Der Senat aus CDU und SPD hat am Dienstag sein wohl wichtigstes Zukunftsvorhaben auf den Weg gebracht. Die Regierung beschloss, das in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ zu errichten. Der Fonds soll zunächst mit fünf Milliarden Euro aus neuen Krediten bestückt werden. Sind die Ergebnisse zufriedenstellend und wird das Geld auch sinnvoll eingesetzt, können 2026 weitere fünf Milliarden Euro ins Sondervermögen fließen.

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sagte, die zugespitzte Energiesituation nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und dem Stopp russischer Gaslieferungen sei ein maßgeblicher Auslöser für das Handeln der Koalition. Zudem mache sich der Klimawandel immer stärker bemerkbar, die Schadensereignisse durch Dürre, Starkregen und Stürme nehmen „messbar“ zu. „Das erfordert Reaktionen“, so der Senator. Auch das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, „dass die Situation kein Zuwarten erlaubt“. Verzögerungen beim notwendigen Umbau der Energieversorgung und der Produktion in der Wirtschaft würden „realen Schaden für die Berlinerinnen und Berliner bedeuten“.

Notwendige Investitionen für Stadt-Umbau seien im normalen Haushalt nicht darstellbar

Die notwendigen Investitionen seien im normalen Haushalt nicht darstellbar, rechtfertigte Evers die Kreditaufnahme trotz der eigentlich bundesweit geltenden Schuldenbremse mit einem Verbot von Neuverschuldung. „Zu warten würde am Ende die Kosten in die Höhe treiben“, sagte Evers. Steigende Preise für fossile Energien könnten zudem eine „gewaltige Zukunftslast“ für die Stadt bedeuten.

Im Gesetzestext heißt es: „Die gebotene Reaktion des Landes Berlin auf diese dramatisch zugespitzten Risiken und Herausforderungen übersteigen die regulären finanziellen Möglichkeiten Berlins.“ Mit dem Fonds werden zusätzliche Maßnahmen bezahlt, die aus dem normalen Landeshaushalt nur auf Kosten wichtiger sozialer oder anderer Ziele zu stemmen seien.

Kredite sollen nur dann aufgenommen werden, wenn konkrete Projekte anstehen

Die Kredite sollen nur dann aufgenommen werden, wenn konkrete Projekte vorliegen und das Geld wirklich verwendet wird. Vorgesehen ist, mit der Rückzahlung der Darlehen ab dem Jahr 2030 zu beginnen und die Finanzierung über 26 Jahre zu strecken. Mit dieser Zeitschiene liegt Berlin deutlich hinter anderen Bundesländern zurück, die vergleichbare Fonds bis zu 99 Jahre laufen lassen möchten. In der Berliner Koalition rechnet man mit bei erwarteten Zinssätzen von drei bis 3,5 Prozent für Kommunalkredite mit zusätzlichen Finanzierungskosten von rund 150 Millionen Euro pro Jahr, die aus dem Landeshaushalt ins Sondervermögen fließen müssen.

Im Gesetz werden vier Einsatzfelder für die auf Pump bezahlten Investitionen benannt. Der Gebäudesektor, in dem es um energetische Sanierung von Bestandsbauten geht, um den Ersatz alter Energiefresser durch effiziente Neubauten, um die Modernisierung von Heizungen und die Förderung etwa von Holzbauten.

Investitionen in die Wärmewende und den ÖPNV sollen Einsatzfelder des Fonds sein

Zweites Thema ist die Transformation der Energieerzeugung, hin zu klimaneutraler Erzeugung für die Umsetzung der Wärmewende. Eher nicht zu nutzen ist das geliehene Geld für den vom Senat beabsichtigten Kauf des Gasversorgers Gasag und der Berliner Fernwärme von Vattenfall. Wohl aber können dort einzelne Vorhaben wie der Bau von Wärmepumpen oder die Nutzung von Abwärme aus Abwasser unterstützt werden. Auch die knapp 100 Millionen Euro, die der Senat für die erweiterte Erkundung der Tiefen-Geothermie ausgeben möchte, sollen aus dem Fonds kommen.

Im Feld Mobilität sind förderungswürdige Ziele der Ausbau des Fuß- und Radverkehrs, bessere Verbindungen für Busse und Bahnen vor allem in den Außenbezirken, der Kauf von Elektrofahrzeugen für Feuerwehr, Polizei und anderen öffentliche Fuhrparks oder E-Ladesäulen. Viertes Thema ist die Transformation der Wirtschaft, wo es um Energieeffizienz, Nutzung von erneuerbaren Energien in der Produktion und die Entwicklung neuer Technologien geht.

Investitionsbank Berlin arbeitet an zusätzlichen Zuschuss- und Darlehensprogrammen

„Es ist ein Beschleunigungsgesetz für zusätzliche und dringend notwendige Milliardeninvestitionen auf dem Weg Berlins zu einer klimaneutralen Metropole“, sagte Wirtschafts- und Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD). Bisher verfolgt Berlin das Ziel, 2045 klimaneutral zu sein. Schwarz-Rot möchte aber möglichst schneller sein. Erste Investitionsprojekte können nach dem Willen der Koalition noch in diesem Jahr starten, wenn das Abgeordnetenhaus das Gesetz im Herbst absegnet.

Nicht das gesamte Geld wird verschenkt werden. Neben Zuschüssen, die etwa landeseigene Unternehmen oder private Firmen beantragen können, wird es über die Investitionsbank Berlin auch vergünstigte Darlehen geben, zudem dürfte das Geld aus dem Fonds als Berliner Beitrag zu Fördergeld aus Töpfen des Bundes oder der EU eingesetzt werden, womit die Investitionssummen noch steigen könnten.

Höchste Priorität sollen Vorhaben erhalten, die besonders viel Kohlendioxid vermeiden

Ein Lenkungsausschuss, in dem fast alle Senatsverwaltungen vertreten sein sollen, wählt die Projekte aus. Wichtigstes Kriterium soll der schnelle Klimaschutz sein: „Für größtmögliche Effektivität gilt es dabei, jene Maßnahmen mit Priorität umzusetzen, die den größten Beitrag zu einer Reduktion klimaschädlicher Emissionen leisten. Gleichzeitig müssen die Anstrengungen intensiviert werden, die Resilienz des Landes Berlin gegenüber negativen Konsequenzen des Klimawandels zu stärken“, heißt es im Gesetz.

Auf Druck der Fraktionen hatte es Anfang letzter Woche noch ein Spitzengespräch gegeben, in der die führenden Köpfe der Koalition die Kontrolle des Parlaments über das Sondervermögen ausgeweitet und den Aspekt der Resilienz gegen steigende Temperaturen stärker betont haben. Ohne Zustimmung des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus soll kein Geld fließen dürfen. Man orientiert sich dabei am Modell des Sondervermögens Infrastruktur für die wachsende Stadt (Siwa). Hierin hatten die früheren Senate nicht zuletzt nicht ausgegebenes Geld aus den Landeshaushalten gesammelt und sukzessive für weitere Investitionsprojekte freigegeben.

Koalition hält Risiko von Klagen wegen Verstoß gegen die Schuldenbremse für gering

Dass das Berliner Sondervermögen als Verstoß gegen die Schuldenbremse beklagt werden könnte, sehen Koalitionspolitiker nicht als besonders wahrscheinlich an. Ob Privatleute oder Organisationen das Recht dazu hätten, ist fraglich. Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die die zusätzlichen Schulden und die meisten Klimaschutzausgaben kritisch sieht, verfügt nicht über die nötige Stimmenzahl im Landesparlament.

Grünen-Fraktionschef Werner Graf deutete Entgegenkommen an. „Entscheidend ist, wofür das Geld ausgegeben wird: Ein Klimaschutzeffekt muss messbar sein, die Maßnahmen müssen zusätzlich und nicht schon längst geplant oder überfällig sein“, sagte Graf. Entscheidend werde sein, dass grün und gerecht zusammenbleiben. „Wir fordern die Mittel auch dort zu investieren, wo Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen entlastet werden.“ SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh sagte, die Grundsatzfrage der Finanzierung von Klimaschutz müsse neu bewertet werden: „Wir müssen weg von dem falschen Weg, die Kosten des Klimaschutzes über Mieten und Preise oder staatliche Transfers zu sozialisieren und stattdessen die hohen Konzerngewinne zum Beispiel bei der Energieversorgung oder den Vermietern mit heranziehen.“

Steuerzahlerbund sieht „Dammbruch“ der die Schuldenbremse wegschwemmen werde

Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht einen „Dammbruch“, der die Schuldenbremse hinwegschwemmen werde. Er befürchte, dass nun unter dem Etikett „Klimaschutz“ einfach der ganze Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit vermeintlichen Notfallkrediten bezahlt werden solle, sagte der Vorsitzende Alexander Kraus: „Der Austausch von jahrzehntealten zugigen Schulfenstern, die ohnehin längst hätten ausgetauscht werden müssen, würde dann nicht mehr den Kernhaushalt belasten.“