Die Gespräche laufen seit Tagen: Hinter verschlossenen Türen verhandeln Union und SPD mit den Grünen, um doch noch deren Zustimmung zu jener Verfassungsänderung zu bekommen, die der nächsten Bundesregierung haushaltspolitische Bewegungsfreiheit verschaffen soll. Was konkret CDU, CSU und SPD den Grünen dabei anbieten, war nicht bekannt – bis zum Donnerstagnachmittag, als Friedrich Merz die schwarz-rote Offerte im Plenum des Bundestags ausbreitete.

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Mit „einem Wort des Dankes“ an die Grünen-Fraktion beginnt der CDU-Chef da, was für seine Verhältnisse als regelrechte Schmeichelei in Richtung der kürzlich noch so geschmähten Partei gelten muss: Außerordentliche gute, vertrauensvolle Gespräche habe man mit den Chefinnen der Grünen-Fraktion in den vergangenen Tagen geführt, sagt Merz, und dabei Vorschläge gemacht, die über die Einigung von zwischen Union und SPD hinausgehen: Nicht nur Verteidigungsausgaben, sondern auch Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz und die Nachrichtendienste sollen weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das hatten die Grünen ausdrücklich gefordert.

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Außerdem soll das geplante Sondervermögen auch Investitionen für den Klimaschutz beinhalten. „Bis zu 50 Milliarden Euro“ könnten daraus in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung fließen, so steht es in dem Änderungsantrag, den die Union am Donnerstag verbreiten lässt.

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Diese Summe würde sich allerdings über die 12-jährige Laufzeit des Sondervermögens strecken. Aus dem KTF waren in der Vergangenheit auch Investitionen gezahlt worden, die nicht direkt etwas mit Klimaschutz zu tun haben, etwa für die Ansiedlung von Chip-Produzenten.

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Bei den Grünen ist man zudem befremdet darüber, dass Schwarz-Rot Klimaschutz vor allem als Partikularinteresse der Grünen zu verstehen scheint, das man denen dann in Verhandlungen anbieten kann – „als wäre die Zukunft unserer Kinder ein Privatproblem von Bündnis 90/Die Grünen“, wie Fraktionschefin Katharina Dröge in ihrer Rede im Bundestag sagte.

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Friedrich Merz: Tiefes Misstrauen gegenüber dem CDU-Chef

Doch das ist nicht die größte Hürde zu einer Einigung: Das Misstrauen, vor allem gegenüber der Union, sitzt tief. Die Grünen beharren darauf, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen als zusätzliche definiert werden. Sonst, so ihre Befürchtung, werde lediglich Platz geschaffen im Kernhaushalt für Lieblingsprojekte der möglichen Koalitionsparteien. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte genau das in seiner Rede in Aussicht gestellt, aber im Änderungsantrag findet sich keine entsprechende Formulierung.

Die Grünen dringen deshalb jetzt darauf, das Paket zu teilen: Bei den Verteidigungsausgaben könnte man sich noch im alten Bundestag einigen. Mehr Geld für Infrastruktur könnte dann eine Reform der Schuldenbremse im neuen Parlament bringen. Der einzige Grund, dass Union und SPD bisher beides in einer Verfassungsänderung verknüpft hätten, sagte Dröge, sei, dass sich die beiden möglichen Koalitionspartner gegenseitig nicht trauen würden.

Am Dienstag soll bei der nächsten Sondersitzung über die Grundgesetzänderung abgestimmt werden. Wie dieser letzte Tag im alten Bundestag ausgehen wird, ist derzeit völlig offen.