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  • Schuldenbremse: Alle News, Infos und Berichte

Schuldenbremse

Sie soll eine übermäßige Verschuldung des Staats verhindern und steht oft in der Kritik: die Schuldenbremse. Aktuelle News und Infos.

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    Berlin. Fast reflexartig rufen Sozialdemokraten nach mehr Geld. Dabei muss die Koalition jetzt endlich wichtige Strukturreformen beschließen.
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    Iran-Krieg: Schlittern wir gerade in eine neue Finanzkrise?

    Berlin. Der Iran-Krieg macht Finanzmärkte nervös: Kurse deutscher Bundesanleihen steigen. Das weckt Erinnerungen an vergangene Schuldenkrisen.
    Von Nina Noire Kugler
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    Katharina Dröge über den Showdown mit Merz – und Sünden im Karneval

    Berlin. Katharina Dröge kann hart verhandeln und hart feiern. Im Podcast erzählt die Grüne von ihrem Ringen mit Merz – und wie sie im Karneval aufdreht.
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  • Matthias Kollatz – Mitglied des Abgeordnetenhauses
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    Ex-Finanzsenator Kollatz: „Zentrale Aufgaben bleiben ungelöst“

    Berlin. Vor der Abstimmung zum Berliner Doppelhaushalt 2026/2027 äußert der Ex-Finanzsenator deutliche Kritik – wird er dennoch zustimmen?
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    Finanzkrise

    Rechnungshof warnt vor Berlins Absturz in die Schuldenfalle

    Berlin. Die Verbindlichkeiten steigen trotz Rekordeinnahmen bis 2029 auf 84 Milliarden Euro. Die Präsidentin fordert: „Die Ausgaben müssen runter.“
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  • Arbeitskreis Steuerschätzung - Pressekonferenz
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    Schulden und Haushalt

    Klingbeils Finanz-Einmaleins: Verstehen, worum es geht

    Berlin. Haushalt und Schulden, Sondervermögen und Zinsen: Diese Zahlen muss man kennen, um die Finanznöte von Schwarz-Rot zu verstehen.
    Von Jan Dörner
  • Plenarsitzung Berliner Abgeordnetenhaus
    Nicht öffentlich diskutiert

    Koalitions-Kehrtwende: Doch 2,5 Milliarden Euro mehr Schulden

    Berlin. Im Dezember 2024 hatten CDU und SPD Forderungen der Opposition nach mehr Schulden abgewiesen. Nun beschließt die Koalition üppigen Nachtrag.
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  • Berlin ist unkürzbar - Umverteilung jetzt!
    Entwarnung an Spar-Front

    Haushalt 2026/27: Statt weiterer Kürzungen gibt es neue Schulden

    Berlin. Berlin macht es wie der Bund und andere Länder: Kredite sorgen für Entspannung, Kitas dürfen Geld behalten.
    Von Joachim Fahrun
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    Funke Mediengruppe
    Finanzen

    Klingbeils erste Herausforderung: Steuern sprudeln nicht mehr

    Berlin. Die Steuerschätzung für die kommenden Jahre fällt schlechter als erwartet aus. Auf den neuen Finanzminister wartet die erste Bewährungsprobe
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  • Joachim Fahrun Chefreporter
    Aus dem Roten Rathaus

    Neuer Koalitionsvertrag: Das sind die Gewinner in Berlin

    Berlin. Viele Anliegen aus der Hauptstadt werden von einer Regierung Merz nicht berücksichtigt. Aber manche Politiker konnten etwas durchsetzen.
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    So viel kosten die Geflüchteten das Land Berlin

    Berlin. Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Willkommensklassen, Kitas: Der Senat schlüsselt erstmals die einzelnen Ausgabeposten auf.
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    Historische Schuldenpakete

    Eine Billion neue Schulden: Wie sollen wir das zurückzahlen?

    Berlin. Muss der Staat höhere Zinsen zahlen? Bleibt Deutschland kreditwürdig? Wir erklären die Folgen der historischen Schuldenbeschlüsse.
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    Meinung
    Bundestag

    Schuldenpakete: Merz kann trotzdem noch historisch scheitern

    Berlin. Scholz, Lindner, riesige Schuldenpakete: Die Bundestagssitzung geht in die Geschichte ein. Daraus muss Friedrich Merz Lehren ziehen.
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    Ein Kommentar von Jan Dörner
  • Debatte um Schuldenbremse
    Abstimmung im Bundestag

    Showdown in Berlin: Stürzen Abweichler das Finanzpaket?

    Berlin. Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja will es ablehnen. Wie positionieren sich andere CDU-Parlamentarier aus Berlin zu den Milliardenplänen?
    Von Johannes Vetter
  • Bundestag - Sondersitzung zur Grundgesetzänderung
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    Debatte zur Schuldenbremse

    Merz‘ Schmeichelkurs lockt Grüne nicht – Dröge äußert Verdacht

    Berlin. Der CDU-Chef versucht, die Grünen zu umgarnen, weil er sie braucht. Fraktionschefin Katharina Dröge äußert einen schlimmen Verdacht.
    Von Theresa Martus
  • Bundestag - Sondersitzung zur Grundgesetzänderung
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    Meinung
    Grüne verweigern Zustimmung

    Schuldenpaket: Auf das Ampel-Chaos folgt das Merz-Chaos

    Berlin. Bei der Sondersitzung des Bundestags wird deutlich: Die schwarz-rote Koalition könnte scheitern, bevor sie überhaupt zustande gekommen ist.
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    Ein Kommentar von Thorsten Knuf
  • Plenarsitzung Berliner Abgeordnetenhaus
    Debatte über Neuverschuldung

    Was das Finanzpaket des Bundes für Berlin bedeuten kann

    Berlin. Allein die nach der Ankündigung gestiegenen Zinsen werden die Kassen des Landes belasten, noch gibt es Risiken vor dem Geldregen.
    Von Joachim Fahrun
  • Nach der Bundestagswahl - Bundespressekonferenz
    Funke Mediengruppe
    Grundgesetz-Änderung

    Die neue Macht der Linken: Warum Merz sie bald brauchen könnte

    Berlin. Ausgerechnet die Linke könnte bald über das haushaltspolitische Schicksal der nächsten Regierung entscheiden – und Merz‘ Start als Kanzler.
    Von Theresa Martus
  • Grünen-Fraktionschefin Haßelmann und ihre Kolleginnen und Kollegen sind genervt vom Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz.
    Funke Mediengruppe
    Meinung
    Nein zu Merz-Milliarden

    Grüne zeigen Rückgrat – aber treiben ein gefährliches Spiel

    Berlin. Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Handelt die Partei verantwortungslos? Ein Pro & Contra.
    Foto von Philipp Luther
    Ein Kommentar von Philipp Luther und Jonas Stein
  • Franziska Brantner, Felix Banaszak, Katharina Dröge und Britta Hasselmann (v. l. n. r.) machten Friedrich Merz am Montag einen Strich durch die Rechnung.
    Funke Mediengruppe
    Zu wenig Stimmen

    Warum die Grünen jetzt Union und SPD in der Hand haben

    Berlin. Die Grünen erteilen der geplanten Verfassungsänderung von Union und SPD eine Absage. Die Volksparteien werden Zugeständnisse machen müssen.
    Von Theresa Martus und Julia Emmrich
  • Wohnhäuser in Berlin
    Expertin skeptisch

    Warum Berlin trotz des Finanzpakets eine Notlage erklären will

    Berlin. Auch bei der Öffnung der Schuldenbremse will Berlin noch mehr Kredite für die Flüchtlingskosten aufnehmen. Rechnungshofpräsidentin warnt.
    Von Joachim Fahrun
  • Chancellor Olaf Scholz: Discussion about Ukraine policy with CDU/CSU 2025
    Funke Mediengruppe
    Sicherheit und Infrastruktur

    FDP ätzt, Grüne spotten: Merz wegen Milliardenpakt im Visier

    Berlin. Höhe, Beschluss, Tilgung, Klagen: Rund um den historischen Schuldenbeschluss von Union und SPD gibt es noch viele offene Fragen.
    Von Julian Sondhauß, Florian Görres und Jan Dörner
  • CDU/CSU und SPD einigten sich auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Wie kommt das bei der Berliner Landesregierung an?
    Es geht ums Sondervermögen

    Berlin erwartet Geldregen – aber die Sache hat einen Haken

    Berlin. Der finanzielle Spielraum der Hauptstadt würde mit Bundes-Beschlüssen um 1,2 Milliarden Euro jährlich steigen. Aber Vorsicht ist nötig.
    Von Joachim Fahrun
  • Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU)
    „Kraftvolles Signal“

    Wegner zum Finanzpaket: „Wir stehen vor einem Epochenbruch“

    Berlin. Berlins Bürgermeister Wegner sieht die Einigung auf ein Finanzpaket positiv. Er fordert schnelles Handeln und einen „Konjunkturbooster“.
  • Entwicklung bei der Koalitionsbildung
    Funke Mediengruppe
    Union & SPD sondieren

    Das Koalitions-Lexikon: Von Schuldenbremse bis Sondervermögen

    Berlin. Zwei-Drittel-Mehrheit, alter Bundestag und Konstituierung: Was man wissen muss, um die Sondierungen von Union und SPD zu verstehen.
    Von Jan Dörner, Vivien Valentiner und Thorsten Knuf
  • Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kämpft seit Monaten für eine Reform der Schuldenbremse, damit die Bundesländer mehr finanziellen Spielraum bekommen.
    Meinung
    Schwarz-Rot einigt sich

    Was der Durchbruch bei der Schuldenbremse für Berlin bedeutet

    Berlin. Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur – darauf hat sich Schwarz-Rot im Bund verständigt. Berlin kann aufatmen.
    Foto von Gilbert Schomaker
    Ein Kommentar von Gilbert Schomaker
  • Einhub der Stahlträger an der Berlinertordammbrücke
    Funke Mediengruppe
    Bahn, Brücke, Straßen

    „Von Substanz gelebt“: Jubel über Milliarden für Infrastruktur

    Berlin. Deutschlands Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne von Union und SPD: „Die Politik in Berlin hat den ernst der Lage erkannt.“
    Von Jochen Gaugele
  • Porträt von Berliner SPD-Spitzenkandidaten Stüwe und Klose
    Finanzkrise

    Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete gegen Sondervermögen

    Berlin. Pläne der wahrscheinlichen Koalition aus Union und SPD zur Finanzierung der Bundeswehr stoßen auf Widerstand in den eigenen Reihen.
    Von Joachim Fahrun
  • Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl
    Funke Mediengruppe
    Sondierungen

    Startet Merz seine Kanzlerschaft mit historischem Schuldenpakt?

    Berlin. Union und SPD wollen Milliarden in Verteidigung investieren. Dafür könnten die möglichen Regierungspartner einen ungewöhnlichen Weg gehen.
    Von Jan Dörner
  • Nach der Bundestagswahl - Sitzung der Unionsfraktion
    Funke Mediengruppe
    Nach Kurswechsel in US-Außenpolitik

    Merz braucht Geld: Schleift er jetzt die Schuldenbremse?

    Berlin. Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen stark steigen – und zwar schnell. Plötzlich wackelt ein Dogma der Union. Doch es gibt Alternativen.
    Von Thorsten Knuf
  • Joachim Fahrun Chefreporter
    Aus dem Roten Rathaus

    Ob Merz sich den Berliner Bär auf den Schreibtisch stellt?

    Berlin. Die Hauptstadt-CDU begrüßte den Kandidaten schon als künftigen Kanzler, bei der SPD hadert man über die mögliche künftige Rolle
    Von Joachim Fahrun
  • Bundestagswahl 2025 - Wahlplakate SPD und FDP
    Funke Mediengruppe
    Bundestagswahl 2025

    Wie die Parteien die Wirtschaft wieder auf Kurs bringen wollen

    Berlin. Deutschen Unternehmen aus dem Tief zu helfen, ist das Top-Thema im Wahlkampf. Die Lösungen der Parteien unterscheiden sich zum Teil dramatisch.
    Von Dominik Bath
  • Eine nächtliche Debatte im Bundestag ist am frühen Donnerstagmorgen abgebrochen worden. Es ging um Hilfen für die Ukraine. (Archivbild)
    Funke Mediengruppe
    Nächtliche Debatte

    Streit über Ukraine-Hilfe: Bundestagssitzung abgebrochen

    Berlin. Die Politik streitet über zusätzliche Hilfen für die Ukraine. Eine nächtliche Abstimmung ist am frühen Donnerstagmorgen vorzeitig beendet worden.
  • Mehr als 100 Verbände und 200 Unternehmen demonstrierten in Deutschland gegen die aktuelle Wirtschaftspolitik.
    Funke Mediengruppe
    „Warntag“ und Jahreswirtschaftsbericht

    Während Robert Habeck redet, schäumen die Unternehmer vor Wut

    Berlin. Rund 100 Unternehmen und Verbände demonstrieren gegen die Wirtschaftspolitik. Robert Habeck muss derweil schlechte Nachrichten verkünden.
    Von Dominik Bath und Tobias Kisling
  • US President-elect Donald Trump gestures as he attends a meeting with House Republicans at the Hyatt Regency hotel in Washington, DC on November 13, 2024. (Photo by Allison ROBBERT / AFP)
    Funke Mediengruppe
    Bundestagswahl 2025

    Rente, Trump, Migration: Das kommt auf den nächsten Kanzler zu

    Berlin. Nach der Wahl warten zahlreiche Probleme auf die neue Bundesregierung. Diese reichen von der Rente über Migration bis zur Ukraine.
    Von Jan Dörner
  • Klingen
    Landesfinanzen

    „Es gibt kein unbegrenztes Geld, auch nicht für Berlin“

    Berlin. Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen hält den Nachtragshaushalt 2025 für rechtlich fragwürdig, die Unsicherheit halte an.
    Von Joachim Fahrun
  • Monopoly
    Gastspiel

    Wie man die Schuldenbremse auf die Bühne bringt

    Berlin. Mit „Monopoly“ erklärt Calle Fuhr in einer Gastinszenierung am Berliner Ensemble unterhaltsam und verständlich finanzpolitische Fragen.
    Von Elena Philipp
  • Monika Schnitzer
    Funke Mediengruppe
    Schnitzer im Interview

    Top-Ökonomin: „Man muss dafür sorgen, dass die Leute länger arbeiten“

    Berlin. Monika Schnitzer, Chefin der Wirtschaftsweisen, fordert eine Rentenreform. Wie Selbstständige und der Öffentliche Dienst betroffen wären.
    Von Tobias Kisling, Dominik Bath und Jochen Gaugele
  • PK Deutscher Städtetag
    Funke Mediengruppe
    Investitionen

    Nächster CDU-Politiker stellt Schuldenbremse infrage

    Berlin. Marode Straßen und Schulen, fehlende Busse und Bahnen: Städtetag-Präsident Lewe will die Schuldenbremse auf den Prüfstand stellen.
    Von Jochen Gaugele
  • Franziska Brantner
    Funke Mediengruppe
    Brantner im Interview

    Neue Grünen-Chefin: Steuererklärung einfach per App

    Berlin. Franziska Brantner will, dass jeder zweite Steuerzahler keine Belege mehr einreichen muss. Über Habecks Kanzler-Chancen spricht sie offen.
    Von Jochen Gaugele und Theresa Martus
  • Boris Pistorius / SPD
    Funke Mediengruppe
    Verteidigungsminister

    Pistorius: „Putin weiß, wie er Nadelstiche bei uns setzen muss“

    Berlin. Der Verteidigungsminister warnt die Bevölkerung vor Putins verstecktem Krieg – und sorgt sich zudem um deutsche Staatsgeheimnisse.
    Von Jan Dörner und Jörg Quoos
  • Demoteilnehmer halten ein Plakat mit der Aufschrift „Schulsozialarbeit?“ hoch. In Charlottenburg-Wilmersdorf soll in diesem Bereich gekürzt werden. (Symbolbild)
    Streichliste vorgestellt

    Kürzungen in Berlin treffen Charlottenburger Schule hart

    Berlin. An der Ludwig-Cauer-Schule soll die Schulsozialarbeit wegfallen. Der Jugendhilfeausschuss kritisiert den zuständigen Stadtrat. Der hofft noch.
    Von Norman Börner
  • Gregor Gysi und Saskia Esken in der Sendung.
    Funke Mediengruppe
    ARD-Talkshow

    Beim Thema Flüchtlinge werden Esken und Gysi richtig laut

    Berlin. Bei „Hart aber fair“ geht es um den künftigen Plan für Deutschland. Doch die Teilnehmer zerstreiten sich bei den üblichen Reizthemen.
    Von Helena Düll
  • Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses tagt seit Corona im Plenarsaal. Dort wurde am Mittwoch der Spar-Haushalt für 2025 so weit beraten, dass er am 19. Dezember im Plenum beschlossen werden kann.
    Sparpolitik

    Grüne und Linke verlieren den Kampf um eine Milliarde Euro

    Berlin. Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses blocken CDU und SPD die letzten Versuche ab, durch Schulden den Kürzungsdruck zu mindern.
    Von Joachim Fahrun
  • Ex-Finanzsenator Matthias Kollatz im Berliner Abgeordnetenhaus: Die Expertise des früheren Entwicklungsbankers wird in der Koalition kaum genutzt.
    Sparmaßnahmen geplant

    Ex-Senator erklärt, wie Berlin auf Pump investieren kann

    Berlin. Matthias Kollatz (SPD) war Finanzsenator und davor auch Entwicklungsbanker. Er weiß, wie man gewünschte Projekte finanzieren kann.
    Von Joachim Fahrun
  • Wiesbaden 50. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen, Wiesbaden, 17.11.2024. Robert Habeck (Bundesminister
    Funke Mediengruppe
    Neuwahlen 2025

    Kanzlerkandidat Habeck: Blinkt er in Richtung Schwarz-Grün?

    Wiesbaden. Die Grünen wählen mit 96,5 Prozent Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten. Doch wahrscheinlicher als das Kanzleramt ist eine andere Option.
    Von Theresa Martus
  • FDP-Parteichef Christian Lindner
    Funke Mediengruppe
    Lindner im Interview

    Lindner: „Ende der Koalition stand schon im Sommer im Raum“

    Berlin. FDP-Chef Christian Lindner über seinen Rauswurf aus der Ampel, den Kampf um AfD-Wähler – und die Frage, wann eine Auszeit angemessen wäre.
    Von Tobias Kisling und Jörg Quoos
  • Ampelkoalition in der Krise
    Funke Mediengruppe
    Meinung
    Wirtschaft nicht in Fahrt

    Wirtschaft in der Krise: Reform-Kanzler gesucht

    Berlin. Die Wirtschaftsweisen legen Deutschlands Defizite offen. Es reicht nicht mehr, mit Geld Probleme zu überdecken. Es braucht Veränderungen.
    Foto von Tobias Kisling
    Ein Kommentar von Tobias Kisling
  • Joachim Fahrun
    Meinung
    Aus dem Roten Rathaus

    Die Not mit der Notlage

    Berlin. Berlins Haushaltsloch ist so groß, dass die Koalition den großen Brocken der Flüchtlingskosten einfach mal auslagern will.
    Foto von Joachim Fahrun
    Ein Kommentar von Joachim Fahrun
  • Nach der Europawahl - SPD
    Funke Mediengruppe
    Attacke auf Merz

    Mindestlohn und Steuersenkungen: So will die SPD regieren

    Berlin. Die SPD legt ihre Wahlkampfstrategie fest. Das sind die Pläne der Kanzlerpartei für den Mindestlohn, Steuersenkungen und die Rente.
    Von Jan Dörner
  • Lars Klingbeil
    Funke Mediengruppe
    SPD-Vorsitzender

    Warum hält die SPD am Kanzler fest, Herr Klingbeil?

    Berlin. Sollte SPD-Parteichefin Saskia Esken Talkshows besser meiden? Ihr Mitvorsitzender Lars Klingbeil hat eine Botschaft an Eskens Kritiker.
    Von Jan Dörner und Jörg Quoos
  • Pressekonferenz Bundeshaushalt 2025 Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesmi
    Funke Mediengruppe
    „Eine Unverschämtheit“

    Haushaltsstreit beendet: Darauf hat sich die Ampel geeinigt

    Berlin. Nach zähem Ringen vermeldet die Ampel eine Einigung. Wie das Milliardenloch jetzt gestopft werden soll – und wie die Reaktionen ausfallen.
    Von Tobias Kisling und Dominik Bath
  • Bundestag
    Funke Mediengruppe
    Meinung
    Ampel auf Milliardensuche

    Nächster Haushaltskrach: Reformiert die Schuldenbremse!

    Berlin. In der Ampel droht ein neuer Schuldenstreit. Es wird Zeit, dass sich auch die FDP bei ihrer Position zur Schuldenbremse bewegt.
    Foto von Tobias Kisling
    Ein Kommentar von Tobias Kisling
  • Bundestag
    Funke Mediengruppe
    Neuer Streit um Haushalt

    Steuern, Bürgergeld, Schuldenbremse: Ampel sucht Milliarden

    Berlin. Im Haushalt für das Jahr 2025 klafft plötzlich wieder ein großes Loch. Wo die Ampel jetzt die fehlenden Milliarden auftreiben könnte.
    Von Tobias Kisling
  • Bundeshaushalt 2025
    Funke Mediengruppe
    Finanzlücke von 17 Milliarden Euro

    Haushaltsplan verfassungswidrig? Ampel droht neues Drama

    Berlin. In einem zähen Ringen einigte sich die Ampel auf den Haushalt. Jetzt sorgen zwei Gutachten für Ärger: Der Streit könnte von vorne losgehen.
    Von Tobias Kisling
  • Kai Wegner
    Berliner Bürgermeister

    Wegner mit klaren Forderungen: „Situation ist dramatisch“

    Berlin. Berlins Bürgermeister Kai Wegner beklagt in einem Interview, dass Länder und Kommunen abgehängt werden. Er sieht nur einen Ausweg.
  • FDP Christian Duerr
    Funke Mediengruppe
    Interview

    Dürr: „Neues Bürgergeld wird teilweise härter als Hartz IV“

    Berlin. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagt, was jetzt auf Jobsuchende zukommt – und welche Migranten er in Deutschland willkommen heißt.
    Von Jochen Gaugele
  • Schlaglöcher auf den Innenstadtstraßen
    Funke Mediengruppe
    Meinung
    Streit um Schuldenbremse

    Wir dürfen Deutschland nicht als Bruchbude vererben

    Berlin. Für den Haushalt 2025 hat die Ampel offenbar noch genug Kraft. Nicht aber für eine Reform der Schuldenbremse. Die muss aber kommen.
    Foto von Jan Dörner
    Ein Kommentar von Jan Dörner
  • German Chancellor Olaf Scholz smiles as he attends a question time on July 3, 2024 at the Bundestag (lower house of parliament) in Berlin. (Photo by RALF HIRSCHBERGER / AFP)
    Funke Mediengruppe
    Haushaltsstreit

    Scholz mit Eigenlob, Habeck warnt: „Müssen Ding festnageln“

    Berlin. Bald wird klar, ob die SPD-Fraktion dem Kanzler noch folgt. Die bisher geheimen Ampel-Haushaltsverhandlungen nähern sich dem Ende.
    Von Jan Dörner
  • Bundestag
    Funke Mediengruppe
    Kritik an Regierung

    Klarer Appell an die Ampel: „Wir sind zutiefst besorgt“

    Berlin. Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände fordern die Regierung zur Kurskorrektur auf. Sie befürchten diese drastischen Auswirkungen.
    Von Beate Kranz
  • Hochwasser in Bayern - Gundelfingen
    Funke Mediengruppe
    Meinung
    Klimawandel

    Die nächste Hochwasser-Katastrophe kommt garantiert

    Berlin. Wie erleben das vierte Hochwasser in einem Dreivierteljahr. Nur Zufall? Nein, der Klimawandel – und darauf müssen wir uns vorbereiten.
    Foto von Jan Dörner
    Ein Kommentar von Jan Dörner
  • Kommentar

    Schulden sind eine versteckte Gefahr

    Berlin. Die Politik lagert immer mehr Lasten in Neben-Etats und Landesbetriebe aus. Joachim Fahrun kommentiert.
    Von Joachim Fahrun
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    Kommentar

    Arbeitssenatorin gegen Schuldenbremse: Vorstoß mit Kalkül

    Berlin. Berlins Arbeitssenatorin Canzel Kiziltepe kämpft gegen die Schuldenbremse. Dahinter steckt noch etwas, meint Gilbert Schomaker.
    Von Gilbert Schomaker
  • Neue E-Busse für die BVG: Auch zusätzliche Fahrzeuge für den Ausbau des Busnetzes in Außenbezirken könnten mit dem Geld angeschafft werden.
    Senat

    Berlin macht fünf Milliarden Euro Schulden für Klimaschutz

    Berlin. Zunächst fünf Milliarden Euro aus Krediten sollen zusätzliche Investitionen ermöglichen. Zurückgezahlt wird das Geld über 26 Jahre.
    Von Joachim Fahrun
  • Matthias Kollatz 2021 in seiner Zeit als Berliner Finanzsenator. Seine Expertise ist nicht nur in Berlin gefragt.
    Finanzpolitik

    Ex-Senator empfiehlt: Klimafonds sollte Darlehen vergeben

    Berlin. Schwarz-Rot will trotz Schuldenbremse zehn geliehene Milliarden in Klimaschutz investieren. Matthias Kollatz sagt, wie das gehen kann.
    Von Joachim Fahrun
  • Kai Wegner, Vorsitzender der Berliner CDU, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin.
    Aus dem Roten Rathaus

    Klimaschutz als Befreiungsschlag

    Berlin. Zehn Milliarden Euro wollen CDU und SPD für den Klimaschutz ausgeben. Das ersparten den möglichen Koalitionären viel Streit ums Geld.
    Von Joachim Fahrun
  • Bereits beschlossene Großprojekte wie der Neubau des Friedrich-Ludwig-Jahnsportparks in Prenzlauer Berg werden immer teurer und rauben einer neuen Koalition finanzielle Spielräume.
    Berlin-Wahl 2023

    Finanzen: Wo das Geld für die neue Koalition knapper wird

    Berlin. Noch ist unklar, wer künftig Berlin regiert. Sicher ist jedoch, dass eine neue Koalition beim Geldausgeben auf die Bremse treten muss.
    Von Joachim Fahrun
  • Hannes Koch, Politik-Korrespondent
    Kommentar

    Ratschläge der Wirtschaftsweisen gefährden die Koalition

    Berlin. Setzt die Ampel-Koalition die Ratschläge der Wirtschaftsweisen um, könnte die Regierung auseinanderfliegen. Das befürchtet unser Autor.
    Von Hannes Koch
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    Energiekrise

    Wirtschaftsweise für mehr Atomkraft und höhere Steuern

    Berlin. Wenn die fünf Wirtschaftsweisen Recht behalten, werden sich die ökonomischen Folgeschäden von Krieg und Inflation in Grenzen halten.
    Von Hannes Koch
  • Fordert vom Bund einen Energiepreis-Deckel und ein Kündigungsmoratorium: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey
    Energiepreise

    Hilfen des Landes wird es nur auf Antrag geben

    Berlin. Der Senat will die Zahlungen des Landes mit eigenen Hilfsprogrammen für Bedürftige ergänzen. Das soll über ein Online-Verfahren laufen.
    Von Joachim Fahrun

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