Union und SPD wollen hohe Summen in Deutschlands Verteidigung stecken, gleichzeitig in die in Teilen marode Infrastruktur investieren. Das Geld dafür muss sich die künftige Bundesregierung leihen – per Teilreform der Schuldenbremse und einem 500 Milliarden schweren Sondervermögen. Dafür müssten die Koalitionäre aber das Grundgesetz ändern.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Weil die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag solche Änderungen – wenn überhaupt – nur in zeitraubenden Verhandlungen möglich machen, soll der alte Bundestag sie beschließen. Hier wäre die künftige schwarz-rote Koalition aber für die notwendige Zweidrittelmehrheit auf die Grünen angewiesen – und die verweigern sich. Sie fordern stattdessen eine generelle Reform der Schuldenbremse – idealerweise im neuen Bundestag.

Überspannen die Grünen den Bogen? Oder handelt die Partei richtig?

PRO von Philipp Luther

Demokraten stellen sich auch in schwierigen Zeiten schwierigen Verhandlungen.

Philipp Luther, Online-Redakteur*in

Das ist gelebte Demokratie und ein Lehrstück. Die Grünen haben „Nein“ gesagt: Sie erteilen den Merz-Milliarden eine Absage – teilweise. Denn vor allem die Pläne von Union und SPD, im Wege eines 500-Milliarden-Schuldenpakets Steuergeschenke zu verteilen, sind es, die bei Brantner, Banaszak und Co. durchfielen. Keine Schatzkiste werde man Merz, Söder und Klingbeil hinstellen. Zumal der Klimaschutz völlig außen vor bleibt.

Über eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben – da lasse sich reden, hieß es am Montag. Über staatspolitische Verantwortung seien die Grünen indessen, bitteschön, nicht zu belehren. Man habe in vergangenen Regierungen immer Verantwortung bewiesen.

Ansonsten fordert man die Herren aus Berlin und München auf, sich mit den Grünen und den Linken über eine echte Reform der Schuldenbremse zu verständigen. Keinen Grund sehe man, warum der alte Bundestag hier neue Schulden beschließen soll.

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Die Grünen zeigen: Demokraten stellen sich auch in schwierigen Zeiten schwierigen Verhandlungen, statt sie mit windigen Tricks zu umgehen. Zumal in Fragen, die die heranwachsende Generation in doppelter Hinsicht belasten werden: Als Soldatinnen und Soldaten sollen sie sich im Zweifelsfall Russland entgegenwerfen, als Schuldner die Zeche zahlen, weil der Elterngeneration Restaurantbesuche zu teuer geworden waren.

Man darf die Bündnisgrünen beglückwünschen. Sie zeigen Rückgrat. Eben noch von Söder in München in geradezu erbärmlicher Art und Weise verhöhnt, haben sich Partei und Fraktion nicht mit der Drohung erpressen lassen, bei Nichtzustimmung rollten Putins Panzer bald über den Alexanderplatz.

Und strecken gleichzeitig die Hand aus, statt Merz und seine noch nicht gewordenen Koalition im Morast versumpfen zu lassen: Man werde einen eigenen Gesetzesentwurf zur Verteidigung vorlegen.

CONTRA von Jonas Stein

Die Grünen müssen sich bewegen – die Zeit drängt.

Jonas Stein, Redakteur

Ja, es ist etwas Gutes, wenn man sich seiner Sache sicher ist, Haltung beweist und Stellung bezieht – gerade in Krisenzeiten. Das werden die Grünen tun, wenn sie der Empfehlung ihrer Parteispitze nachkommen und gegen die Grundgesetzänderungen von Union und SPD stimmen. Dabei erhalten sie zwar viel Zuspruch von Wirtschaftsexperten, aber tut es dem designierten Sündenbock der vergangenen Jahre wirklich gut, sich nun querzustellen?

Ein bisschen Bewegung dagegen würde der Koalition womöglich auf die Sprünge helfen – vor allem in diesen Zeiten. In einer Welt, in der wir bei jeder Push-Nachricht über US-Präsident Donald Trump in Schnappatmung verfallen. Einer Welt, die von Polykrisen gebeutelt, jeden Tag gefühlt ein bisschen mehr auf den Dritten Weltkrieg zusteuert. Muss man sich da erst mal die Zeit nehmen und die Schuldenbremse nachhaltig reformieren? Wer weiß denn, ob wir diese Zeit dafür überhaupt haben.

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Friedrich Merz hört die Signale aus Washington, Moskau, Kiew und auch Brüssel. Er möchte voranschreiten und den Weg in eine sichere Zukunft führen. Am Ende könnte er über die bekanntlich äußerst langsam mahlenden Mühlen der Bürokratie stolpern, auch wenn die nun mal zu einer Demokratie dazugehören.

Ob der nächste Deutsche Bundestag die Zeit für eine ordentliche Reform bekommt, hängt unter anderem von den schockierend fragilen Egos zweier Staatschef mit Großmachtphantasien ab. Das wissen auch die Grünen. Sie müssen sich bewegen. Die Zeit drängt.