Das haben sich Union und SPD nun wirklich anders vorgestellt. In kürzester Zeit wollten sie ihre Regierungsbildung abschließen, noch vom alten Bundestag mehrfach das Grundgesetz ändern lassen und dann ab Ende April unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit viel frischem Geld durchstarten. Jetzt müssen sie damit rechnen, dass sich ihre Pläne weitgehend in Luft auflösen. Noch bevor die neue große Koalition überhaupt zustande gekommen ist, läuft sie Gefahr, an ihrer ersten Bewährungsprobe zu scheitern.

Bundestag - Sondersitzung zur Grundgesetzänderung
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag im Bundestag. Die 40-Jährige ging Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz frontal an und zeigte sich wenig kompromissbereit. Ohne die Unterstützung der Grünen können CDU, CSU und SPD die geplanten Grundgesetzänderungen nicht durch den alten Bundestag bringen.© DPA Images | Michael Kappeler

Friedrich Merz und Lars Klingbeil: Wie verängstigte Schulbuben bei einer Standpauke

Dies jedenfalls ist der Eindruck, der sich bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag einstellte. Es ging um die geplante Änderung der Schuldenbremse zugunsten der Verteidigung und um das vorgesehene 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur. Die Grünen, auf deren Zustimmung Union und SPD angewiesen sind, denken gar nicht daran, die Pläne in der bisherigen Form mitzutragen. Mehr als das: Die grüne Fraktionschefin Katharina Dröge ging Kanzlerkandidat Merz dermaßen scharf an, dass sich die Frage stellt, ob eine Einigung auf ein Gesamtpaket bis zur Konstituierung des neuen Parlaments überhaupt noch möglich ist.

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Dröge zweifelte Merz‘ Glaubwürdigkeit als Politiker ganz grundsätzlich an und warf den künftigen Koalitionären vor, sich mit den geplanten Multi-Milliarden-Schulden nur Spielräume für die Erfüllung teurer Wahlgeschenke zu verschaffen. Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil wirkten bei dieser Standpauke wie verängstigte Schulbuben, die von der Direktorin zusammengefaltet werden.

Kommentarfoto Thorsten Knuf
Politik-Korrespondent Thorsten Knuf© Funke Foto Services | Reto Klar

Im Moment sieht es so aus, als könnte in der kommenden Woche nur eine Änderung der Schuldenbremse beschlossen werden, um die Bundeswehr, den Zivil- und Bevölkerungsschutz und die Nachrichtendienste zu stärken, mehr aber nicht. Das Infrastruktur-Paket bliebe liegen. Für Union und SPD hieße das, dass sie bei ihren Gesprächen zur Regierungsbildung an vielen Stellen noch einmal von vorn beginnen können – mit offenem Ausgang. Friedrich Merz hat nach dem Chaos der Ampel-Jahre einen klaren Kurs versprochen. Spätestens jetzt wissen wir, dass er dazu neigt, den Mund zu voll zu nehmen.