Es war das politische Comeback des vergangenen Wahlkampfs: Die lange totgesagte Linkspartei ließ den Drei-Prozent-Keller hinter sich und zog mit fast neun Prozent der Stimmen in den neuen Bundestag ein. Auch nach der Wahl ist die Dynamik ungebrochen, in Umfragen ist die Partei inzwischen zweistellig.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Jetzt könnte die linke Erfolgsgeschichte ein neues Kapitel bekommen. Denn ausgerechnet die Linke, im Bund ewige Oppositionspartei, könnte bald über Erfolg oder Misserfolg von Friedrich Merz‘ Start als wahrscheinlich nächstem Bundeskanzler entscheiden.
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Linke offen für Schuldenbremsen-Reform – auch „sofort“
Dabei hatten Union und SPD eigentlich genau das vermeiden wollen. Zwar haben die Sondierer eine grundlegende Reform der Schuldenbremse in den nächsten Jahren angekündigt. Für die schnelle Verfassungsänderung, die ihnen finanzielle Spielräume für Verteidigung und Infrastruktur schaffen soll, wollten sie aber nicht auf Stimmen der Linken angewiesen sein und sie deshalb noch im alten Bundestag durchbringen. Da brauchen sie nur die Zustimmung der Grünen für eine Zweidrittel-Mehrheit. Doch nachdem die Grünen genau dazu am Montag abgesagt hatten, hängt das Vorhaben in der Schwebe – und die Möglichkeit einer Reform vielleicht bald an der wiedererstarkten Linkspartei.
Inhaltlich hat die Partei keine Einwände gegen mehr haushaltspolitische Beinfreiheit für die Regierung: „Die Schuldenbremse muss weg! Da sind wir grundsätzlich sofort dabei“, sagt Co-Parteichef Jan van Aken dieser Redaktion – theoretisch also auch noch mit dem alten Bundestag. Eine teilweise Lockerung, wie sie Union und SPD mit einer Ausnahme für den größten Teil der Verteidigungsausgaben vorsehen, trifft allerdings in der Partei auf Skepsis. „Wenn Union und SPD die Schuldenbremse nur in Teilen reformieren wollen, dann kommt es sehr auf das Detail an“, sagt van Aken.
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Linkspartei: Merz der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU im Weg
Andere Linke sind zurückhaltender, was eine Änderung der Schuldenbremse noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments angeht. Es stehe außer Frage, dass die Schuldenbremse abgeschafft oder zumindest grundlegend reformiert werden muss, sagt Heidi Reichninnek, Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag. Doch sie sieht darin eine Aufgabe für den nächsten Bundestag: „Wir erwarten, dass der neue Bundestag schnellstmöglich konstituiert wird und dort eine solche Reform angegangen wird“, sagt sie dieser Redaktion. „Im gerade gewählten Bundestag gibt es dafür demokratische Mehrheiten. Diese müssen genutzt werden.“ Diese Mehrheiten gäbe es dann unter Ausschluss der AfD nur noch mit der Linken. Die könnte ihre neue Position dann in erheblichen Einfluss ummünzen.
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Auch die Grünen hatten am Montag schon auf die Mehrheiten im neuen Bundestag verwiesen und Union und Linke aufgefordert, aufeinander zuzugehen. Die Distanz zwischen den beiden ist allerdings groß. Auch wenn man in den Ländern zum Teil einen pragmatischen Umgang gefunden hat, existiert nach wie vor ein Unvereinbarkeitsbeschuss der CDU zur Linkspartei. Der Weg zur Linken wäre für Friedrich Merz und seine Leute also weit.
Trotzdem wird die Union ihn vielleicht gehen müssen. Denn dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen Eilanträge gegen die geplanten Sondersitzungen des scheidenden Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes vor. Eingereicht hatten diese AfD – und die Linke.
