Schulden an sich müssen nichts Schlechtes sein. Es kann ein schöner Hebel sein, für ein lohnendes Projekt schmales Eigenkapital durch größere Summen von der Bank zu ergänzen. Projekte lassen sich mit Krediten schneller realisieren, als wenn man erst das ganze Geld ansparen würde. Wachstum entsteht, neue Einnahmen folgen, Zins und Tilgung erwirtschaftet und so weiter.

Auch für einen Staat ist es nicht grundsätzlich schlimm, Schulden zu haben. Es ist sicher besser, Kredite aufzunehmen als Brücken oder Schulen vergammeln zu lassen, wie das in den vergangenen Jahren längst nicht nur in Berlin geschehen ist. Ein Beharren auf der Schuldenbremse, wie es Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gerade vorführt, muss nicht hilfreich sein, wenn der Staat in der Konsequenz kein Geld hat für Digitalisierung, für Militär, für Klimaschutz. Kein Wunder, dass die Regierungen im Bund und auch in Berlin nach Wegen suchen, um die Bremse auszubremsen.

Das Parlament muss die schuldenfinanzierten Projekte genau überwachen

Im Einzelfall ist kaum etwas gegen die jeweiligen Vorhaben zu sagen. Schulen sind wichtig, ein Stromnetz in Landeshand, Klimaschutz ebenso. Wohnungen für Landesbedienstete, neue S-Bahnwagen. Die Mittel dafür holt sich der Senat wie schon seine Vorgänger über Landesbetriebe, die dafür Schulden machen. In der Summe ist diese Strategie aber riskant. künftige Polit-Generationen wird durch alte Festlegungen der Entscheidungsspielraum abgeschnürt. Und wehe, es geht etwas schief, die Gegenfinanzierung platzt und der Senat muss die Betriebe vor der Pleite retten. Für die Parlamentarier ist es eine große Aufgabe, solche Projekte eng zu überwachen.