Noch steht eine Regierung aus Union und SPD nicht. Doch die erste Entscheidung von Schwarz und Rot könnte gleich eine gewaltige sein. „Uns ist wichtig, dass wir uns nicht im Klein-Klein verkämpfen“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag. „Die Dringlichkeit aus meiner Sicht ist groß“, erläuterte der CDU-Vorsitzende und Kanzler im Wartestand, Friedrich Merz, wenig später. CDU, CSU und SPD arbeiten an einem schuldenfinanzierten Finanzpaket in wohl historischer Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro. Es könnte schon am Mittwoch stehen.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Es gehe um eine „kurzfristige Entscheidung“, ein „höheres Finanzvolumen für die Streitkräfte zur Verfügung zu stellen“, sagte Merz nach Sitzungen seiner Parteispitze. Union und SPD wollen angesichts der Bedrohung des Friedens in Europa durch Russland deutlich mehr für Sicherheit und Verteidigung ausgeben. Der Druck ist zuletzt noch einmal dramatisch gestiegen, da US-Präsident Donald Trump am Beistand seines Landes für die Verbündeten in Europa zweifeln lässt.
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Neues Sondervermögen: Markus Söder hat schon eine lange Einkaufsliste
Zu Beginn der Sondierungen hatte Finanzminister Jörg Kukies (SPD) den Teams von Union und SPD am Freitag einen Überblick über die dramatisch schlechte Kassenlage gegeben. Obwohl viele Politiker von CDU und CSU große Skepsis gegenüber neuen Schulden hegen, scheinen die Unionsspitzen angesichts der sicherheitspolitischen Lage keinen anderen Ausweg zu sehen.
CSU-Chef Markus Söder präsentierte am Wochenende bereits eine milliardenschwere Einkaufsliste für die Bundeswehr mit 100.000 Drohnen, 800 Panzern sowie 2000 Patriot-Flugabwehrsystemen und 1000 Taurus-Marschflugkörpern. Zur Finanzierung schlug Söder ein neues Sondervermögen vor, das noch vom alten Bundestag beschlossen werden solle. Merz dementierte jedoch Berichte, dass er bereits mit einer Sondersitzung des Bundestags am kommenden Montag plane.
Sondierungen: Merz hofft auf Einigung vor Treffen mit Scholz am Mittwoch
Dort kommen SPD, Union, Grüne und FDP gemeinsam noch auf die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Im neuen Bundestag ist das nicht mehr der Fall: Die FDP ist künftig nicht mehr im Parlament vertreten. AfD und Linke können aufgrund des Ergebnisses der Bundestagswahl gemeinsam ein Sondervermögen blockieren. Also ist Eile gefragt. Ein Beschluss des bisherigen Bundestags wäre aber ungewöhnlich und juristisch umstritten. Eine Alternative wäre eine Reform der Schuldenbremse. Dies lehnen Teile der Union jedoch ab.
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Merz äußerte die Hoffnung, dass spätestens am Mittwoch eine Einigung vorliegt. Dann sind Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ins Kanzleramt eingeladen, um mit Noch-Amtsinhaber Olaf Scholz über die Ukraine-Politik zu sprechen. Der SPD-Politiker reist am Donnerstag zu einem EU-Sondergipfel nach Brüssel, auf dem über die europäische Verteidigung beraten werden soll. Es wäre ein starkes Signal nicht nur an die anderen Europäer, sondern auch an Trump und Russland, sollte Deutschland dann neue Milliardenausgaben für Sicherheit und Verteidigung präsentieren können.
SPD will in Bundeswehr und Infrastruktur investieren
„Wir sind bereit, in dieser Woche sehr schnell zu Einigungen zu kommen“, kündigte Klingbeil nach einer Sitzung der SPD-Parteispitze an. Die Mitglieder des sozialdemokratischen Sondierungsteams räumten demnach ihre Kalender frei und sagten alle anderen Termine in dieser Woche wie Auftritte am Politischen Aschermittwoch ab. „Wir brauchen mehr Geld für die Bundeswehr“, stellte Klingbeil klar.
Der SPD-Chef und seine Mitvorsitzende Saskia Esken hoben am Montag allerdings hervor, dass aus ihrer Sicht auch „massive Investitionen in Straße, Schulen, Schiene“ erforderlich seien. Das müsse nun am Anfang der Gespräche mit der Union geklärt werden. „Es muss ein großes Paket sein, das den Anforderungen, vor denen unser Land steht, gerecht wird“, mahnte Klingbeil. Konkrete Summen nannten weder die SPD-Spitzen noch Merz.
Kommen zwei Sondervermögen mit bis zu 900 Milliarden Euro?
In der Diskussion sind offenbar gleich zwei neue Sondervermögen: eins für die Bundeswehr, eins zur Modernisierung der maroden deutschen Infrastruktur. Berichten zufolge war in den Sondierungsgesprächen ein Expertenpapier Thema, in dem Ökonomen je einen schuldenfinanzierten Sondertopf für die Truppe in Höhe von 400 Milliarden Euro sowie für die Infrastruktur in einem Umfang von 400 Milliarden bis 500 Milliarden Euro vorschlagen. Das nach Russlands Angriff auf die Ukraine ins Leben gerufene erste Sondervermögen der Bundeswehr umfasste 100 Milliarden Euro.
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Abzuwarten bleibt allerdings, ob am Ende tatsächlich zwei Sondervermögen und die gewaltige Summe neuer Schulden von fast einer Billion Euro stehen. „Für die Zukunft unseres Landes ist das geplante Sondervermögen für die Infrastruktur genauso entscheidend wie das zur Landesverteidigung“, erklärte der CSU-Fraktionschef in Bayern, Klaus Holetschek, am Montag bereits auf „X“. Merz hingegen betonte, dass Ausgaben für Verteidigung für ihn nicht nur Vorrang hätten, sondern auch den Spardruck in anderen Bereichen erhöhten. „Wir sind noch nicht am Ziel“, sagte der CDU-Chef.
Die für eine Lösung benötigten Grünen sehen die Pläne insgesamt skeptisch. „Es ist klar, dass ein oder auch zwei gedeckelte Sondervermögen völlig unzureichend und zu klein und eng gedacht sind“, sagte Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger dieser Redaktion. „Was überfällig ist und nach wie vor fehlt, sind Geld, Personal und der entschlossene politische Wille, um unsere Gesellschaft ausreichend zu schützen.“ Und das gehe nur mit einer umfassenden Reform der Schuldenbremse.
