Während anderthalb Kilometer entfernt die Volksvertreter des alten Bundestages im Reichstagsgebäude über das historische Finanzpaket einer möglichen Regierung unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) rangen, gönnten sich auch die Berliner Landespolitiker im früheren Preußischen Landtag eine Debatte über die anstehende massive Neuverschuldung. Eine „Schuldenorgie“, wie die AfD-Fraktion im Antrag für die Aktuelle Stunde befand.

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sagte, dass Staatsschulden immer nur das letzte Mittel sein könnten. Schon die Ankündigung der Sondierer von Union und SPD im Bund, ein 500 Milliarden Euro teures Sondervermögen über Kredite zu finanzieren, habe zu einer Reaktion des Marktes geführt. In der Folge müsse auch Berlin absehbar höhere Zinsen für seinen Schuldenberg von aktuell 67 Milliarden Euro aufbringen. Die Lasten würden über die Jahre aufwachsen, wenn bestehende Darlehen auslaufen und neue aufgenommen werden müssen. Am Ende würden die Zinsausgaben Berlins um 340 Millionen Euro pro Jahr höher liegen als derzeit, rechnete der Senator vor.

Finanzsenator: Verzicht auf Schulden würde „zertrümmertes Gemeinwesen“ bedeuten

Stefan Evers verteidigte dennoch den Schulden-Kurs. Er wies den Vorwurf der rechten Opposition zurück, der Senat von Kai Wegner rette sich in neue Kredite. Als Beleg nannte er die massiven Kürzungen von zwei Milliarden Euro für den Haushalt 2025 und kündigte weitere Einsparungen für die Folgejahre an.

„Berlin gibt mehr aus als es sich leisten kann, und das schon lange“, sagte Evers. Die Koalition werde den Haushalt weiter konsolidieren, aber „innerhalb sozialer Leitplanken“, versicherte der Christdemokrat: „Und wir werden investieren.“ Sonst fänden „Generationen nach uns“ ein „zertrümmertes Gemeinwesen“ vor. „Ist es besser, eine Schule nicht zu bauen oder sie auf Kredit zu bauen“, fragte der Senator: „Ich entscheide mich für den Schulbau.“

Berlin brauche zusätzlich Notlagenkredite zur Finanzierung der Flüchtlingskosten

Er verteidigte wie andere Redner der Koalition den Plan des Senats, zusätzlich zu den Schulden auf Bundesebene auch als Land eine Notlage auszurufen, um eine Milliarde Euro Flüchtlingskosten über Darlehen zu bezahlen. Andernfalls müsse Berlin diese Summen zusätzlich in den nächsten Jahren kürzen.

In den Gesprächen auf der Bundesebene haben sich Union und SPD darauf geeinigt, anders als ursprünglich beabsichtigt, den Ländern solche Notlagen doch zu erlauben. Zudem erlaube die bereits verabredete Freigabe von einer Neuverschuldung von 0,375 Prozent der Wirtschaftsleistung auch für die Länder, eigene Schwerpunkte zu setzen. Für Berlin wären das rund 700 Millionen Euro zusätzlicher Darlehen pro Jahr.

Berlins Finanzexperten befürchten, am Ende weniger Geld zu haben

Allerdings bleiben die Berliner Finanzexperten skeptisch. Denn es gebe zwar vielleicht das Sondervermögen für Investitionen. Gleichzeitig planten Union und SPD aber Steuerentlastungen. Zudem könne es sein, dass sich der Bund aus Programmen zur Mitfinanzierung für Schulen, Kitas, Hochschulen oder den Städtebau zurückziehen könnte. Das „Preisschild“ an diesen Entscheidungen dürfe „nicht größer sein als die Verheißungen“ aus dem Sondervermögen, mahnte Evers. Vor allem forderte er aber, die Programme zur Vergabe des Bundesgeldes „nicht mit überbordenden Vorschriften“ zu überladen und auf den „Aufbau neuer Bürokratie möglichst“ zu verzichten. Man müsse alles tun, „um unsere Behörden von dem zu entlasten, was sie lähmt und was auch zu viel kostet“.

Eine neue Koalition im Bund müsse eine Staatsreform angehen, die dafür sorge, dass vor allem die Kommunen ausreichend finanziert würden. Nur noch sechs Prozent der größeren Städte in Deutschland hätten einen ausgeglichenen Haushalt, warnte der Senator. Dabei gehe es in den Kommunen um „den Fortbestand unserer Demokratie“, so Evers: „Ich hoffe, die Staatsreform wird die Kehrseite der Finanzierungsdebatte.“

André Schulze, der Finanzexperte der Grünen, sprach den Regierenden Bürgermeister direkt an. Kai Wegner hat sich schon lange, wie die Grünen auch, für eine wirkliche Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Die Schuldenbremse sei ein „historischer Fehler“ gewesen, denn „seit 15 Jahren wächst der Investitionsstau“. Schulze forderte in der jetzigen Lage eine Initiative des Berliner Regierungschefs: „Werden Sie aktiv, Herr Wegner.“

Der Linken-Abgeordnete Steffen Zillich schlug in die gleiche Kerbe. Jetzt sei die Debatte um die Schuldenbremse in Gang gekommen, Merz in Bewegung, die FDP raus. „Sie müssen handeln“, verlangte er von Wegner. Das zu unterlassen, sei „verantwortungslos“. Sollte Wegner sich nicht stark zu Wort melden, zelebriere er seine „parteiinterne Einflusslosigkeit“, so der Finanzexperte.

Bei der Ausgestaltung der neuen Verschuldungsregeln komme es auch auf Berlin an. Zillich hob die Bereitschaft seiner Partei hervor, über eine Reform der Schuldenbremse zu reden. Der Haushaltsgesetzgeber „verzwerge sich selbst“, die Parlamente könnten sich einfach an die alte Regel halten, nicht mehr Schulden aufzunehmen als sie investieren. „Die Schuldenbremse verhindert ökonomisch sinnvolles Verhalten“, sagte Zillich und erinnerte an eine Aussage von Ex-Kanzlerin Angela Merkel: „Die schwäbische Hausfrau würde die Sanierung ihres Hauses auch über mehrere Jahre verteilt bezahlen.“ Eine von den Linken dringlich eingebrachte Resolution, die Schuldenbremse umfänglich zu reformieren, um für die laufenden Verhandlungen ein politisches Signal zu setzen, wurde von CDU, SPD und AfD in den Hauptausschuss verwiesen.