der ersten Sparliste vorgenommen und damit die Tarifanpassungen, Jugendzentren, Kultur- und Umweltprojekte abgesichert. „Wir haben konsolidiert, damit wir bald wieder investieren können“, sagte Saleh.

Kristin Brinker (AfD): „Wegner knipst der Kultur das Licht aus“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker warf Wegner vor, sich von seinen Zielen einer funktionierenden Stadt verabschiedet zu haben. „Der Missstand scheint auch für Sie der Normalzustand zu sein“, sagte Brinker. Wegner knipse „der Kultur das Licht aus“, so die AfD-Chefin: „Sie beschädigen elementare Branchen der Berliner Wirtschaft, stürzen Kulturschaffende in existenzielle Not und gefährden den Ruf Berlins.“

Nach der Debatte votierten die Fraktionen von CDU und SPD in der von Grünen und Linken beantragten namentlichen Abstimmung für den Nachtragshaushalt des Senats mit den von den Koalitionsfraktionen gewünschten Änderungen.